Mpu Verbot durch Gericht

Question

Guten Tag,
Ich musste eine Mpu wegen Verkehrsverstöße und Strafrechte machen. Dabei ging es um einmal fahren ohne Fahrerlaubnis und einmal zu schnell gefahren 24 kmh zu viel. Am Anfang sollte ich nur eine MPU wegen einer trunkenheitsfahrt machen, allerdings wurde das vom Gericht Deutschland weit bei unter 1,6 Promille und erst Tätern den Fahrerlaubnis Behörden untersagt den Führerschein von einer MPU abhängig zu machen. Der Psychologe hat mir die MPU bis auf den Alkohol Positiv bescheinigt und durch den Alkohol fällt sie negativ aus. Kann ich jetzt trotz der negativen wegen Alkohol meinen Führerschein bekommen ? Weill es wurde ja untersagt den Führerschein wegen Alkohol von der MPU abhängig zumachen. Ich kenn mich mir den Rechten nicht genau aus, Aber spielt hier der Alkohol überhaupt ein Thema durch das Gerichts urteil?
MFG Daniel.

Demonio · Answer

Liegt der Behörde das Gutachten vor?  Wurde der Antrag auf Neuerteilung zurückgezogen, oder wurde die Neuerteilung eienr Fahrerlaubnis versagt?

Harry van Sell · Answer

allerdings wurde das vom Gericht Deutschland weit bei unter 1,6 Promille und erst Tätern den Fahrerlaubnis Behörden untersagt den Führerschein von einer MPU abhängig zu machen.  Nö. Da hat man wohl was falsch verstanden.        Kann ich jetzt trotz der negativen wegen Alkohol meinen Führerschein bekommen ?  Eventuell ja oder auch nicht.  Kommt auf die Details an, insbesondere auf die Bereiche in der MPU die auf den Alkohol Bezug nehmen.

Demonio · Answer

Dann lag der MPU gar keine Alkoholfragestellung zugrunde, sondern nur die verkehrsrechtliche Fragestellung. Das hat mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nichts mit der entsprechenden Fragestellung bei weniger als 1,6‰ zu tun. Die MPU-Auflage mitsamt ihrer Fragestellung ist daher nicht zu beanstanden.

Allerdings verstehe ich diesen Satz,

Zitat:
es nicht abschließend geklärt ist ob die trunkenheits fahrt da, es sich dabei auch um eine Straftat handelt mit beurteilt werden muss.

nicht so ganz. Etwas anders wird es wohl schon in dem Gutachten stehen.

Insgesamt ist aber leider wohl davon auszugehen, dass das Gutachten negativ ausgefallen ist und bei Abgabe des Gutachtens keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden wird. Ob die Abgabe des Gutachtens sinnvoll sein könnte vermag ich ohne Kenntnis des genauen Inhalts des Gutachtens nicht zu beurteilen.

Res wäre aber wohl sinnvoll den Antrag auf Neuerteilung zurückzuziehen um eine kostenpflichtige Versagung, die neben den Kosten auch weitere Nachteile mit sich bringen würde, zu vermeiden.

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Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

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