TÜV abgelaufen, Knöllchen, trotz Privatgrundstück

Moment,

wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann ist das Verwarnen wegen fehlender TÜV und/oder AU nicht rechtmäßig.



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aber dann nur, weil es angemeldet war, oder?

welche rechtsgrundlage und welche tatbestandsnummer im Bkat wäre hier einschlägig?

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Das Abdecken des Fahrzeugs inklusive der Nummernschilder hilft da solche 'Knöllchen' erstmal zu vermeiden, wenn es nur auf einem Privatgrundstück steht.



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Hallo,

beim betreten des Grundstückes - wie hier geschehen - sieht es schon etwas anders aus. Aber solange es keine Absperrung gab - etwa durch Zäune - sehe ich auch da kein Problem. Zudem würde das auch nichts an der Rechtmäßigkeit des Knöllchens ändern, der Zettel hinter dem Scheibenwischer ist sowieso keine Pflicht.

Wieso hat man denn ein Fahrzeug angemeldet (incl. Steuern und Versicherung), ohne damit zu fahren? Seltsam, obwohl man sowas schon öfter hört.

MfG Stefan

Hallo Harry,

na, dann meldet man das Auto doch auch ab, um wenigstens die Steuern und Versicherungsbeiträge für die Zukunft zu sparen; bereits gezahlte Steuern und Beiträge gibt es zurück.

MfG Stefan

Hallo,

das Knöllchen ist zwar berechtigt, man kann aber mit der Bußgeldstelle in aller Regel reden, so daß das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Das läuft z.B. dann, wenn glaubhaft gemacht werden kann, daß das Fahrzeug 1) spätestens seit HU-Ablauf nicht mehr gefahren wurde (Zeugenaussagen) und eine Abmeldung wegen wahrscheinlichem Verlust des Wunschkennzeichens nicht erfolgt ist; 2) Wenn an dem Fahrzeug z.B. wesentliche Komponenten ausgebaut sind, die eine Fahrfähigkeit definitiv ausschließen (z.B. weil diese überholt werden --> Achsen, Getriebe, Motor); 3) weil benötigte Ersatzteile nicht kurzfristig aufzutreiben sind (hier ist eine Bestätigung des Händlers wertvoll). 4) Wenn das Fahrzeug auf dem Gelände einer Kfz-Werkstatt steht und der Meister bestätigt, daß das Fahrzeug dort zur Reparatur abgegeben wurde.

Der zweite Gang sollte zur Zulassungsstelle führen und dort glaubhaft machen, warum das Fahrzeug nicht innerhalb der gesetzten Frist HU/AU-abgenommen werden kann um ggf. eine Fristverlängerung zu erbitten.

Freundlichkeit und eine glaubwürdige Argumentation dürften in aller Regel zum Erfolg führen.

Gruß Senatorman

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§ 47 Abs. 1 Satz 2 OWIG.Das Verfahren kann durch die Verfolgungsbehörde eingestellt werden.

Da macht sich der SB wohl eher nicht strafbar, wenn er von dieser KANN-Vorschrift gebrauch macht. Denn im umkehrschluss würde es ja bedeuten, dass kein Verfahren eingestellt werden könnte, weil die SB sich dann immer strafbar machen würden.

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