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Parken vor Einfahrt

 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)
Parken vor Einfahrt

Guten Tag,

Ich habe ein kleines Problem, bei dem ich mehrere Meinungen mir einholen wollte, bevor ich einen teuren Anwalt einschalte - da dieser mehr kosten würde als die verlangte Strafe, welche ich zu leisten hätte.

Ich habe vor ein Paar Wochen (Innenstadtgebiet - immer akute Parkplatznot) falsch geparkt. Es war vor einem Mehrfamilienhaus deren Hofeinfahrt, welche nicht ausgeschildert war, dass man dort nicht stehen darf.

Am nächsten morgen holte mich sehr früh die Polizei aus dem Bett, ich bekam ein Verwarngeld von 15 € , welches ich zahlte - fertig dachte ich.

Nun bekam ich gestern von einer Anwältin aus Mannheim einen Brief :

""
Sehr geehrter Herr ...

in der vorstehend genannten Angelegenheit habe ich die rechtliche Vertretung meiner Mandantin
xxx übernommen. Ordnungsgemäße
Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Der Mieter eines Stellplatzes meiner Mandantin teilte mir mit, dass Sie am 17.09.2014 am Abend
die Einfahrt zu den Stellplatzen auf dem Privatgelände meiner Mandantin, dem Grundstück
xxxx mit Ihrem Fahrzeug, einen VW Golf mit dem amtlichen
Kennzeichen xxx, zugestellt haben.
\-, Durch Ihr Verhalten waren die Mieter meiner Mandantin gehindert, die von ihnen angemieteten
Stellplätze zu nuttzen.
Namens und im Auftrag meiner Mandantin mahne ich Sie hiermit wegen des unberechtigten
Abstellens Ihres Fahrzeuges vor der Einfahrt zu dem Grundstück xxx ab und fordere
Sie auf, dies zukünftig zu unterlassen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 862 Abs. 1 S. 2
BGB.

Die Kosten der Halterermittlung in Höhe von 8'00 € haben Sie gemäß §§ 670' 677 ' 683 BGB zu
tragen.
weiterhin fordere ich sie auf, die untenstehende strafbewehrte unterlassungserklärung zu
unterzeichnen und an mich zurückzusenden. Auf Grund der Tatsache, dass Sie die Einfahrt zu dem
Grundstück meiner Mandantin zu geparkt haben, haben sie einen verstoß gemäß § 858 BGB
begangen. Es kommt dabei nicht darauf an, wer das Fahrzeug zum oben genannten Zeitpunkt
gefahren hat (vgl. BGH v ZR 230/11). Daher haben sie auch gemäß §§ 670' 677 ' 683 BGB die
Kosten der strafbewehrten unterlassungserklärung
zu tragen. Diese beziffern sich wie folgt:

Streit Gegenstandswert: bis 300,00 €

1,3 Geschäftsgebühr, gemäß § 13 Abs. 1 RVG , Nr. 2300 VV RVG

58,50 €

Post & Porto & Tel.

11,70 €

Kosten der Halterabfrage

8,00 €

Zwischensumme

78,20 €

19 % UsSt

14,86 €

Gesamtsumme = 93,06 €

Ich fordere Sie hiermit auf, dem Gesamtbetrag in Höhe von 93,06 € bis zum 13.10.2014 auf eines der obenstehenden Konten zu überweisen.

Sollte bis zu dem vorstehend genannten Datum kein Zahlungseingang erfolgem und die Unterlassungserklärung nicht eingegangen sein, bin ich beauftragt den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

MfG....

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Herr xxxxxxx
verpflichtet sich - ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl
rechtsverbindlich - gegenüber der xxxxx

1. es zu unterlassen, dass er oder Dritte das Fahrzeug
VW Golf amtliches Kennzeichen: xxx
vor der Einfahrt zu dem Grundstück xxx, im Eigentum der
xxx, ohne
Zustimmung der xxx abzustellen bzw. zuparken;

2.
bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung eine, ggf. vom zuständigen
Gericht zu überprüfende angemessene Vertragsstrafe bis zu einem Betrag von 250,00 € an die
xxx zu
zahlen;

3.
der xxx
einen Betrag von 93,06 € auf das Fremdgeldkonto der Kanzlei xxx
Bankverbindung
xxx

Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): xxx (Falschparker)

zu zahlen. Mit dieser Zahlung sind alle Ansprüche der xxx, die Gegenstand der Abmahnung vom
01.10.2014 waren erfüllt.

""

Meine Frage nun, sollte man so eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" unterzeichnen ?

Klingt die Korrekt ?

Oder sollte ich lieber einen Anwalt einschalten ?

Oder sollte ich die 93,06 € zähneknirschend zahlen - und gut is ?


Ich hoffe es beteiligen sich einige an diesem Thema.

Vielen Dank im Voraus.

-----------------
""

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
zahlen Fahrzeug Anwalt Einfahrt


37 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Richter
(8245 Beiträge, 3634x hilfreich)
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82226 Beiträge, 34129x hilfreich)

quote:
Es war vor einem Mehrfamilienhaus deren Hofeinfahrt, welche nicht ausgeschildert war, dass man dort nicht stehen darf.

Da darf man nicht parken, auch ohne Schild.



Aus eigener Erfahrung:
Unterzeichne die Unterlassungserklärung und zahl die 93,06 EUR

Alles was sonst folgt ist teurer.
Und das die das nicht vor Gericht durchziehen, darauf würde ich mich nicht verlassen.


Für kleines Geld kann man hier: http://www.frag-einen-anwalt.de/ auch Fachleute fragen.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#4
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(501 Beiträge, 274x hilfreich)

quote:
Es kommt dabei nicht darauf an, wer das Fahrzeug zum oben genannten Zeitpunkt
gefahren hat (vgl. BGH v ZR 230/11)

Das eigentliche Ergebnis des hier genannten BGH-Urteils ist, dass aufgrund eines falsch parkenden Autos überhaupt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt werden kann. Dass man sich dabei quasi blind an den Halter wenden kann, und auch den Ersatz der Halterermittlungskosten herausverlangen, ist für mein Gefühl nur ein Sahnehäubchen.

Insoweit kann ich mich nur den übrigen Empfehlungen anschließen, die 93,06 € zu zahlen. Ob zähneknirschend oder nicht, dürfte hingegen die Erfolgsaussichten nicht beeinflussen :)

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"Grüße vom metttwurstkneckebrot :) "

-- Editiert metttwurstkneckebrot am 08.10.2014 23:49

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#5
 Von 
kanaster
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 37x hilfreich)

ich kann dir nur raten nicht auf den unsinn hier zu hören und vor allem keine unterlassung zu unterschreiben. wenn du rechtschutz hast dann nimm sie in anspruch und las dich von einem anwalt beraten. der wird die untzerlassung erstmal zerfetzen und eine modifizierte aufsetzen.

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#9
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

Warum keine UE unterzeichnen ?

Was ist falsch an der UE ?

Ich hab ja nicht vor erneut da zu parken , das war ein einmaliges versehen - und wenn ich da auch nie wieder parke, kann ich doch ne UE unterzeichnen , die tritt ja erst dann in Kraft, wenn ich wiederholt dort parken sollte - was ich ja nicht vor habe.


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#10
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1095 Beiträge, 582x hilfreich)

quote:

Was ist falsch an der UE ?

Dies:

quote:

es zu unterlassen, dass er oder Dritte das Fahrzeug VW Golf amtliches Kennzeichen

Du übernimmst damit viel mehr Verantwort als dir lieb ist. Nur ein Beispiel: Du verkaufts den Wagen mit Kennzeichen deinem Vater. Er parkt danach vor besagter Einfahrt. Normalerweise würde man nun sagen, sein Problem. Aber mit dem Wisch den du unterzeichnet hast ist es plötzlich dein Problem.

Oder noch dümmer. Du ziehst aus dem Landkreis und gibst das Kennzeichen zurück. Per Zufall wird es wieder einem VW Golf zugeteilt und per Zufall parkt der wieder vor besagter Einfahrt. Dumm für dich.

-- Editiert FareakyThunder am 09.10.2014 10:20

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#11
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

ja gut - das hab ich nicht vor - mein auto zu verkaufen - fahre den so lange bis der nicht mehr kann ;-)

Gibs noch nen anderen Grund ?

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#12
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

Wenn das Kennzeichen in ca. evtl. 5 Jahren einem anderen Halter zugeordnet ist , wird ja wohl erst ermittelt, wem das Kennzeichen gehört...

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82226 Beiträge, 34129x hilfreich)

Im übrigen kann man eine solche Erklärung auch aufkündigen wenn der Grund/die Gefahr (Eigentum/Besitz des KfZ) weggefallen ist.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#14
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

Ah ja , danke so eine Antwort hatte ich erwartet - also kann ich ohne Bedenken unterzeichnen, denn wenn ich nicht erneut dort stehe - kann mir nichts passieren ?

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#15
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7705 Beiträge, 3852x hilfreich)

Hallo

quote:
wenn ich nicht erneut dort stehe - kann mir nichts passieren ?
Nein kann dann nicht.

Was aber noch sein könnte, wäre das sich die Mieter aus dem Haus noch bei dir melden könnten mit eventuellen Forderungen. Sollte den Mieten an dem Tag wegen deines falschparkens ein finanzieller Schaden entstanden sein, dann könnten diese sich auch noch an dich wenden, nurmal so zur Info...

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#16
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

aber in der Strafbewehrten UE die ich bekommen hab, stand unter Punkt 3.

....Mit dieser Zahlung sind alle Ansprüche der xxx, die Gegenstand der Abmahnung vom
01.10.2014 waren erfüllt.



Daraus interpretiere ich - das ALLES erledigt ist ?

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#17
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1506 Beiträge, 1221x hilfreich)

quote:
Daraus interpretiere ich - das ALLES erledigt ist ?

Nur gegenüber dem, der dich zur Unterlassung auffordert. Ansprüche Dritter (andere Mieter) kann dieser kaum mit dir als "erledigt" vereinbaren.

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#18
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

Mh so hab ich das noch nie gesehen.

Ich meine es war abends - also über Nacht. Die kamen "nur" nicht auf ihren Stellplatz -

Es ist jetzt keiner wegen mir nicht zur Arbeit oder sonstigen Terminen gekommen - es war "nur" für eine Nacht der private Stellplatz nicht ansteuerbar - dadurch wird wohl kaum jemanden ein finanzieller Schaden entstanden sein ?

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#20
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

.....schon wieder der unsachliche Kommentar der Stunde ...

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#21
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7705 Beiträge, 3852x hilfreich)

quote:
Es ist jetzt keiner wegen mir nicht zur Arbeit oder sonstigen Terminen gekommen
Du weisst also ganz genau, dass keiner der Mieter Schicht arbeitet oder einen Job hat wo evtl generell nur Nachts gearbeitet wird? Auch kannst du genau sagen, dass keiner der Mieter Nachts Jemanden vom Flughafen oder Bahnhof hat abholen müssen?

quote:
für eine Nacht der private Stellplatz nicht ansteuerbar - dadurch wird wohl kaum jemanden ein finanzieller Schaden entstanden sein ?
Und wenn deshalb ein Mieter einen kostenpflichtigen Parkplatz nutzen musste, was dann?

Die UE hat zwar nichts mit eventuellen Forderungen von Mietern zu tun, aber dass von den Mietern nichts kommen wird kannst du jetzt noch nicht sagen...

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#22
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

Also sollte ich die UE dahingehend modifizieren dass keiner mehr irgendwelche Ansprüche gegen mich hat ?

Geht sowas ?


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#23
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Schlichter
(7705 Beiträge, 3852x hilfreich)

Nein sowas geht natürlich nicht...

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#24
 Von 
Mandantrecht123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 11x hilfreich)

Ok , danke , also abschließende Meinung die UE muss ich abgeben ? darauf hat die Anwältin einen Anspruch ?

Das geld muss ich zahlen und ende ?

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#25
 Von 
iceman123mitglied
Status:
Praktikant
(505 Beiträge, 330x hilfreich)


Hallo,

nein, das geht natürlich nicht!

Sie dient ausschließlich dem, der sie gegen dich erwirkt hat und du kannst natürlich nicht allgemein und generell im Vorfeld etwaige Ansprüche gegen dich ausschließen.

Gruß
ice



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#26
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82226 Beiträge, 34129x hilfreich)

quote:
Also sollte ich die UE dahingehend modifizieren dass keiner mehr irgendwelche Ansprüche gegen mich hat ?

Geht sowas ?

Man kann eine UE zwar modifizieren, aber das was Du vor hast kann man nicht machen, da hier die Rechte Dritter negativ tangiert werden. Und das ist nicht durchsetzbar.

Desweiteren besteht die Gefahr, das eine ModUE dann "zu milde" ist und den Zweck nicht mehr erfüllt.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#28
 Von 
spatenklopper
Status:
Richter
(8245 Beiträge, 3634x hilfreich)

@ Goldgräber

Er hat aber leider Recht damit.

Er weiß das er Mist gebaut hat, will dafür aufkommen, also was sollen dann bitte solche Kommentare wie der Ihre?
Unnötig und der bis Dato recht entspannten Stimmung wenig
zuträglich.

Eventuell für die Zukunft berücksichtigen, dass man zwar alles denken kann, aber nicht unbedingt auch alles äußern sollte.

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#30
 Von 
kanaster
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 37x hilfreich)

is ganz einfach. dur wurdest gewarnt die ue so zu unterschreiben. also beschwer dich nachher nicht. nicht jedes delikt ist abmahnfähig und schon garnicht unterlassungspflichtig. aber las es auf dich zukommen. ich habs dir gesagt und gut ist. was du daraus machst ist deine sache. biste beim adac? da ist ein erstes gespräch beim anwalt kostenlos.

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