Parken auf Straße vor eigener Einfahrt ??

Hallo,

nein, dort darf niemand (also auch nicht der Eigentümer der Einfahrt) parken, siehe §12 Abs. 3 StVO :

Das Parken ist unzulässig
...
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
...
9. vor Bordsteinabsenkungen.

MfG Stefan


-- Editiert von reckoner am 18.10.2008 20:52

Das ist ein strittiges Thema. Siehe hierzu auch:

http://verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss11.htm

Hentschel: 11. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 19. 3. 1992 NJW 1992 Heft 33 2062

11. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 19. 3. 1992
Richter am AG Peter Hentschel, Köln



Weitere Änderungen betreffen das Halten und Parken. Als neues Parkverbot wurde in § 12 III die Nummer 9 eingefügt, wonach das Parken nunmehr auch vor Bordsteinabsenkungen verboten ist. Das neue Parkverbot trägt dem Umstand Rechnung, daß Städte und Kommunen vermehrt sogenannte Rollstuhlabsenkungen an Bordsteinkanten einrichten, um Rollstuhlfahrern die Auf- und Abfahrt zu erleichtern3. Der Begriff der Bordsteinabsenkung ist nicht näher definiert. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift, aber auch aus dem Wort „Absenkung“ folgt, daß das Parkverbot nicht etwa überall dort besteht, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecke flach ist. Der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bereich deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muß. Die neue Regelung hat auch Konsequenzen für das Parken vor Grundstücksein- oder -ausfahrten. Dort ist das Parken zwar gem. § 12 III Nr. 3 StVO verboten, ohne daß es auf eine Absenkung des Bordsteins ankäme4. Jedoch dient diese Bestimmung ausschließlich dem Schutz des Berechtigten5. Der Berechtigte selbst darf also vor seiner eigenen Einfahrt parken und anderen das Parken dort gestatten. Die Neuregelung führt zu der Konsequenz, daß der Berechtigte, wenn der Bordstein vor seiner Einfahrt abgesenkt ist, in Zukunft dort nicht mehr parken darf, auch wenn die Absenkung ersichtlich nicht als Erleichterung für Rollstuhlfahrer geschaffen wurde, selbst dort, wo aufgrund der Örtlichkeit mit Rollstuhlfahrern auch nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen wird von der Möglichkeit des § 47 OWiG Gebrauch zu machen sein, die Ausdruck des das Ordnungswidrigkeitenrecht beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes ist.