Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
532.194
Registrierte
Nutzer

Park & Control private Strafzettel

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
moskito2803
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 28x hilfreich)
Park & Control private Strafzettel

Hallo,

wegen dem uns nicht bekannten verbotenen Parken auf einem Privatgrundstück haben wir von Park & Control einen Strafzettel bekommen über 36.50 EUR (30 EUR Falsch Parken "Vertragsstrafe", 4.50 EUR Halterermittlung, 2 EUR Mahngebühr).

Ein Zettel ist uns damals nicht am Fahrzeug aufgefallen. Im Schreiben wird hingewiesen auf eine erste Aufforderung zur Zahlung die am Fahrzeug angebracht wurde und zu dem auf die entsprechende Kennzeichnung bzgl. AGBs etc. Kann wie gesagt gut sein, dass wir das wirklich übersehen kann.

- Für falsch parken grundsätzlich zu zahlen sehe ich ja ein...
- Laut Bußgeldkatalog wird reguläres falsches Parken mit 10 EUR berechnet, daher sind 30 EUR deutlich zu hoch. Maximal ist ja nur Verdoppelung der üblichen Sätze zulässig
- Zettel hatten wir keinen am Fahrzeug und selbst wenn, ist das für mich keine reguläre Zustellung (Briefkasten, persönliche Übergabe....). Ist daher eine Mahngebühr überhaupt zulässig?
- Sind die Kosten der Halterermittlung ok? Sind diese Kosten ggf. hinfällig, da der Strafzettel selber (meiner Meinung nach) zu teuer ist?
- Generell gilt ein Anspruch nicht gegenüber dem Halter des Fahrzeuges, sondern gegenüber dem Verursache (Fahrer). Hier musste sich der Fahrzeughalter in der Vergangenheit nicht zum Fahrer äußern, ein Bestreiten, dass man selber der Fahrer gewesen sei, war ausreichend vor Gericht...
http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2016/01/keine-halterhaftung-fuer-vertragsstrafe-bei-unberechtigtem-parken-auf-privatgelaende/

Ich sehe grundsätzlich ein eine Strafe zu zahlen, wenn wir die Kennzeichnung vor Ort deutlich genug erscheint. In diesem Fall, was wäre, ggf. mit einem schriftlichen Widerspruch, dann zu zahlen? 20 EUR + die Gebühr der Halterermittlung?

-- Editiert von moskito2803 am 19.04.2018 10:25

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
zahlen Strafzettel Fahrzeug Kosten


21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35346 Beiträge, 12674x hilfreich)

Zitat:
Laut Bußgeldkatalog wird reguläres falsches Parken mit 10 EUR berechnet, daher sind 30 EUR deutlich zu hoch. Maximal ist ja nur Verdoppelung der üblichen Sätze zulässig

Es handelt sich aber nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Bußgelkatalog ist somit nicht relevant

Zitat:
Zettel hatten wir keinen am Fahrzeug und selbst wenn, ist das für mich keine reguläre Zustellung (Briefkasten, persönliche Übergabe....). Ist daher eine Mahngebühr überhaupt zulässig?

Die Mahngebühr ist nach meiner Auffassung nicht zulässig.

Zitat:
Sind die Kosten der Halterermittlung ok?

Ja

Zitat:
Sind diese Kosten ggf. hinfällig, da der Strafzettel selber (meiner Meinung nach) zu teuer ist?

Nein

Da es sich hier nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe handelt, greift die Halterhaftung nicht.

12x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Garfield73
Status:
Praktikant
(782 Beiträge, 258x hilfreich)

Ansatzpunkt wäre vielleicht noch, wie deutlich der Aushang der AGB und somit der möglichen Folgen eines unerlaubten Parkens waren.
War da nur ein kleines verstecktes Schildchen?
Oder doch eher so, wie ich es bei uns kenne: Gefühlt alle 5 Meter ein Riesenschild, dass darauf hinweist eine Parkscheibe zu benutzen, da sonst eine Vertragsstrafe fällig wird?

Ansonsten ist hh, wie eigentlich fast immer, nichts mehr hinzuzufügen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
moskito2803
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 28x hilfreich)

Danke Euch!

Mir ist klar, dass es eine Vertragsstrafe ist, trotzdem ist ja geregelt dass diese Strafen maximal den doppelten Satz betragen dürfen von den sonst üblichen Bußgeldern für z.B. Falschparken. Und das sind nun mal bei "normalem" Falschparken (also nicht in Kurven, vor Zebrastreifen...) 10 Eur.

Ich erwäge daher, einfach bzgl. der 36.50 zu widersprechen und 24.50 EUR zu bezahlen (Vertragsstrafe Falsches Parken max. 20 EUR + 4.50 EUR Halterermittlung).

Zitat (Quelle unten):
"Wie teuer darf eine Vertragsstrafe sein?

Hat der Parkplatzbetreiber das Recht, eine Vertragsstrafe zu verlangen, so muss diese mit einer angemessenen Höhe festgesetzt werden. Es gilt, dass diese nicht überzogen hoch sein darf. Als Orientierung dienen die städtischen Gebühren, welche für einen Parkverstoß verlangt werden. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise fünf bis zehn Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen. Bei fünf bis zehn Euro städtischer Gebühr dürften somit lediglich zehn bis 20 Euro für eine Vertragsstrafe verlangt werden. Geht die Vertragsstrafe über das doppelte der städtischen Gebühr hinaus, so kann das unverhältnismäßig hoch sein.

Derzeit fordern viele Parkplatzbetreiber eine Zahlung von ca. 30 Euro als Vertragsstrafe. Diese Gebühr ist überhöht, da eine solche Zahlungsaufforderung in aller Regel zu sehr von den Strafgebühren der öffentlichen Parkraumüberwachung abweicht.

Erhalten Sie nun im öffentlichen Raum einen Strafzettel, so fällt meist eine Gebühr von fünf bis zehn Euro an, da diese Strafgebühren in den öffentlichen Verordnungen Ihrer Stadt festgeschrieben wurden. Es liegt somit eine gesetzliche Regelung vor, von der der Parkplatzbetreiber in seinen Geschäftsbedingungen abweicht. Das Gesetz regelt aber, dass Geschäftsbedingungen nicht zu sehr von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Ist eine Gebühr mehr als doppelt so hoch als gesetzlich bestimmt, so ist die Geschäftsbedingung unwirksam."

https://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/parkplatzkontrolle/

6x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6874 Beiträge, 3294x hilfreich)

edit


-- Editiert von spatenklopper am 19.04.2018 14:58

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Garfield73
Status:
Praktikant
(782 Beiträge, 258x hilfreich)

Zitat:
trotzdem ist ja geregelt dass diese Strafen maximal den doppelten Satz betragen dürfen von den sonst üblichen Bußgeldern für z.B. Falschparken

Wo soll denn das geregelt sein?
Ich wüsste jetzt (noch) kein Urteil, dass dies so explizit geregelt hätte. Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren.
Auch der RA in Deinem Link gibt ja keine Quellenangabe preis. Und daher halte ich das erst einmal für eine Einzelmeinung...

Dein Vorgehen kannst Du natürlich so durchziehen.
Evtl. lässt es Park & Control dabei bewenden. Es kann halt aber auch sein, dass die das weiter durchziehen (mit Mahnbescheid, Inkasso, etc.)
Falls das alles am Ende dann vor Gericht landen würde gäbe es aber wenigstens eine eindeutige Rechtsprechung ;-)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
moskito2803
Status:
Beginner
(127 Beiträge, 28x hilfreich)

Danke :-)

Das findet sich zwar überall im Netz, aber wo genau das steht, finde ich nicht :-) Falls ich es doch finde, melde Ich mich gerne :-)

http://www.takkiwrites.com/30-euro-fuer-parkverstoss-ist-das-ueberhaupt-zulaessig/
Thomas Hollweck: Private Strafzahlungen für Missachtung von Parkregelungen müssen sich an den behördlich vorgegebenen Strafgebühren der jeweiligen Stadt orientieren. Verlangt die Stadt z.B. für ein Überschreiten der Parkzeit 5 Euro, so darf der private Parkplatzbetreiber maximal 10 Euro verlangen, also das maximal doppelte der öffentlichen Strafgebühr. Das Gesetzbuch regelt, dass private Geschäftsbedingungen nicht zu weit von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Ist eine Strafgebühr für Falschparken mehr als doppelt so hoch als gesetzlich bestimmt, so ist die Geschäftsbedingung unwirksam, der Parkende muss dann lediglich die öffentlich festgesetzte Strafgebühr bezahlen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35346 Beiträge, 12674x hilfreich)

Zitat:
Das findet sich zwar überall im Netz,


Es finden sich dazu verschiedene Dinge im Netz.

Ein Urteil zu der Frage, wie hoch die Vertragsstrafe sein darf, habe ich bislang jedoch nicht gefunden.

Im Urteil des LG Kaiserslautern vom 27.10.2015 (Az.: 1 S 53/15 ) ist die Zahlung der Vertragsstrafe jedenfalls nur daran gescheitert, dass nicht bewiesen werden, wer das Fahrzeug gefahren hat. Die Vertragsstrafe selbst hat das LG Kaiserslautern dagegen für zulässig gehalten, wobei aus dem Urteil nicht erkennbar ist, wie hoch die in dem konkreten Fall war.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11491 Beiträge, 4926x hilfreich)

Um es kurz zu machen: Die Halterhaftung greift hier nicht, also muss PArk&Control nachweisen, dass !DU! den Wagen dort abgestellt hast. Können die das nicht, dann die Forderung vollumfänglich zurückweisen! Schlecht wäre es dann natürlich, wenn der Parkplatz videoüberwacht wäre.

-- Editiert von -Laie- am 20.04.2018 15:44

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
molli013
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 40x hilfreich)

Hier mein Schriftverkehr mit Park Control der sehr hilfsreich sein kann:
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.) Bedingt durch Ihre Vertragsstrafe in Höhe von 30,00 Euro für die nicht sichtbar eingelegte Parkscheibe gem. Ziffer 5 Ihrer AGB, erkenne ich Ihre Vertragsbedingungen bzw. Geschäftsbedingungen nicht an.
Begründung:
Das Gesetz regelt, dass Geschäftsbedingungen nicht zu sehr von den gesetzlichen Regeln abweichen dürfen. Laut Rücksprache mit dem Ordnungsamt Berlin- Reinickendorf wird für das nicht auslegen einer Parkscheibe im öffentlichen Straßenraum mit einem Ordnungsgeld von 5,00 Euro belegt. Ihre Forderung von 30,00 Euro übersteigt dies um das 6-Fache. Ist eine Gebühr mehr als das doppelt so hoch als gesetzlich bestimmt, so ist die Geschäftsbedingung unwirksam. Da es sich hier um einen Kundenparkplatz handelt, so ist dies nach dem Gesetz auch eine öffentliche Fläche.
2.) Mir wurde vom Fahrzeugnutzer den Vorgangsstreifen bzw. den Verstoßbeleg vom 02.10.2015 am heutigem Tag übergeben worden.
Auch hierzu mein Einwand:
Eine Hice

S/F/G FORDERUNGSMANAGEMENT GMBH
Bolzstr. 4
70173 Stuttgart
Tel: 0711/22863 - 10
Fax: 0711/22863 – 836

-- Editiert von Moderator am 22.06.2018 16:59

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
DasIch123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Community
Habe auf ein Anschreiben den Bescheid bekommen, das ich einer Auskunftspflicht unterlegen bin nach §138 Abs. 4 ZPO .

Man erwartet Umgehend die Nennung des Fahrzeugführer. Man droht den Anspruch auch Antwort im Rahmen eines Prozesses durchzusetzen.

Wie soll ich weiter vorgehen?

-- Editiert von DasIch123 am 22.08.2018 13:13

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 153x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 153x hilfreich)

Ich sehe gerade, dass der Beitrag nicht so umfassend ist.
Ich habe in meinem Fall einfach widersprochen selbst gefahren zu sein. Daher kann ich nicht Vertragspartner sein. Demzufolge könne ich den Vertrag auch nicht verletzen.
Zudem wollte ich wissen, wer denn ihr Vertragspartner gewesen sei, der offensichtlich mein Auto benutzt hat.
Daraufhin wollte man seitens ParkControl, wie bei Parkverstößen im Straßenverkehr, auf die Pflicht zur Benennung des Fahrers oder die Halterhaftung abstellen. Hierzu wurden auch mehrere Urteile von Amtsgerichten angeführt.

Ich hatte mich aber etwas belesen und auf der Seite eines in dieser Materie offensichtlich recht kundigen Berliner Anwalts ein gegenteiliges Urteil eines höherrangigen Gerichts gefunden.

Mit der Argumentation gab es zwar noch etwas Schriftwechsel, dann bekam ich aber doch ein Schreiben, dass keine Forderungen mehr bestünden.

Aber hier noch einmal zum nachlesen:

https://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/parkplatzkontrolle/

Ich hoffe, es hilft Ihnen.

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
DasIch123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Louis Cypher):
Schauen Sie mal diesen kurzen Tread an:

https://www.123recht.net/forum/inkasso/Parkrauminkasso-fordert-Gebuehren-1-Rechnung-nie-erhalten-__f493977.html

Bei mir hat es so geklappt.


Danke, zumächst einmal.
Ich habe ihnen erklärt das die Schranke offen war, und somit die Plausibilität des ersten Eindrucks entsteht, dass das Parken umsonst ist (bin natürlich selber nicht gefahren) habe dann noch auf Urteil vom 27.10.2015, Az. 1 S 53/15 verwiesen und die Sache als "für mich erledigt" erklärt.

Grübel jetzt ob ich antworten soll, weil das Schreiben nicht Unterschrieben ist, was natürlch der "Sache erledigt" nicht gut käme, oder einfach warten bis die sich mucken. Übrigens ist nichts dazu gekommen zu den 30€

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71803 Beiträge, 32479x hilfreich)

Zitat (von molli013):
Das Gesetz regelt, dass Geschäftsbedingungen nicht zu sehr von den gesetzlichen Regeln abweichen dürfen.

Unfug.



Zitat (von DasIch123):
Ich habe ihnen erklärt das die Schranke offen war, und somit die Plausibilität des ersten Eindrucks entsteht, dass das Parken umsonst ist

Im Ernst? Oder war das satirisch gemeint?



Zitat (von DasIch123):
Habe auf ein Anschreiben den Bescheid bekommen, das ich einer Auskunftspflicht unterlegen bin

Stimmt, da man den Fahrzeugführer ja kennt und denen das freundlicherweise auch noch mitgeteilt hat, haben die durchaus einen Auskunftsanspruch. Den könnte man dann sogar versuchen gerichtlich durchsetzen.
Dürfte Dich dann unter Umständen mehr als 30 EUR kosten...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
DasIch123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)


Zitat (von DasIch123):
Ich habe ihnen erklärt das die Schranke offen war, und somit die Plausibilität des ersten Eindrucks entsteht, dass das Parken umsonst ist

Zitat (von Harry van Sell):

Im Ernst? Oder war das satirisch gemeint?


Ja im Ernst. Es wurden bis dato auch nie Parkgebühren verlangt.

Wie kann man diesen Abzockern das Handwerk legen? Ich finde es absolut unverschämt, das so was überhaupt zulässig ist. Kann den jeder machen was er will? (Natürlich nicht, ihr wisst wie ichs meine) Wären es 15 gewesen, Okay, aber 30.
Was passiert wenn ich die Mahngebüren und die Kosten der Halterfeststellung nicht zahle?

Gruß

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71803 Beiträge, 32479x hilfreich)

Zitat (von DasIch123):
Wie kann man diesen Abzockern das Handwerk legen?

Wen meint man denn?


Die Leute die unbefugt und ohne zu zahlen einfach fremdes Eigentum nutzen?
Kosten bei meinem Anwalt: je nach Grad der Einsichtsfähigkeit bis zu 1300 EUR (600 EUR für die Abmahnung + 700 EUR fürs Gerichtsverfahren).
Dazu kommt dann noch mal die Auskunftsklage - noch mal so um die 1200 EUR.

Wobei - bis auf einen - die meisten nach dem ersten verlorenen Verfahren genug hatten.



Oder die welche ihr Eigentum verteidigen?
Denen kann man ganz einfach die Geschäftsgrundlage entziehen: sich an die Vorschriften halten.

Die sind nämlich grundsätzlich im Recht, auch wenn man über die Höhe der Vertragsstrafe diskutieren kann.
30 EUR dürften aber noch im Rahmen des Angemessenen liegen.


Einziger Ansatzpunkt wären noch die Parkbedingungen - aber die Leute sind lernfähig. Während früher das Kleingedruckte" noch wörtlich genommen wurde, hat man inzwischen wohl alles umgerüstet auf gut leserliche Tafeln. Deswegen gingen nämlich bei denen einige Prozesse komplett in die Hose - die Parkbedingungen müssen gut lesbar sein.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35346 Beiträge, 12674x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#18
 Von 
CHerr66
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von moskito2803):
...Park & Control...Vertragsstrafe"

Die Stiftung Warentest hat verbraucherfreundliche Hinweise zur Rechtslage und Mustertexte veröffentlicht. Hier: http://www.test.de/parkstrafe

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#19
 Von 
fb527102-91
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Moskito, wie ist die Sache ausgegangen. Hast du widersprochen? Warst du damit erfolgreich?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#20
 Von 
Sebastian K.123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Uns wurde vorgeworfen, dass wir die zulässige Parkdauer auf einem netto-Parkplatz überschritten hätten. Und das obwohl wir lediglich 5 min geparkt haben und die Parkscheibe draußen lag! Keine Reaktion auf das Widerrufsformular der Firma. Nach Rücksprache mit der Filialleitung vom Netto wurde die Strafe von 30€ aufgehoben. Allerdings nur, weil wir einen Kassenbeleg vom Kaufland hatten, der bewiesen hat, dass wir zuvor bei Kaufland eingekauft hatten. Und das zu der Zeit, zu der wir schon angeblich auf den Netto-Parkplatz gestanden haben sollen laut Strafzettel.
Auf die Frage hin, was gewesen wäre, wenn wir den Beleg vom Kaufland nicht gehabt hätten hieß es: "Dann hätten Sie zahlen müssen".

Absolute Abzocke. Kann nur jedem empfehlen hier gegen anzugehen. Unseriös und unlauter! Jedes Unternehmen, dass diese Firma beauftragt kann ich ebenso nur als unseriös bewerten!

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#21
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8359 Beiträge, 1448x hilfreich)

Zitat (von Sebastian K.123):
Uns wurde vorgeworfen,
Meinst du, das interessiert den Fragesteller aus April 2018 noch?
Der war schon nach 2 Tagen weg.

Und das Ranhängen irgendwelcher individueller *Erlebnisse* bringt was?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 184.115 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
77.824 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.