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Punktesystem - Flensburg - Löschen

 Von 
WhiteCloud
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 2x hilfreich)
Punktesystem - Flensburg - Löschen

Hallo zusammen,

ich habe seit kurzem zugang zu diesem forum und habe noch eine weitere Frage die mich schon lange beschäftigt:

Wann werden die Punkte bzw. wie werden die Punkte in Flensburg gelöscht.

Angenommen ich bekomme 3 Punkte wegen einer Roten Ampel, habe danach einen Unfall, bekomme erneut 2 Punkte.

Werden nun nach Ablauf von x Jahren alle Punkte gelöscht?

Ich dachte immer es werden nur die Punkte des letzten Vergehens nach Ablauf der x Jahre gelöscht. Und danach müssten erneut x Jahre vergehen und die des vorherigen Vergehens würden gelöscht.
Werden wie der Aussage eines Freundes bei der Polizei tatsächlich alle Punkte auf einen Schlag gelöscht?

Ich habe glücklicherweise keine Punkte, aber die Diskussion kommt immer wieder in meinem Bekanntenkreios auf, und ich würde dieses Thema gerne abschließen wollen.

Danke für die Hilfe

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Jahr Ordnungswidrigkeit Punkt


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Line
Status:
Schüler
(419 Beiträge, 135x hilfreich)

Hallo WhiteCloud,

soweit ich weiß ist es wirklich so, daß wenn man 3 Jahre lang keine Punkte bekommen hat, alle gestrichen werden. Aber ganz sicher bin ich mir da nicht.

Gruß

Line

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#2
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3904 Beiträge, 1210x hilfreich)

Normale Punkte werden nach Ablauf von zwei Jahren gelöscht, wenn keine neuen hinzukommen.

Spätestens nach fünf Jahren werden aber auch alte Punkte gelöscht selbst wenn neue hinzukommen.

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11616 Beiträge, 3773x hilfreich)

quote:
Normale Punkte werden nach Ablauf von zwei Jahren gelöscht, wenn keine neuen hinzukommen.

Normale Punkte heißt hier, Punkte, die aus einer Ordnungswidrigkeit herrühren. Diese werden 2 Jahre nach Rechtskraft des letzten Bußgelbescheides getilgt. Entgültig gelöscht werden dieser nach einer "Überlegungsfrist" von einem weiteren Jahr. Diese zusätzliche Frist dient dazu, dass Punkte nicht zu früh gelöscht werden. Wenn nämlich z.B. 2 Wochen vor Ablauf der Tilgungsfrist eine weitere, Punkte bewährte, OWi begangen wird, werden die alten Punkte nicht gelöscht, weil die Tilgungsfrist noch nicht abgelaufen war. In diesem Fall werden alle Punkt nach Ablauf von weiteren 2 Jahren, wieder nach Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheides, getilgt.

Punkte, die aus einer Verkehrsstraftat (z.B. Fahren ohne Versicherungsschutz) herrühren, werden erst nach 5 Jahren getilgt. Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten, die vor der Straftat noch nicht getilgt waren, werden dann ebenfalls erst nach Ablauf dieser 5 Jahre getilgt.

Spätestens nach 10 Jahren werden die Punkte immer gelöscht, auch wenn zwischenzeitlich neu hinzu gekommen sind.

Die Tilgungsfrist von Punkten nach einer Straftat wird übrigens nicht durch neue Punkte aus einer Ordnungswidrigkeit gehemmt.

Habe mich über dieses Thema gerade heute - aus aktuellem Anlass - ausführlich mit einem Verkehrsrechtsanwalt unterhalten. Daher diese ausführlichen Informationen.

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#4
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3904 Beiträge, 1210x hilfreich)

'Punkte, die aus einer Verkehrsstraftat (z.B. Fahren ohne Versicherungsschutz) herrühren, werden erst nach 5 Jahren getilgt. Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten, die vor der Straftat noch nicht getilgt waren, werden dann ebenfalls erst nach Ablauf dieser 5 Jahre getilgt.

Spätestens nach 10 Jahren werden die Punkte immer gelöscht, auch wenn zwischenzeitlich neu hinzu gekommen sind.'

Nur zur Klarstellung da etwas unklar formuliert:

Alle Owipunkte (Ausnahme Punkte nach 24 a StVG = Verstoß gegen 0,5 Promille-Grenze) werden grundsätzlich nach fünf Jahren gelöscht also auch wenn keine Straftatpunkte im Raum stehen.

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11616 Beiträge, 3773x hilfreich)

@Stefan:

Nach Informationen meines Rechtsanwaltes beträgt die Frist, nach der alle Owipunkte - unabhängig von weiteren Einträgen - gelöscht werden, nicht fünf, sondern zehn Jahre.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#6
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3904 Beiträge, 1210x hilfreich)

@Axel,

dann ist die Auskunft so nicht korrekt.

Gesetzeswortlaut:
'Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit - mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a - wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt.'

Der Anwalt sollte also nocheinmal in das Gesetz schauen.

Richtig ist aber, dass die längste Tilgungsfrist 10 Jahre sind.

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11616 Beiträge, 3773x hilfreich)

@Stefan:

Jetzt muss ich hier dann doch noch mal genau nachfragen, weil da für mich ganz konkret von entscheidender Bedeutung sein kann:

Wo genau steht denn die zitierte Gesetzespassage?

Konkret geht es um folgendes:

Im Februar 2002 erfolgte ein Eintrag von 1 Punkt, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (2 Punkte waren zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden und noch nicht getilgt). Diese - insgesamt 3 Punkte - wären also normalerweise im Februar 2004 getilgt worden.

Nun kam aber im September 2003 eine Geldstrafe und Eintragung von 6 Punkten, wegen einer Verkehrsstraftat hinzu, die somit im September 2008 getilgt werden. Laut Auskunft des Rechtsanwaltes - und so ist es in der Praxis auch definitiv vorgesehen - werden alle bisherigen Punkte im September 2008 getilgt, weil die Tilgungsfrist für die vor der Straftat eingetragenen Punkte, nunmehr gehemmt wurde. So ist es auch im Auszug aus dem Zentralregister vermerkt.

Nach Deinen Ausführungen müsste aber der Punkt aus Februar 2002 bereits im Februar diesen Jahres getilgt werden (Ablauf der 5-Jahres-Frist). Die vorherigen 2 Punkte müssten bereits getilgt sein, was aber nicht der Fall ist.

Darum nochmals die Frage: Aus welchem Gesetz/Verordnung und § stammt die von Dir zitierte Stelle? Danke im voraus.

Gruß,

Axel.

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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#8
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11616 Beiträge, 3773x hilfreich)

Nochmal @Stefan:

Habe den Gesetzestext bereits gefunden und eben telefonisch meinem Anwalt vorgelesen. Dieser war doch ein wenig überrascht und konnte das nun nicht so richtig deuten. Er will das entsprechend noch nachprüfen und dann eine Info geben. Ich melde mich dann nochmal.

Gruß,

Axel

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#9
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 600x hilfreich)

"Aus welchem Gesetz/Verordnung und § stammt die von Dir zitierte Stelle?"

§ 29 Abs. 6 StVG ;)

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#10
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3904 Beiträge, 1210x hilfreich)

@axel,

ich habe Ihre Frage leider erst jetzt gelesen.
Die Antwort haben Sie ja bereits erhalten.

Eine Eintragung wird erst nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von drei Monaten gelöscht (§ 29 VII StVG).
Während dieser Zeit darf die Eintragung nicht übermittelt und keine Auskunft erteilt werden, es sein denn der Betroffene begehrt selbst die Auskunft.

Wie das konkret in der Praxis aussieht weiß ich leider nicht.

Es wäre nett wenn Sie mitteilen würden wie die Sache weiter verlaufen ist. Insbesondere warum die alten zwei Punkte von vor 2002 nicht gelöscht waren.

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#11
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11616 Beiträge, 3773x hilfreich)

@Stefan:

Soweit kein Problem. Die Sache rollt.

Die Überlegungsfrist nach § 29 beträgt - nur am Rande erwähnt - 1 Jahr. 3 Monate war einmal.

Von meiner Seite gibt es noch einen Gedächtnisfehler aufzuklären. Vor 2002 gab es keinen Eintrag und im Februar 2002 wurde 3 Punkte eingetragen. Diese müssen also im Februar diesen Jahres getilgt werde. Diesbezüglich wurde das KBA zwischenzeitlich von meinem RA angeschrieben und zur Beachtung der entsprechenden Vorschriften aufgefordert. Was da schief gelaufen ist, dass die September 2008 als Tilgungstermin eingetragen haben, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich wird man das auch nie erfahren. Auf jeden Fall hast Du mich auf einen Umstand aufmerksam gemacht, der mir ansonsten mit Sicherheit entgangen wäre. Dafür nochmals Danke; übrigens auch im Namen meines RA ;)

Gruß,

Axel

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