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Mobiles Parkverbotschild auf Parkplatz - abgeschleppt

10.12.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Parkplatz Auto
 Von 
Roppert
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Mobiles Parkverbotschild auf Parkplatz - abgeschleppt

Hi, folgende Situation hat sich mir gerade ergeben:

Sonntagabend gegen 20 Uhr bin ich wieder nach Köln gefahren und habe dort geparkt, wo ich es immer tue, mit Anwohnerparkausweis auf einem Parkplatz auf dem Mittelstreifen zwischen den Fahrbahnen. Gerade gehe ich zu meinem Auto und stelle fest dass auf dieser Fläche eine Art Mini-Weihnachtsmarkt errichtet wurde und dort mobile Parkverbotschilder stehen, die das Parken ab heute, 10 Uhr untersagen. Mein Auto wurde abgeschleppt. Sonntag waren diese definitiv noch nicht vorhanden...Wird hier tatsächlich erwartet dass man täglich zu seinem geparkten Auto rennt um zu überprüfen ob man dort noch stehen darf, auf dem PARKPLATZ? Ich kann gerade gar nicht glauben, dass ich jetzt tatsächlich für die Abschleppkosten aufkommen soll und fühle mich hier leicht verarscht...

Danke für eure Meinungen und noch einen schönen Abend!

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Parkplatz Auto


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10538 Beiträge, 3806x hilfreich)

Hallo,

quote:
Wird hier tatsächlich erwartet dass man täglich zu seinem geparkten Auto rennt um zu überprüfen ob man dort noch stehen darf, auf dem PARKPLATZ?
Nein, nicht täglich, aber alle 3 Tage (=72h).

Fraglich wäre vielleicht noch, ob das Schild überhaupt galt. Denn die VZ 283 und 286 gelten nur für die Fahrbahn.

Ein Foto wäre toll.

Stefan

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78750 Beiträge, 33581x hilfreich)

Wie heist es soc schön? Eigentum verpflichtet ... Besitz auch ...



Wenn man sein Auto irgendwo parkt, besteht zwar keine Pflicht danach zu sehen, dann muss man sich aber auch die negativen Rechtsfolgen anrechnen lassen.

Von daher ist man gut bereaten alle 2-3 Tage nach den Fahrzeug zu schauen, ob keien Behinderung/Gefährdungvon ihm aus geht.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11294 Beiträge, 7722x hilfreich)


allgemeine Übersicht zu dieser Problematik:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/parkverbot-oh-schreck-der-wagen-ist-weg_003684.html

Leider ist man in NRW besonders streng:
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2251.php

D.h. wenn zum Zeitpunkt des Abschleppens die mobilen Parkverbotsschilder bereits 48h standen, dann wird man sich gegen die Abschleppkosten nicht wehren können - gegen den Bußgeldbescheid wegen Parkens im Parkverbot, der zusätzlich auch noch kommen wird, dann auch nicht.

Abgeschleppt wurde am Mittwoch. Wenn die mobilen Schilder also am Montag-Morgen aufgestellt wurden, hätte das ausgereicht.
In NRW wird tatsächlich verlangt, dass man alle 48h nach seinem Auto schaut.



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#4
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10538 Beiträge, 3806x hilfreich)

Hallo,

quote:
D.h. wenn zum Zeitpunkt des Abschleppens die mobilen Parkverbotsschilder bereits 48h standen,
Nein, es sind immer noch 72h (das ist gängige Rechtsprechung). Das angesprochene Urteil ist imho nicht allgemein anwendbar, weil es dort nicht um die fehlenden 24h Stunden ging, das Gericht hat nur festgestellt, dass 48h auf jeden Fall zu kurz sind. Wenn dann brauchen wir Fälle, die genau in dem Bereich zwischen 48h und 72h liegen.
Außerdem: Verwaltungsgericht, das sagt über den Einzelfall hinausgehend gar nichts.

Für den TE spielt das aber keine Rolle (es waren mehr als 72h), daher sollten wir diese Randdiskussion besser beenden.

quote:
gegen den Bußgeldbescheid wegen Parkens im Parkverbot, der zusätzlich auch noch kommen wird, dann auch nicht.
Auch das ist falsch, man wird sich auf einen Verbotsirrtum berufen können.
Die zivilrechtlichen Kosten (Abschleppkosten) bleiben aber davon unberührt.

Meine Vermutung, dass es vielleicht gar nicht korrekt beschildert war, steht übrigens immer noch.

Stefan

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#5
 Von 
meri
Status:
Master
(4823 Beiträge, 1787x hilfreich)

quote:
Meine Vermutung, dass es vielleicht gar nicht korrekt beschildert war, steht übrigens immer noch.
Stefan

Die Vermutung könnte sich hierauf beziehen:

VwV-StVO zu den §§ 39-43

Die Unterkante der Verkehrszeichen sollte, soweit nicht bei einzelnen Zeichen anderes gesagt ist, in der Regel 2 m vom Boden entfernt sein, über Radwegen 2,20 m, an Schilderbrücken 4,50 m, auf Inseln und an Verkehrsteilern 0,60 m.

Ein ausgefuchster Rechtsanwalt hatte einmal festgestellt, dass es für Verkehrsschilder 'Bauvorschriften' gibt.
In dem speziellen Falle hatte ein Fahrer ein Knöllchen bekommen, weil er im 'Halteverbot' parkte. Das Schild war mittels einer ausgedienten Autofelge aufgestellt, etwa insgesamt 50-60 cm. hoch.

Der Bußgeldbescheid wurde aufgehoben, weil es sich um kein gültiges Verkehrszeichen handelte.



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#6
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1053 Beiträge, 565x hilfreich)

quote:

Für den TE spielt das aber keine Rolle (es waren mehr als 72h), daher sollten wir diese Randdiskussion besser beenden.


Wie der Herr rechnen?

quote:

Sonntagabend gegen 20 Uhr bin ich wieder nach Köln gefahren und habe dort geparkt, [...] mobile Parkverbotschilder stehen, die das Parken ab heute, 10 Uhr untersagen. [...] Sonntag waren diese definitiv noch nicht vorhanden.
von Roppert am 10.12.2014 17:25

Sonntag war der 7.12.2014. (Sonntagabend =/= Sonnaband)

10:00 10.12.2014 minus 72h => 10:00 7.12.2014.

Nach Aussage des TE waren aber um 20:00 7.12.2014 noch keine Schilder aufgestellt.

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-- Editiert FareakyThunder am 11.12.2014 13:44

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11294 Beiträge, 7722x hilfreich)


quote:
Nein, es sind immer noch 72h (das ist gängige Rechtsprechung).

So gängig ist die Rechtsprechung gar nicht, denn von (Ober-)Verwaltungsgericht zu (Ober-)Verwaltungsgericht ist sie leicht unterschiedlich. Damit gibt es von Bundesland zu Bundesland leichte Unterschiede.


-----------------
"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

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#8
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7630 Beiträge, 3836x hilfreich)

Hallo,

man müsste erstmal in erfahrung bringen, seit wann die mobilen Schilder dort eigentlich standen.

Der TE hat ja nur geschrieben, er hat sein Auto am SO Abend dort abgestellt. Kann gut sein, dass die Schilder da auch schon standen, nur halt nicht vom TE wahrgenommen wurden!

Wenn Jemand der dort sein Auto schon seit langem abstellt, dann schaut er dort auch nicht mehr so wirklich nach. Reine Macht der gewohnheit! Daher, evtl erstmal abklären, wann die Schilder dennn dort aufgestellt wurden...

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#9
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10538 Beiträge, 3806x hilfreich)

Hallo,

quote:
Die Vermutung könnte sich hierauf beziehen:
Nein, das danach angesprochene meinte ich nicht (und würde das auch nicht unterschreieben - für mich gelten klar erkennbare Schilder auch, wenn sie in Details wie Größe, Höhe, Farbe, Schriftart etc. falsch sind).
Ich meinte vielmehr - wie schon gleich zu beginn angedeutet -, dass es sich eventuell nicht um eine Fahrbahn handelt, und dann gelten VZ 283/286 nicht.

Leider haben wir mal wieder einen TE, der zwar einen Thread eröffnet, sich dann aber nicht mehr blicken läßt. Daher bleibt die Frage nach den genauen Umständen, idealerweise Bild(er).

quote:
Wie der Herr rechnen?
Oh ja, stimmt. Ich hatte das auch gleich zu Beginn kurz nachgerechnet (rückwirkend falsch, So bis Mi können ja auch weniger als 72h sein) und dann einfach abgespeichert (im Kopf).

Stefan

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#10
 Von 
Roppert
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallöchen,

doch doch, ich lasse mich blicken. Hat nur etwas länger gedauert, Parkplatzssuche in Köln nimmt halt mal einige Stunden bis Tage in Anspruch... ;-)

Interessanter Sachverhalt. Wegen Bildern muss ich dann morgen früh mal gucken, hoffentlich stehen die Schilder auch noch da, sollte aber ja eigentlich der Fall sein!

Ich bin mir wirklich sehr sicher, dass die Schilder Sonntagabend noch NICHT dort standen. Während des Kölnmarathons standen eben diese Schilder erst kürzlich hier direkt an der Straße und seitdem bin ich was das angeht eigentlich recht aufmerksam gewesen. Der Zeitpunkt hätte also bescheidener nicht sein können, weil ich vorher niemals auf sowas geachtet hätte, besonders nicht an dieser Stelle.

Wie soll ich denn in Erfahrung bringen seit wann die Schilder standen? Bekomm ich da denn von irgendeinem eine Auskunft bei der Stadt? :/

Interessant finde ich die Sache mit der Fahrbahn! Ich würde gerade sagen es waren "normale" Parkverbotschilder...gibt es denn andere, die dann auch auf "Nicht-Fahrbahnen" gelten würden die ähnlich aussehen? Oder gibt es da gar keine Verkehrszeichen und das muss anders "geregelt" werden?

Danke an Alle für die Beteiligung!! :)

Ich bin eigentlich nicht der Typ der sich gegen solche Dinge unbedingt wehrt, weil man schließlich so gut wie immer im Unrecht ist, aber in dem Fall finde ich das mehr als ungerecht...auch 72h Stunden finde ich grenzwertig, aber selbst die waren es in meinem Fall ja nicht.

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-- Editiert Roppert am 12.12.2014 00:23

-- Editiert Roppert am 12.12.2014 00:24

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#11
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10538 Beiträge, 3806x hilfreich)

Hallo,

quote:
Wie soll ich denn in Erfahrung bringen seit wann die Schilder standen?
Am besten wären Zeugen (ja, ich weiß, an das was nicht da war kann sich meist auch niemand erinnern, und zwar auch nicht daran, das es nicht da war - du selber ja wohl auch nicht 100%ig sicher).

quote:
Ich würde gerade sagen es waren "normale" Parkverbotschilder...gibt es denn andere, die dann auch auf "Nicht-Fahrbahnen" gelten würden die ähnlich aussehen?
Ja, gibt es, und zwar in Kombination mit Zusatzzeichen (etwa ZZ 1052-37).

Stefan

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#12
 Von 
Roppert
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)


Ah ok, diese Zusatzzeichen kennt man ja. Und diese gelten dann auch auf ausgewiesenen Parkplätzen auf dem Mittelstreifen? Ich könnte jetzt nicht sagen ob diese Zusätze dran waren oder nicht, ehrlich gesagt keine Ahnung.

Ich bin gerade extra nochmal losgegangen um Bilder zu machen und mir das nochmal anzugucken, alle Schilder sind weg und auch diese Ansammlung von LKW (Weihnachtsmarkt?) ist verschwunden...Zeugen habe ich nicht, da ich Sonntagabend allein wieder nach Köln gefahren bin.

Gibt es wohl eine Möglichkeit bei der Stadt zu erfahren WELCHE Schilder hier platziert waren und WANN diese aufgestellt wurden?

Wenn ich an diese Informationen kommen könnte wäre es mir das ganze auch wert einen Anwalt einzuschalten. Nur wie!?

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-- Editiert Roppert am 12.12.2014 00:50

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#13
 Von 
reckoner
Status:
Gelehrter
(10538 Beiträge, 3806x hilfreich)

Hallo,

quote:
Und diese gelten dann auch auf ausgewiesenen Parkplätzen auf dem Mittelstreifen?
Tja, das wäre dann die nächste Frage, pauschal möchte ich mich da nicht festlegen, hängt von der Bauart des Mittelstreifens und den Schildern ab.

quote:
Gibt es wohl eine Möglichkeit bei der Stadt zu erfahren WELCHE Schilder hier platziert waren und WANN diese aufgestellt wurden?
Ja, das muss eigentlich schon dokumentiert werden. Fragen kostet nichts, ich würde es mal beim Ordnungsamt probieren (dort musste das Verbot beantragt werden).
Ich kenne es sogar so, dass die bereits bei Aufstellung der Schilder dort parkenden Fahrzeuge notiert werden. Denn gegen die kann - wie gesagt - kein Bußgeld verhängt werden (klar, kann schon, es ist aber nicht durchsetzbar). Vielleicht hast du Glück und dein Kennzeichen steht dabei.

Zu WANN: Ob das dann auch korrekt eingetragen ist? Denk dir mal, der Schilderaufsteller hat die Sache verpennt und dann am Montag noch schnell nachgeholt, was notiert er dann für einen Tag?

Stefan

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