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Strafzettel, obwohl ich korrekt geparkt habe

15.9.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Halteverbot Schild
 Von 
schwukele
Status:
Beginner
(90 Beiträge, 2x hilfreich)
Strafzettel, obwohl ich korrekt geparkt habe

Guten Tag,

ich habe gestern an meinem Auto einen Strafzettel vorgefunden. Darin steht, dass ich gegen geltende Verkehrsvorschriften verstoßen habe und demnächst einen Anhörungsbogen erhalten werde.

Es geht um einen Parkplatz im Seitenstreifen (baulich und durch eine Markierung eindeutig von der Fahrbahn abgetrennt). Am Anfang des Seitenstreifens stand das Schild „eingeschränktes Halteverbot Anfang". Da jedoch der Zusatz „auf dem Seitenstreifen" fehlte, ging und gehe ich davon aus, dass sich das Halteverbot auf die Fahrbahn bezieht. Schließlich ist es genau so vom Gesetzgeber vorgesehen.

Wie stehen hier meine Chancen, gegen den Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Erfolg vorzugehen? Es ist doch nicht mein Verschulden, wenn die zuständige Behörde offensichtlich das Zusatzschild vergessen hat.

Hier noch ein Link zu Google-Streetview, wo man das Schild sehr schön sehen kann:

https://goo.gl/maps/nRStgErxwUL9cyy29

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Halteverbot Schild


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79076 Beiträge, 33644x hilfreich)

Zitat (von schwukele ):
Wie stehen hier meine Chancen, gegen den Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Erfolg vorzugehen?

Erst mal abwarten was genau einem überhaupt vorgeworfen wird.



Zitat (von schwukele ):
Da jedoch der Zusatz „auf dem Seitenstreifen" fehlte,

Da ist kein Seitenstreifen. Da ist eine Parkbucht ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8657 Beiträge, 2815x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da ist kein Seitenstreifen. Da ist eine Parkbucht .

Mehr kann ich auf dem Bild auch nicht erkennen, zumal das Verkehrszeichen nicht erkennbar ist und Du noch nichtmal eingezeichnet hast, wo Dein Auto stand.

Berry

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#3
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7373 Beiträge, 2942x hilfreich)

Irgendwie finde ich es schwer vorstellbar, daß trotz Parkbucht das Halten zusätzlich auf dieser anscheinend engen Straße so kurz vor der Insel erlaubt sein sollte. Ich würde das Schild auf die Parkbucht beziehen....

Signatur:"Juristen haben keinen Sex, sondern stellen eine Geschlechtsgemeinschaft her" :D
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#4
 Von 
radfahrer999
Status:
Richter
(8053 Beiträge, 4585x hilfreich)

Zitat (von schwukele ):
ich habe gestern an meinem Auto
Auf dem Zusatzschild des eingeschränkten Halteverbotes steht "Mo-Fr 7-18 / Sa 7-14". D.h. in den Zeiten darfst du da nicht parken.

Zitat (von schwukele ):
Wie stehen hier meine Chancen, gegen den Ordnungswidrigkeitenbescheid mit Erfolg vorzugehen?
Imho 0,0 (solltest du in dem angegeben Zeitraum dort geparkt haben)

Zitat (von schwukele ):
Es ist doch nicht mein Verschulden, wenn die zuständige Behörde offensichtlich das Zusatzschild vergessen hat.
Es fehlt imho kein Zusatzschild...

-- Editiert von radfahrer999 am 16.09.2019 07:35

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(37066 Beiträge, 13321x hilfreich)

Ob es sich um einen Seitenstreifen oder um einen Parkstreifen handelt ist letztlich egal. Es handelt sich jedenfalls nicht um die Fahrbahn.

Zeichen 286 verbietet jedoch nur das Parken auf der Fahrbahn. Nur mit Zusatzzeichen 1060-31 ist das Parken auch auf dem Seitenstreifen bzw. dem Parkstreifen verboten.

Das Zusatzzeichen fehlt daher sehr wohl und somit ist das Verwarnungsgeld nicht berechtigt.

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#6
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1642 Beiträge, 569x hilfreich)

Ich schließe mich der Sicht von hh an. Du solltest auf die angekündigte Post warten, Einspruch einlegen und entsprechend argumentieren - wenn es denn um das vermeintlich verbotene Parken auf dem Seitenstreifen geht, das scheint ja bisher nicht bestätigt zu sein.

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#7
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1735 Beiträge, 441x hilfreich)

Zitat (von Osmos):
Ich schließe mich der Sicht von hh an.
Ich auch.

Wichtig ist, dass Du bei der Anhörung angibst der / die verantwortliche Fahrer/in gewesen zu sein. Sonst kommt es aufgrund der Halterhaftung zum Kostenbescheid.

-- Editiert von Demonio am 16.09.2019 16:51

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