Parken erlaubt oder Verboten?

Question

Hallo miteinander,

vor meiner Haustür habe ich folgende "Parksituation" http://www.fotos-hochladen.net/view/img00373ehsxk5cw6.jpg

Schilderbeschriftung, falls es zu klein zum lesen ist von oben nach unten

1. Halteverbot in beide Richtungen
2. Halteverbot bis zum Halteverbotsschild
3. Mo-Fr 7-18 Uhr
4. auf dem Seitenstreifen
5. Be- und Entladen / Ein- und Aussteigen / frei

Meiner Meinung nach bedeutet dieses Schild, dass man außerhalb der Zeit von Mo-Fr 7-18 Uhr
auf dem gekennzeichneten Seitenstreifen parken darf.

Ich habe allerdings gestern um 22:25 Uhr einen Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot bekommen.

Ist dies rechtens?

Vielen Dank für Eure Hife und viele Grüße
Hardy

Toll! · Answer

Sie standen also vor dem Schild auf dem Seitenstreifen?  Welche Straße in Berlin ist das?

TomRohwer · Answer

Irgendwie widersprechen sich schon die beiden Halteverbotsschilder...    Das untere sagt: bis hier absolutes Halteverbot. Das obere sagt: bis hier und ab hier absolutes Halteverbot. Wenn das obere Schild nur "Abs. Halteverbot Anfang" wäre, dann würde es m.E. bedeuten: bis zum Pfahl abs.Halteverbot mit den diversen Einschränkungen, dahinter ohne.    Aber so...    Ich würde das mal meinem Automobilclub zeigen. Alternative: ich würde zur Verkehrsbehörde gehen und die bitten, mir doch mal en detail zu erklären, welche Regelungen nach Ansicht der Behörde eigentlich wo wie ab wann bis wann gelten.    Eventuell versteht man es dann plötzlich. Eventuell wird auch der Mitarbeiter sagen: "Äh... da hamse Recht, da ist was durcheinandergekommen..."    -- Editiert von TomRohwer am 15.09.2015 20:09

H4rdy04 · Answer

Ja, ich stand vor dem Schild auf dem Seitenstreifen. Das ist die Neue Bahnhofstraße, Ecke Boxhagener Straße in Friedrichshain.    Das mit der Verkehrsbehörde ist eine gute Idee :-&rpar;

Toll! · Answer

Ist das wirklich so eindeutig?
Bei Google-Maps ist die vorherige Beschilderung zu sehen. Ich versuche mal eine Erklärung:
- Das oberste Zeichen (283) wiederholt ein absolutes Halteverbot. Es gilt vor und nach dem Zeichen. Auf dem Bild sieht man auch das Ende. Es besagt: "Das Halten auf der Fahrbahn ist verboten."
- Das zweite Zeichen von oben (auch 283) kennzeichnet das Ende eines absoluten Halteverbots. Dieses wird durch die drei Zusatzzeichen erweitert oder beschränkt. Es besagt: "Das Halten auf dem Seitenstreifen ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr verboten. Zum Be- und Entladen und zum Ein- und Aussteigen darf gehalten werden."
Für den Zeitraum von Samstag bis Sonntag oder von 18 Uhr bis 7 Uhr gilt das zweite Zeichen 283 nicht. Es bleibt also beim obersten Zeichen 283 und das Halten auf der Fahrbahn ist verboten.
Der spitzfindige Beamte wird sagen, das Fahrzeug stand doch mit den linken Reifen auf der Fahrbahn und deswegen ist das Knöllchen berechtigt. Der spitzfindige Autofahrer wird argumentieren, der Seitenstreifen ist doch deutlich markiert. Nur weil ein Teil des Seitenstreifens auf dem Asphalt liegt, wird er nicht zur Fahrbahn.

-- Editiert am 16.09.2015 09:43

jau · Answer

ist doch eindeutig&lpar;?&rpar;!  das erste schild sagt... haltverbot vor und nach dem schildermasten.  nur... in der zeit welche angegeben ist, darf man zum zwecke des be- und entladens oder aussteigen  vor dem schildermasten  halten. wenn die erlaubte zeit rum ist, dann gilt wieder haltverbot.  von parken ist da kein hinweiß zu erkennen... weil  es das erste schild  eindeutig  zum ausdruck bringt.  knöllchen ist so mit korrekt.

spatenklopper · Answer

Ich sehe es so:    Das obere Zeichen &lpar;283&rpar; spricht ein absolutes Halteverbot vor und hinter dem Schild aus.  Das untere Zeichen &lpar;283&rpar; &lpar;mit der Schilderampel darunter&rpar; schränkt das absolute Halteverbot VOR dem Schild zeitlich ein.      Meiner Meinung nach bedeutet dieses Schild, dass man außerhalb der Zeit von Mo-Fr 7-18 Uhr  auf dem gekennzeichneten Seitenstreifen parken darf.    Meiner Meinung nach bedeutet es, dass das Halten zum Be- und Entladen und Ein -Aussteigen auf dem Seitenstreifen vor dem Schild in der Zeit von 07-18 Uhr von Montags - Freitags erlaubt ist, ansonsten gilt dort das absolute Halteverbot.     Etwas kompliziert, aber ich finde nicht widersprüchlich.  Wenn es so wäre, wäre das Knöllchen nicht zu beanstanden.      -- Editiert von spatenklopper am 16.09.2015 14:26

Toll! · Answer

Das obere Zeichen 283 gilt für die Fahrbahn. => Auf der Fahrbahn darf zu keiner Zeit gehalten oder geparkt werden.

Das untere Zeichen 283 mit drei Zusatzzeichen gilt für den Seitenstreifen. Auf dem Seitenstreifen darf von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr nicht gehalten werden. Be- und Entladen und Ein- und Aussteigen ist jedoch in dieser Zeit erlaubt.

Das beantwortet jedoch nicht die Frage des TS. Da geht es um Zeiten außerhalb der Regelung. Also nach 22 Uhr. Würde der TS auf dem Gehweg parken, wäre das zwar auch ein Verstoß - jedoch nicht gegen das Zeichen 283. Hier geht es aber um den Seitenstreifen. Der wird ganz klar markiert und durch die Beschilderung geregelt. Sind und Zweck dieser Regelung ist es, den Lieferverkehr für die angrenzenden Geschäfte zu ermöglichen. Nach Geschäftsschluss gibt es dafür keinen Grund mehr und der Parkraum könnte anders genutzt werden.

Ein Teil des Seitenstreifens liegt auf dem Asphalt. Der spitzfindige Knöllchen-Verteiler könnte also argumentieren, dass der TS gegen das obere Zeichen 283 verstoßen hat. Die linken Wagenräder standen dann nach seiner Meinung auf der "Fahrbahn".

Der spitzfindige TS würde erklären, dass er nicht gegen das obere Zeichen 283 verstoßen hat, weil er auf dem Seitenstreifen stand, für den das obere Zeichen 283 nicht gilt. Ein Verstoß gegen das untere Zeichen 283 kann auch nicht vorliegen, da es in der Zeit nach 18 Uhr nicht gilt.

ohmeingott · Answer

das haltverbot wird nach 18 uhr aufgehoben da die zeit direkt unter dem schild ist. danach gilt es einfach nicht, als ob es halt net da wäre. somit ist der rest wie es da steht.
also nochmal.
parken und haltverbot zwischen 7 und 18 uhr.
auf dem markierten seitenstreifen
ausser zum be und entladen

Toll! · Answer

Verständlich ist die Beschilderung nicht. Ich versuche eine Erklärung. Wer es selbst nachlesen möchte, schaut in die Anlage 2 zur StVO und in den amtlichen Verkehrszeichenkatalog (VzKat ist auch bei Wikipedia zu finden).

Das Zeichen 283 enthält nach der Anlage 2 folgendes "Ge- oder Verbot: Das Halten auf der Fahrbahn ist verboten."
=> Ohne Zusatzzeichen regelt das Zeichen 283 nur das Halten auf der Fahrbahn.

In der Anlage 2 kann man 2 Zusatzzeichen sehen, die das Halteverbot
- auch auf den Seitenstreifen erstrecken (Zusatzzeichen 1052-37 / "Ge- oder Verbot: Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen auch auf dem Seitenstreifen.")
oder
- nur auf den Seitenstreifen beschränken (Zusatzzeichen 1052-39 / "Ge- oder Verbot: Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen nur auf dem Seitenstreifen.").

Damit gibt es drei Möglichkeiten:
Zeichen 283 ohne Zusatzzeichen = Halteverbot nur auf der Fahrbahn
Zeichen 283 mit Zusatzzeichen 1052-37 = Halteverbot auf der Fahrbahn und auf dem Seitenstreifen
Zeichen 283 mit Zusatzzeichen 1052-39 = Halteverbot nur auf dem Seitenstreifen.

Hier sind zwei dieser Regelungen zu sehen.
Das oberste Schild (283) ohne Zusatzzeichen regelt nur die Fahrbahn.
Das untere Zeichen 283 mit den Zusatzzeichen (auch 1052-39) regelt nur den Seitenstreifen.
Es werden also unterschiedliche Bereiche der Straße erfasst. Es gibt keine Überschneidungen und es gibt keine Widersprüche. Es ist halt nicht sehr verständlich und provoziert Missverständnisse.

Wenn der TS mit seinem Fahrzeug außerhalb der geregelten Zeiten vollständig auf dem Seitenstreifen stand, ist das Knöllchen unberechtigt. Stand dagegen ein Rad auf der Fahrbahn, wäre es zutreffend.

-- Editiert am 17.09.2015 01:09

-- Editiert am 17.09.2015 01:11

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