Ich stand auf einem Parkplatz, welcher von SafePlace mit Sensoren bewirtschaftet wird. Am Eingang zum Parkplatz habe ich nur gesehen, dass ich 90 min mich dort aufhalten kann. Erst im Nachhinein habe ich die AGB's gesehen, waren aber am Eingang des Parkplatzes. Mein Pech. Habe zwar eine Parkscheibe reingelegt, aber die hätte ich nicht gebraucht, weil nicht bemerkt. Ich war nur 2 min nach der Parkzeit am Auto.
Ist diese Vorgehensweise überhaupt rechtens? Im öffentlichen Parkraum wird mir auch nicht gleich nach 2 min ein Strafzettel angeheftet.
SafePlace private Strafzettel
2. Juli 2020
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Frage vom 2. Juli 2020 | 20:23
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 7x hilfreich)
SafePlace private Strafzettel
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#1
Antwort vom 2. Juli 2020 | 22:07
Von
Status: Lehrling (1988 Beiträge, 754x hilfreich)
Wenn die Parkzeit überschritten ist, ist auch eine Vertragsstrafe rechtmäßig. Dabei ist es egal, ob es nur 2 min waren. Das ist auch im öffentlichen Raum so.
Man könnte höchstens noch prüfen, ob die Vertragsbedingungen gut lesbar waren und es daher überhaupt eine wirksame Vereinbarung gibt.
#2
Antwort vom 2. Juli 2020 | 22:41
Von
Status: Frischling (44 Beiträge, 7x hilfreich)
ZitatDabei ist es egal, ob es nur 2 min waren. Das ist auch im öffentlichen Raum so. :
Im öffentlihen Raum habe ich sowas noch nicht festgestellt, Die Politessen geben nach 2 min kein Strafzettel.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 3. Juli 2020 | 00:02
Von
Status: Weiser (16464 Beiträge, 9282x hilfreich)
Zitat:Die Politessen geben nach 2 min kein Strafzettel.
Aber sie dürften. Es gibt keine offizielle Karenzzeit - weder öffentlich noch privat.
#4
Antwort vom 3. Juli 2020 | 01:50
Von
Status: Schüler (465 Beiträge, 79x hilfreich)
Das ist bedauerlich. Eventuell können Sie beim nächsten Mal freundlich drauf hinweisen, dass Sie einen kriegen sollten.ZitatIm öffentlihen Raum habe ich sowas noch nicht festgestellt, Die Politessen geben nach 2 min kein Strafzettel. :
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