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[MPU] Führerscheinentzug wg. gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

 Von 
Madchy
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
[MPU] Führerscheinentzug wg. gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

Hallo, ich bin neu hier und würde mich gerne mal hier anderweitig informieren was für Chancen für mich bestehen. Ich bin Markus und bin 20 Jahre alt. Besitze seit 4 Jahren den Führerschein und war bis dato nie auffällig im Straßenverkehr.

Folgende Situation: Ich wurde morgens zur frühen Stunde um 04:30 auf der Straße wegen einer ,,allgemeinen Verkehrskontrolle" angehalten.

Urinschnelltest auf THC Positiv

Angaben die ich bei der Polizei gemacht habe:
-ca 2 Stunden vor Fahrantritt mit 3 Leuten Joint geteilt
-zuerst jedoch erwähnt das ich 3 Tage vorher etwas geraucht habe.
Wohlgemerkt: Das war meine erste richtige Polizeikontrolle und das noch um die Uhrzeit. Im nachhinein hätte ich lieber nichts gesagt.

Dann das ganze Theater mit der Blutabnahme.
Blutergebnisse:
THC 4.1 [ng/l]
THC-COOH 55 [ng/l]

2 Wochen nach der Aktion kam der Bußgeldbescheid und 1 Woche danach noch der Führerscheinentzug.
Das ist nun ca 8 Monate her.
Nun wurde am 11.04.2019 dieser 'automatische Führerscheinentzug höchstrichterlich als Rechtswiedrig erklärt.

Mein Anwalt meinte es sieht gut aus für meinen Fall und ich solle auf Post warten. Bis jetzt noch nichts gekommen.

Wenn ich alles richtig verstehe hat mir doch nun die Führerscheinstelle/StVA rechtswidrig 9 Monate lang den Führerschein entzogen. Dadurch sind Schäden an meinem Arbeitsverhältnis (2 Abmahnung wg. Wegverspätungen durch Bus/Bahn) in den letzten 9 Monate entstanden
Habe ich hier irgendein Recht auf Schadensersatz ?
Und bekomme ich meine Führerschein nicht eigentlich jetzt sofort wieder ? (Fahrverbot und Bußgeld ist ja bezahlt)

Und zu guter letzt: In welchem Umfang wird die MPU, wenn Sie angeordnet wird, ablaufen ? Mit Abstinenznachweisen ?

Vielen Dank im Vorraus!

MfG Markus






-- Editiert von Madchy am 07.05.2019 13:55

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Führerschein Bußgeld MPU Fahrverbot


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1735 Beiträge, 441x hilfreich)

Zitat (von Madchy):
Im nachhinein hätte ich lieber nichts gesagt.
Stimmt, aber nun ist es zu spät.

Zitat (von Madchy):
-ca 2 Stunden vor Fahrantritt mit 3 Leuten Joint geteilt
-zuerst jedoch erwähnt das ich 3 Tage vorher etwas geraucht habe.
Womit der mindestens gelegentliche Konsum eingeräumt wurde.

Zitat (von Madchy):
Mein Anwalt meinte es sieht gut aus für meinen Fall
Was macht der Anwalt beruflich?

Zitat (von Madchy):
ich solle auf Post warten.
Da kannst Du lange warten, denn es wird keine Post kommen.

Zitat (von Madchy):
1 Woche danach noch der Führerscheinentzug.
Das ist nun ca 8 Monate her.
Damit ist die Entziehung rechtskräftig.

Zitat (von Madchy):
Nun wurde am 11.04.2019 dieser 'automatische Führerscheinentzug höchstrichterlich als Rechtswiedrig erklärt.
Das stimmt so nicht ganz. Das Gericht geht, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, nun davon aus, dass ein einmaliger Verstoß in der Regel nicht die Annahme rechtfertigt, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahzeugen ist. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass aber Bedenken angebracht sind.

Gemäß dieser neuen Rechtsprechung ist in der Regel die Fahreignung zu überprüfen. Das entspricht dann wohl der Vorgehensweise Bayerns, wo auch bisher in der Regel eien MPU angeordnet wurde.

Es ist somit zu erwarten, dass die Fahrerlaubnisbehörden in den nichtbayrischen Bundesländern ihre Vorgehensweise ändern werden. Einenn Einfluss auf abgeschlossene Verfahren hat das jüngste Urteil aber imho nicht.

Meiner Meinung nach ändert sich für Dich durch dieses Urteil nichts. Vor Neuerteilung wirst Du eine MPU bestehen müssen. Je nach Konsumform wirst Du dafür 6 oder 12 Monate Abstinenz nachweisen müssen. Ausserdem wirst Du den Gutachter davon überzeugen müssen, dass Du Dein Verhalten nachhaltig geändert hast, wodurch für die ZUkunft gewährleistet ist, dass Du niemals wieder unter dem Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führen wirst.

Meines Erachtens nach hättest Du also einen Monat nach dem Vorfall gar keine Chance gehabt eine MPU zu bestehen. Schließlich hättest Du weder die Abstinenznachweise erbringen können, noch wäre es Dir rein zeitlich möglich gewesen Dein Verhalten nachhaltig zu ändern.

Wäre also eine MPU angeordnet worden und hättest Du sie gemacht (und nicht bestanden), dann wäre Dir auch die Fahrerlaubnis entzogen worden, und Du hättest zusätzlich noch Geld durch die MPU verloren.

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#2
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12341 Beiträge, 5092x hilfreich)

Zitat (von Madchy):
Wenn ich alles richtig verstehe hat mir doch nun die Führerscheinstelle/StVA rechtswidrig 9 Monate lang den Führerschein entzogen.
Nein, das verstehst du falsch. Du hast bereits zugegeben gelegentlich Drogen zu konsumieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also einfach die logische Konsequenz aus deiner eigenen Schilderung. Deine Chance den Führerschein jetzt wieder zurück zu bekommen sehe ich bei nahezu 0%.

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#3
 Von 
Madchy
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen dank schon mal für die Antworten.

Zitat (von Demonio):
Da kannst Du lange warten, denn es wird keine Post kommen.

Er meinte ich solle auf Post vom Gericht bzw. Führerscheinstelle warten. Weitere Infos habe ich leider nicht.

Zitat (von Demonio):
Damit ist die Entziehung rechtskräftig.

War sie für den Moment. Jedoch habe ich sofort über den Anwalt eine Klage eingereicht und diese ist auch erfolgreich gewesen am 11.04.2019 (s. https://www.bverwg.de/pm/2019/29)



Zitat (von Anwalt):
Sehr geehrter Herr XXX,


anbei das erfreuliche Schreiben des Verwaltungsgerichts Aachen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom gestrigen Tag ist die bislang praktizierte automatische Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum beim ersten Verstoß rechtswidrig. Allerdings kann die Behörde eine MPU anordnen.

Demnach wird die Behörde hier entweder den Verwaltungsakt aufheben und muss auch die Verfahrenskosten übernehmen, andernfalls würde entsprechend per Gerichtsbescheid entschieden.


Ich verstehe nur nicht vorauf ich jetzt warten soll. Wo ist mein Führerschein ? Der wurde mir unrechtmäßig entzogen weil jeder im Gericht entscheidet wie er grad lust hat oder wie ?

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#4
 Von 
Madchy
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Nein, das verstehst du falsch. Du hast bereits zugegeben gelegentlich Drogen zu konsumieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also einfach die logische Konsequenz aus deiner eigenen Schilderung. Deine Chance den Führerschein jetzt wieder zurück zu bekommen sehe ich bei nahezu 0%.

Ich darf ja gelegentlich Genussmittel zu mir nehmen und diese so ausgiebig konsumieren wie ich will. Ich darf diese nur nicht mit dem Straßenverkehr vereinbaren. Und genau das ist mir passiert. Rechtmäßig darf mir das aber 1.mal passieren. Ob mir das dann noch ein 2.mal passiert soll dann eine MPU klären.
Ein Abstinenznachweis ist ja dann hinfällig, weil ich ja gelegentlich Konsumieren und fahren darf. Ich darf es unter keinen Umständen vermischen aber ich darf es doch laut geltendem Recht.

Gelegentlicher Konsum bedeutet ja nicht gleich fahruntauglich.
Ich glaube das verwechselst du mit regelmäßigem Konsum. Da ist der Lappen direkt weg. Dieser liegt aber auf Papier nicht bei mir vor




-- Editiert von Madchy am 07.05.2019 15:50

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#5
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1735 Beiträge, 441x hilfreich)

Zitat (von Madchy):
ist auch erfolgreich gewesen am 11.04.2019
Das Urteil ist mir bekannt. In meiner Antwort bin ich davon ausgegangen, dass Dein Anwalt und Du davon ausgeht, dass dies eine allgemeingültige gerichtliche Entscheidung sei, die auch auf Deinen Fall nachträglich anzuwenden sei.

Aufgrund Deines Posts von 15:43 Uhr gehe ich jetzt mal davon aus, dass Du einer der Kläger gewesen bist. Ist das so richtig? Wenn ja, dann sieht die Sache natürlich etwas anders aus. Nur kann ich Dir dann auch nicht mehr sagen, als Dein Anwalt. Er war ja wohl bei der Verhandlung und der Urteilsbegründung dabei. Ich war nicht dabei, und das Urteil ist (bislang zumindest noch) nicht im Volltext veröffentlicht worden. Daher kenne ich bislang auch nur den von Dir verlinkten Pressetext.

Nun waren es ja mehrere Kläger, und eine eher allgemeine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Kann es sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die anhängigen Verfahren zur Neuverhandlung an das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht zurückgegeben hat?

Jedenfalls gehe ich davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht nun über den weiteren Fortgang zu entscheiden hat. Insofern hat Dein Anwalt dann wohl doch Recht, wenn er sagt, dass Du auf Post vom Gericht warten musst. Eine rechtskräftige Einzellfallentscheidung scheint ja noch nicht vorzuliegen.

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#6
 Von 
Madchy
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Aufgrund Deines Posts von 15:43 Uhr gehe ich jetzt mal davon aus, dass Du einer der Kläger gewesen bist. Ist das so richtig?.

Das ist korrekt.

Zitat (von Demonio):
Nun waren es ja mehrere Kläger, und eine eher allgemeine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Kann es sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die anhängigen Verfahren zur Neuverhandlung an das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht zurückgegeben hat?

Das wäre eine Möglichkeit. Ich werde mich wohl doch nochmal ganz genau bei meinem Anwalt erkundigen wie das jetzt von statten geht.

Zitat (von Demonio):
Jedenfalls gehe ich davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht nun über den weiteren Fortgang zu entscheiden hat. Insofern hat Dein Anwalt dann wohl doch Recht, wenn er sagt, dass Du auf Post vom Gericht warten musst. Eine rechtskräftige Einzellfallentscheidung scheint ja noch nicht vorzuliegen.

Also heißt es dann wohl doch für mich warten warten und nochmal warten bis ich dann erfahre was jetzt wirklich Sache ist und wie ich vorzugehen habe.

Nur noch eine letzte vielleicht doofe Frage. Aber habe ich nun einen Anspruch auf etwas ? Schadensersatz o. Ä. ? Mir wurde doch dann tatsächlich jetzt der Führerschein Rechtswidrig für 9 Monate abgenommen. Oder fällt das dann einfach unter den Tisch? Das selbe kann ich natürlich auch meinen Anwalt fragen diesen kriege ich aber diese Woche wohl nicht mehr zu sprechen.

Zitat (von Madchy):
Nun wurde am 11.04.2019 dieser 'automatische Führerscheinentzug höchstrichterlich als Rechtswiedrig erklärt.

Vielen vielen dank für die Mühe und die Antworten!

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#7
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12341 Beiträge, 5092x hilfreich)

Zitat (von Madchy):
Das ist korrekt.
Oh, o.k., dann sieht es anders aus. Wie bereits geschrieben wurde, steht dann aber noch die Entscheidung in deinem Fall aus. Ich schliesse mich der Auffassung an, dass noch eine weitere Verhandlung geführt werden wird. Dieses Urteil bleibt es dann abzuwarten.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#8
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1735 Beiträge, 441x hilfreich)

Zitat (von Madchy):
Das wäre eine Möglichkeit.
Du warst doch wohl dabei? Dann müsstest Du doch wissen, was der Richter gesagt hat.

Zitat (von Madchy):
Also heißt es dann wohl doch für mich warten warten und nochmal warten
Wie gesagt, gehe ich mal davon aus, dass es noch einmal eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht geben wird. Dazu wirst Du wohl tatsächlich auf einen Termin warten müssen.

Zitat (von Madchy):
Nur noch eine letzte vielleicht doofe Frage. Aber habe ich nun einen Anspruch auf etwas ?
So lange keine endgültige, also rechtskräftige Entscheidung gefallen ist, lässt sich das nicht sagen. Ich tendiere aber vorsichtig eher Richtung "Nein". Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist doch etwas überraschend, und widerspricht vorherigen Entscheideungen des gleichen Gerichts.

Zitat (von Madchy):
Mir wurde doch dann tatsächlich jetzt der Führerschein Rechtswidrig für 9 Monate abgenommen.
Meiner Meinung nach, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt, dass Dir die Fahrerlaubnis rechtswidrig entzogen wurde. Es hat lediglich gesagt, dass die Vorgehensweise, ohne weitere Prüfung die Fahrerlaubnis sofort nach erster Auffälligkeit zu entziehen zu beanstanden ist. Dazu muss man wissen, dass NRW in dieser Beziehung bislang auch nicht zimperlich vorgegangen ist und generell nach der ersten Auffälligkeit die Fahrerlaubnis entzogen hat. Andere Bundesländer haben das bislang, zumindest teilweise, anders gehandhabt. So wurde bislang in den meisten Bundesländern ein ärztliches Gutachten angeordnet, wenn die Möglichkeit des einmaligen Probierkonsums bestand. In Bayern wird in aller Regel vor der Entziehung eine MPU angeordnet.

Aber so wie ich das sehe, und jetzt wiederhole ich mich, muss das Oberverwaltungsgericht darüber entscheiden ob die Entziehung Deiner Fahrerlaubnis rechtswidrig gewesen ist. Die Klager, also auch Du, haben sicherlich einen beachtlichen, und in meinen Augen überraschenden, Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gehabt. Aber das war wohl nur eine gewonnene Schlacht, und der Krieg ist noch nicht entschieden.

Sollte es irgendwann tatsächlich eine rechtskräftige Entscheidung geben, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig erfolgte, dann hast Du tatsächlich Anspruch auf eine Entschädigung. Dafür gibt es dann eine Tagespauschale für jeden Tag ohne Fahrerlaubnis.

Wäre schön, wenn Du uns hier auf dem Laufenden halten würdest. Dieser Fall ist für dieses Forum nicht alltäglich und in meinen Augen sehr interessant.

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#9
 Von 
Madchy
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Die Klager, also auch Du, haben sicherlich einen beachtlichen, und in meinen Augen überraschenden, Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gehabt. Aber das war wohl nur eine gewonnene Schlacht, und der Krieg ist noch nicht entschieden.

Ich werde auch mit ziemlich großen Augen angeschaut wenn ich davon berichte. Nun zu recht anscheinend.
Mich freuen tue ich aber erst wirklich wenn ich meinen Schein wieder in der Hand halte.

Zitat (von Demonio):
Sollte es irgendwann tatsächlich eine rechtskräftige Entscheidung geben, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig erfolgte, dann hast Du tatsächlich Anspruch auf eine Entschädigung. Dafür gibt es dann eine Tagespauschale für jeden Tag ohne Fahrerlaubnis.

Okay, das hört sich doch gar nicht schlecht an, falls das wirklich für mich in Kraft tritt.

Zitat (von Demonio):
Wäre schön, wenn Du uns hier auf dem Laufenden halten würdest. Dieser Fall ist für dieses Forum nicht alltäglich und in meinen Augen sehr interessant.

Das tue ich gerne, ich würde dann einfach nochmal wenn ich mehr weiß bzw. wirklich etwas handfestes habe was sich auf meinen Fall bezieht sberichten.

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#10
 Von 
Madchy
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Vom Verwaltungsgericht Aachen an den Kreis in dem mein Wohnsitz liegt:

In dem Verwaltungsrechtsstreit XXX XXX

gegen

Kreis XXX


wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - 3 C 13.17 - u.a. hingewiesen,wonach der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren regelmäßig nicht die Annahme rechtfertige, dass sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Den hieraus folgenden Bedenken an der Kraftfahreignung müsse die Fahrerlaubnisbehörde allerdings nachgehen. Die Fahrerlaubnisbe­hörde habe gemäߧ 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 .Satz 3 FeV nach
pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden. Die Presse­mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tage ist die­sem Schreiben beigefügt.

Im Hinblick darauf wird um Stellungnahme binnen zwei Wochen gebe­ten, ob die streitbefangene Ordnungsverfügung aufgehoben wird. Beja­hendenfalls wird um ergänzende Stellungnahme gebeten, ob das Ver­fahren - vorgreiflich einer entsprechenden Erklärung der Klägerseite - in der Hauptsache für erledigt erklärt und eine Kostenübernahmeerklä­rung abgegeben wird.

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#11
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1735 Beiträge, 441x hilfreich)

Na also, es tutu sich ja doch was. Jetzt liegt es also an der Führerscheinstelle. Sie kann nun die Entziehung der Fahrerlaubnis rückgängig machen, oder aber an ihrer Entscheidung festhalten und die gerichtliche Entscheidung abwarten.

In die Zukunft sehen kann hier Niemand. Somit kann auch Niemand zuverlässig vorhersagen, wie die Sache ausgehen wird.

Ich kann vermute mal, dass die Führerscheinstelle an ihrer Entscheidung festhalten wird. Argumentieren wird sie vermutlich damit, dass der mindestens gelegentliche Konsum eingeräumt und das mangelnde Trennungsvermögen durch die berauschte Fahrt erwiesen ist. Somit bedurfte es keiner weitergehenden Überprüfung. Eine MPU wäre so kurzfristig auch nicht zu bestehen gewesen, weil in so kurzer Zeit keine nachhaltige Verhaltensänderung eintreten und nachgewiesen werden kann.

Zur Erklärung meiner Sichtweise:
Nach bisheriger Rechtslage und Rechtsprechung ist mit der Fahrerlaubnis vereinbar
1.) der einmalige Probierkonsum, unabhängig vom Trennungsvermögen.
2.) der gelegentliche Konsum, wenn Konsum und Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zuverlässig getrennt werden kann.

Nicht vereinbar Fahrerlaubnis ist:
1.) der gelegentliche Konsum, wenn Konsum und Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr nicht zuverlässig getrennt werden kann.
2.) der regelmäßige (fast tägliche) Konsum, unabhängig vom Trennungsvermögen.

An dieser Rechtsauffassung hat sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nichts geändert. Der mindestens zweimalige, und damit gelegentliche, Konsum wurde gegenüber der Polizei eingeräumt. Das mangelnde Trennungsvermögen ist durch die berauschte Fahrt nachgewiesen. Somit besteht keine Fahreignung. Eine weitere Überprüfung, wie vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall gefordert, muss in diesem Fall nicht mehr erfolgen.

Etwas anders würde es aussehen, wenn der mehrmalige (gelegentliche) Konsum nicht eingeräumt worden wäre. Dann müsste die Fahrerlaubnisbehörde die Konsumform abklären lassen, da ein einmaliger Probierkonsum dann nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen dürfte.

Ebenfalls anders gelagert wäre die Sache, wenn die Führerscheinstelle erst später informiert worden oder aktiv geworden wäre. Dann hätte der Delinquent in dieser Zeit sein Verhalten nachhaltig verändern können, was in Form einer MPU zu überprüfen wäre.

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