Strafverfahren eingestellt (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) - Zivilrechtliche Ansprüche?

10. Juli 2024 Thema abonnieren
 Von 
its.milo
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafverfahren eingestellt (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) - Zivilrechtliche Ansprüche?

Nehmen wir mal an, das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten (nicht Fahrzeughalter) wurde von der Amtsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der vorausgegangenen Akteneinsicht ist zu vernehmen, dass sich der Geschädigte ursprünglich einen Anwalt "zur zivilrechtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen" genommen hatte. Hat der ehem. Beschuldigte hier noch mit zivilrechtlichen Folgen, trotz strafrechtlicher Einstellung des Verfahrens zu rechnen?

Wäre ja irgendwie dämlich oder? Konnte die Fahrerflucht dem Beschuldigten strafrechtlich nicht nachgewiesen werden, kann diese ja auch zivilrechtlich nicht nachgewiesen werden, sonst wäre es ja auch strafrechtlich nicht eingestellt worden. Zahlen musste ja sowieso die Versicherung des Fahrzeughalters? In dem Beispiel handelte es sich um ein Autoabo, d. h. der Beschuldigte selbst ist nicht Fahrzeughalter und hatte auch keine Versicherung, da dies alles direkt über das Autoabo bzw. den Fahrzeughalter geschah.

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10930 Beiträge, 4250x hilfreich)

Zitat (von its.milo):
Wäre ja irgendwie dämlich oder? Konnte die Fahrerflucht dem Beschuldigten strafrechtlich nicht nachgewiesen werden, kann diese ja auch zivilrechtlich nicht nachgewiesen werden

Da strafrechtliches und zivilrechtliches nicht zusammenhängen ist es, oder.
Bei der zivilrechtlichen Seite geht es nicht um die Fahrerflucht.

Um es zu verdeutlichen, es konnte keine Unfallflucht nachgewiesen werden, die strafrechtliche Seite damit erledigt.
Der verursachte Schaden und die Verursachung ist nicht strittig, daher kann natürlich der Verursacher zivilrechtlich für den Schaden herangezogen werden.

Sofern im beschrieben Fall die KFZ-Haftpflicht den (zivilrechtlichen) Schaden reguliert hat, wüsste ich jetzt aber nicht, welche sonstigen zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallgegner geltend machen könnte.

Zitat (von its.milo):
Der vorausgegangenen Akteneinsicht ist zu vernehmen, dass sich der Geschädigte ursprünglich einen Anwalt "zur zivilrechtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen" genommen hatte.

Das ist (leider) eigentlich immer zu empfehlen, wenn man sich nicht ewig mit der gegnerischen Versicherung über wundersame Kürzungen streiten will. Denn nachträglich einen Anwalt für "anregulierte" Fälle zu finden ist beinahe unmöglich.


-- Editiert von User am 10. Juli 2024 13:56

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#2
 Von 
9elfer
Status:
Schüler
(281 Beiträge, 34x hilfreich)

Zitat (von its.milo):
Hat der ehem. Beschuldigte hier noch mit zivilrechtlichen Folgen, trotz strafrechtlicher Einstellung des Verfahrens zu rechnen?


Nein.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122570 Beiträge, 40151x hilfreich)

Zitat (von its.milo):
Konnte die Fahrerflucht dem Beschuldigten strafrechtlich nicht nachgewiesen werden, kann diese ja auch zivilrechtlich nicht nachgewiesen werden

Selbstverständlich könnte diese zivilrechtlich nach gewiesen werden. Ist aber in der Regel nicht relevant, denn zivilrechtlich geht es meist um den Schadenersatz.


Ob da noch mal was kommt, da wird man wohl abwarten müssen, ob sich die Gegenseite sich noch mal regt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
its.milo
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Ding ist halt, dass weder der Fahrzeughalter, noch dessen Versicherung beweisen kann, ob der Beschuldigte zu dem Zeitpunkt am Steuer saß und den Schaden am anderen Fahrzeug verursacht hatte (so waren bei dem Fahrzeughalter bspw. 2 Fahrer offiziell gemeldet). Folglich kann die Versicherung bspw. ja den Beschuldigten über den Fahrzeughalter für den entstandenen Schaden nicht einfach in Regress nehmen, wenn eben gar nicht eindeutig belegt werden kann, dass Fahrer X (der Beschuldigte) den Schaden selbst verursacht hat (lediglich das Fahrzeug selbst vom Fahrzeughalter war involviert). Den Schaden hätte ja letztendlich auch der andere eingetragene Fahrer oder gar ein Dritter verursachen können.

Wo wir wieder bei dem selben Thema sind, weshalb auch das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wurde.

-- Editiert von User am 11. Juli 2024 08:06

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#5
 Von 
Demonio
Status:
Bachelor
(3707 Beiträge, 1012x hilfreich)

Wenn der Fahrer ubekannt ist, dann kann er auch nicht in Regress genommen werden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von its.milo):
Folglich kann die Versicherung bspw. ja den Beschuldigten über den Fahrzeughalter für den entstandenen Schaden nicht einfach in Regress nehmen, wenn eben gar nicht eindeutig belegt werden kann, dass Fahrer X (der Beschuldigte) den Schaden selbst verursacht hat (lediglich das Fahrzeug selbst vom Fahrzeughalter war involviert).

Das sehe ich nicht so.

Der Regressanspruch der Versicherung im Falle einer Obliegenheitsverletzung nach dem Schadenfall (hier Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) richtet sich gegen den Halter.

Dass der Halter diesen Regress in seinen Miet-AGB nicht an den Mieter durchreicht, kann ich mir nicht vorstellen.

Für den Regress kommt es daher nicht darauf an, dass das Strafverfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer nicht ermittelt werden konnte.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122570 Beiträge, 40151x hilfreich)

Zitat (von its.milo):
Das Ding ist halt, dass weder der Fahrzeughalter, noch dessen Versicherung beweisen kann, ob der Beschuldigte zu dem Zeitpunkt am Steuer saß und den Schaden am anderen Fahrzeug verursacht hatte (so waren bei dem Fahrzeughalter bspw. 2 Fahrer offiziell gemeldet).

Und im Mietvertrag stehen auch 2 Mieter?
Falls da nur ein Mieter stünde, kann der Vermieter durchaus diesen Mieter in Haftung nehmen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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