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PARK & CONTROL Parkverstoß Parken ohne Parkausweis - 30€ Vertragsstrafe - Halter nicht der Fahrer

 Von 
UnschuldvomLande
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
PARK & CONTROL Parkverstoß Parken ohne Parkausweis - 30€ Vertragsstrafe - Halter nicht der Fahrer

Sehr geschätzte 123recht -Community,

wie der Titel es schon erahnen lässt, dreht es sich hier wieder mal um die Park-Gebühreneintreiber-Firma PARK & CONTROL. Das ganze leidige Thema hat mittlerweile schon soo einen Bart und nur ungern möchte ich dieses Thema nochmals aufmachen. Jedoch ergeben sich für mich noch Fragen, für die ich noch keine Antwort recherchieren konnte.

Zum Vorwort:

Mittlerweile gibt es einigen Firmen wie PARK & CONTROL, die in Deutschland damit ihr Geld verdienen, mit einer außerordentlichen Strenge und m.E. überhöhten „Vertragsstrafen", die mutmaßlichen „Parkplatzsünder" zu belästigen.

Klar ist, wenn z.B. teuer angelegte Supermarktparkplätze über den Tag durch Bahnpendler missbraucht werden, statt durch kaufende Kundschaft – kann ein Supermarktinhaber völlig legitim Maßnahmen entwickeln, dies zu unterbinden.
Wenn dies aber von den besagten Eintreiber-Firmen übernommen wird und regelrecht in einen Sport ausartet, möglichst viele Tickets für alle möglichen Bagatell-Verstöße zu verhängen, erreicht das ganze, meiner ganz persönlichen Meinung nach, einen absoluten Abzock-Charakter.
So wird z.B. für das Überparken eines Parkbegrenzungsstreifen gut gerne mal 30€ verhängt. Selbstverständlich auch für das Vergessen einer Parkscheibe.
Motorisch ist es für die meisten vermutlich kein Problem die Parkscheibe vom Handschuhfach auf das Armaturenbrett zu legen, oder das Auto gerade zu parken. Da diese Firmen aber Geld verdienen müssen, meist von heut auf morgen auftauchen und Parkplätze kurzfristig zu ihrem neuen Jagdrevier deklarieren, fallen selbst rechtschaffene, stets sich an gesetzhaltende, aufmerksame und unbescholtenen Bürger dieser Parkplatzmafia zum Opfer.

Schnell sind ein paar Schilder aufgestellt, die beim Vorbeifahren optisch eher den Charakter einer Werbetafel haben, als den einer „Warnung: Ab jetzt wird’s teuer". Aber die gesetzliche Pflicht ist damit getan, oder zumindest war man „bemüht" – und schließlich wissen wir ja alle - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Die Ticketausstellenden Dumping-Lohnempfänger mit ihren mobilen Druckern brauchen auch nur noch ihr Smartphone für die Beweisfotos und ihr Fahrrad, um von einer Gelddruck-Liegenschaft zur nächsten zu tuckern – ein sehr lukratives Business meiner Meinung nach.
Die Unternehmen expandieren weiter und Fälle, wie die oben genannten, werden dadurch immer häufiger.
Soviel erstmal vorab aus meiner Sicht.
_____________________________

Jetzt die eigentliche Frage:

Als Halter eines Fahrzeugs bekommt man nun von so einer Parkplatzfirma ein Schreiben über einen "Benutzerverstoß" mit einer "Vertragsstrafe" und den entsprechenden "Mahngebühren". Die Mahngebühren erhält man, weil auf ein vorab verteiltes Fenster-Post-It nicht reagiert wurde.

Jetzt ist der Halter aber nicht gleichzeitig der Fahrer und dementsprechend nicht der Vertragspartner.
Wie geht man nun vor?

1. Nichts tun, alle Schreiben ignorieren und aufbewahren, evtl. als unzustellbar zurückgehen lassen und warten, bis ein Schreiben von irgendeiner offiziellen Seite (Anwalt/Gericht) folgt?

2. Sofort reagieren in Eigenregie mit einem Muster Widerspruch gegen Strafzettel auf Privatparkplatz mit der Begründung nicht selbst gefahren zu sein?

3. Sofort zum Anwalt. Dieser soll das Schreiben formulieren, denn ein Anwalt macht Eindruck und hat ggf. hier ein höheren Gewicht, als wie eine Privatperson?

4. Völlig andere Herangehensweise und zwar…

Ich wäre euch sehr dankbar für jeglichen Konstruktiven Beitrag

Eure UnschuldvomLande

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Strafzettel Anwalt Widerspruch Privatparkplatz


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TF1970
Status:
Lehrling
(1018 Beiträge, 279x hilfreich)

https://rechtstipp24.de/2017/04/04/vertragsstrafe-strafzettel-bei-parken-ohne-parkscheibe-keine-haftung-des-halters-fuer-vertragsstrafe-wenn-dieser-nicht-selbst-gefahren-ist/

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65254 Beiträge, 31200x hilfreich)

Zitat (von UnschuldvomLande):
1. Nichts tun, alle Schreiben ignorieren und aufbewahren, evtl. als unzustellbar zurückgehen lassen und warten, bis ein Schreiben von irgendeiner offiziellen Seite (Anwalt/Gericht) folgt?

JA, brigt aber das Risiko das man sich dann in eine unbequeme Situation bringt.



Zitat (von UnschuldvomLande):
2. Sofort reagieren in Eigenregie mit einem Muster Widerspruch gegen Strafzettel auf Privatparkplatz mit der Begründung nicht selbst gefahren zu sein?

Dürfte eine gute Variante sein.



Zitat (von UnschuldvomLande):
3. Sofort zum Anwalt. Dieser soll das Schreiben formulieren, denn ein Anwalt macht Eindruck und hat ggf. hier ein höheren Gewicht, als wie eine Privatperson?

Naja, zum einen lassen die sich davon nicht wirklich davon beeindrucken, zum andern kann man mit den 150-200 EUR wohl besseres anfangen.



Zitat (von UnschuldvomLande):
4. Völlig andere Herangehensweise und zwar…

Variante "2." mit Angabe desjenigen der tatsächlich gefahren ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Senior-Partner
(6648 Beiträge, 3637x hilfreich)

Hallo

man mag ja von den Vereinen halten was man will, aber hiermit:

Zitat:
So wird z.B. für das Überparken eines Parkbegrenzungsstreifen gut gerne mal 30€ verhängt.
Das ist doch nicht dein Ernst, dich darüber zu beschweren!!! Da sollte meiner meinung nach das doppelte für verlangt werden, man nutzt ja auch zwei Parkplätze und sorgt dafür, dass der zweite parkplatz nicht mehr genutzt werden kann. Sorry, kein verständis habe ich in dem Fall für Dich!

Zitat:
fallen selbst rechtschaffene, stets sich an gesetzhaltende, aufmerksame und unbescholtenen Bürger dieser Parkplatzmafia zum Opfer.
Der Ganze Satz ein Widerspruch in sich selbst!

Im Übrigen sind Parkplatzdiebe die meinen auf zwei Parkplätzen gleichzeitig zu stehen, alles andere als gesetestreue Bürger! Es sind gesetzesbrechende Bürger!!!

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33241 Beiträge, 11846x hilfreich)

In dem von @TF1970 genannten Link wird auf das BGH-Urteil zur Zustandsstörerhaftung nur oberflächlich eingegangen.ä und dabei ein wichtiges Detail verschwiegen.

Tatsächlich geht der Unterlassungsanspruch gegen den Halter regelmäßig einher mit Anwaltskosten im 3-stelligen Bereich. Wenn man es so weit kommen lässt wird es also richtig teuer.

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#5
 Von 
UnschuldvomLande
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von UnschuldvomLande):
4. Völlig andere Herangehensweise und zwar…

Variante "2." mit Angabe desjenigen der tatsächlich gefahren ist.

Vielen Dank für deinen Beitrag. Wie verhält sich dies wenn der Fahrzeugführer am „Verstoßzeitpunkt" aber nicht ermittelt werden konnte?

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#6
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2171 Beiträge, 1360x hilfreich)

Der Schwager aus der Ukraine ist gefahren.
Park&Control darf die Forderung dann gerne per ukrainischen Recht in der Ukraine durchsetzen.

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#7
 Von 
UnschuldvomLande
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Der Schwager aus der Ukraine ist gefahren.
Park&Control darf die Forderung dann gerne per ukrainischen Recht in der Ukraine durchsetzen.

Genial. Das ist jetzt wirklich mal eine Option die ich noch nicht kannte. Klasse. :respekt:

Aber es klingt auch fast zu einfach um wahr zu sein. Gibt es dazu denn schon Erfahrungswerte? Ich meine, kann diese Herangehensweise wirklich Erfolg haben oder wird dann dem Halter aus irgendwelchen rechtlichen Hintertürchen doch noch ein Strick daraus gedreht (Unterlassungsklage o.ä)? :neck:

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#8
 Von 
drkabo
Status:
Unparteiischer
(9871 Beiträge, 7227x hilfreich)

Ja, Park&Control scheint mittlerweile die Taktik geändert zu haben:
https://www.123recht.de/forum/verkehrsrecht/Unterlassungsaufforderung-klage-durch-Park-Control-__f549235.html

Es wird nicht mehr mit der Eintreibung der Vertragsstrafe gedroht, sondern mit einer Unterlassungsklage - und die ist auch gegen den Halter möglich. Da ist die Rechtslage eindeutig - und nicht auf Seiten des Halters.

D.h. egal, für welche Herangehensweise sich der Halter entscheidet (ignorieren, widersprechen, Anwalt) - es *kann* der Punkt kommen, wo sich der Halter entscheiden muss: Entweder den Fahrer nennen oder eine Unterlassungklage in Kauf nehmen.

Es liegen zwar keine Erfahrungswerte vor, wie weit Park&Control das tatsächlich durchzieht, aber es wäre (aus Sicht des Halters) sehr sinnvoll, sich schon im Vorfeld Gedanken zu machen, wie man sich positioniert, *falls* Park&Control tatsächlich "ernst macht".

Wenn der Halter beide Optionen inakzeptabel findet (also weder den Halter Fahrer nennen will, noch das Risiko eingehen will auf Unterlassung verklagt zu werden), dann sollte ernsthaft bereits jetzt folgende Option in Erwägung gezogen werden: "Einfach kommentarlos bezahlen".

Jetzt halbherzig Widerstand leisten und dann einzuknicken, wenn Park&Control tatsächlich klagt, ist auf jeden Fall die schlechteste / teuerste Lösung. Man weiß halt nur nicht, ob Park&Control tatsächlich klagen wird.



-- Editiert von drkabo am 15.03.2019 10:54

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#9
 Von 
Guruhu
Status:
Praktikant
(989 Beiträge, 316x hilfreich)

Wenn ich schon wieder "Parkmafia" lese ...

Die Sache ist doch recht eindeutig. Man parkt auf einem Privatgelände, die AGB muss (mittlerweile) deutlich gekennzeichnet sein. Das war vor Jahren freilich noch anders, da stand mitunter irgendwo in der hintersten Ecke eine Tafel mit Schriftgröße dot 8. Dies wurde mit Recht zurückgewiesen.
Jeder Parkplatz den ich kenne, welcher auf die Art und weise überwacht wird, hat ebenfalls deutlich sichtbare Parkuhr-Piktogramme auf den Schildern. Übersehen kann man das jedenfalls nicht mehr. Wenn man es im Vorbeifahren nicht gelesen bekommt, steigt man eben kurz aus und ließt es sich durch.
Wenn man hier auf jemanden zeigen sollte ist das m.M.n. der Parkplatzanbieter (mangels Kundenfreundlichkeit), welcher idR der Firmeninhaber sein dürfte. Aber auch dessen Belange kann ich verstehen. Vor allem in Regionen, in denen Parkraum ohnehin knapp und teuer ist. Was wäre die langfrsitige Alternative? Dass man demnächst auch bei einem Discounter ein Parkticket ziehen muss.

Ich möchte mal den Privatparkplatzbesitzer sehen, dessen Privatparkplatz stets entgegen seiner Bedingungen zugeparkt wird. Dann ist das Geschrei groß und man würde sich über eine eigene "Parkmafia" plötzlich freuen.

Das Problem ist, dass der Deutsche ein Gewohnheitstier ist und nur schwer mit Änderungen zurecht kommt. "Man hat halt schon immer beim Aldi kostenlos geparkt".

P.S. es gibt mittlerweile (zugelassene) elektrische Parkscheiben. Dann stellt sich das Komfortproblem nicht einmal mal mehr.

P.P.S. Wenn man sich so über dieses Geschäftsmodell brüskiert, wie wäre es stattdessen einfach mal selbst kreativ zu werden. Die Möglichkeit einer Firmengründung steht nahezu jedem deutschen offen. Das nötige Equipment dazu (ein Notizblock und einen Stift - es braucht gar keine tollen Drucker) haben die meisten ohnehin zu Hause.

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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33241 Beiträge, 11846x hilfreich)

Zitat:
Aber es klingt auch fast zu einfach um wahr zu sein. Gibt es dazu denn schon Erfahrungswerte?

Erfahrungswerte für so einen Fall habe ich nicht. Da der Anspruch auf Unterlassung gegen den Halter aber auch dann besteht, wenn der Fahrer bekannt ist würde ich vermuten, dass bei Uneintreibbarkeit der Vertragsstrafe ebenfalls die Karte der Unterlassungserklärung gezogen wird.

Zitat:
Man weiß halt nur nicht, ob Park&Control tatsächlich klagen wird.

Klagen müssen die gar nicht. Es reicht schon, wenn die einen Anwalt einschalten, der den Halter zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert. Durch die Anwaltskosten verzehnfachen sich die Kosten bereits.



-- Editiert von hh am 15.03.2019 11:46

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#11
 Von 
drkabo
Status:
Unparteiischer
(9871 Beiträge, 7227x hilfreich)

Ja. Dass die Karte "Schwager aus der Ukraine" nur dann vor einer Unterlassungsklage schützt, wenn der Schwager auch tatsächlich greifbar ist, dürfte klar sein.

Allerdings ist bei einer Unterlassungsklage zu beachten: daran verdient Park&Control nichts, sondern "nur" deren Vertragsanwälte. Aus Sicht von Park&Control sind Klagen also nicht sonderlich lukrativ. Wie sich das auf die Klagebereitschaft auswirkt, muss man abwarten.

Bei einer vorgerichtlichen Aufforderung zur Unterlassung ist fraglich, ob Park&Control dafür Anwaltskostenerstattung verlangen kann. (Große Firma, eigene Rechtsabteilung, einfache Rechtslage, Anwalt unnötig)
Ich sehe Anwaltskosten erst ab Gerichtshängigkeit als gerechtfertigt.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#12
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33241 Beiträge, 11846x hilfreich)

Zitat:
Bei einer vorgerichtlichen Aufforderung zur Unterlassung ist fraglich, ob Park&Control dafür Anwaltskostenerstattung verlangen kann. (Große Firma, eigene Rechtsabteilung, einfache Rechtslage, Anwalt unnötig)
Ich sehe Anwaltskosten erst ab Gerichtshängigkeit als gerechtfertigt.

In anderen Rechtsbereichen, z.B. dem illegalen Filesharing muss der Störer vorgerichtliche Anwaltskosten auch bezahlen, obwohl regelmäßig internationale Konzerne der Auftraggeber sind.

Aber der Fragesteller kann es natürlich gerne testen und uns dann berichten.

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(65254 Beiträge, 31200x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Dass die Karte "Schwager aus der Ukraine" nur dann vor einer Unterlassungsklage schützt, wenn der Schwager auch tatsächlich greifbar ist, dürfte klar sein.

Nö, das schützt nur vor der Auskunftsklage, die Forderung nach einer Unterlassungserklärung / die Unterlassungsklage kann immer noch kommen - egal ob man den Fahrer benennt oder nicht.

Allerdings haben P&C und Konsorten regelmäßig kein Interesse mehr an Juristischen Weiterungen, wenn gezahlt wurde. Dann wird die Akte nämlich einfach geschlossen.
Also entweder der Halter oder der benannte Fahrer zahlen. Wenn da dann einer Sand ins Getriebe streut (z.B. der benannte Fahrer nicht zahlt), dann gehts weiter im Spiel und dann kann es für den Halter am Ende doch noch teuer werden.

Die Nummer "ich war nicht der Fahrer" ist nach all den Jahren ausgelutscht. Man wird sich andere Punkte suchen müssen, wenn man da erfolgreich bei der Nichtzahlung sein will.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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