Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille auf Elektro-Tretroller

Question

Hallo.
Ich bin 25, männlich, ohne Vorstrafen und ohne Punkte in Flensburg.

Ich habe mich nach einer kleinen Feier mit Freunden bequatschen lassen, dass E-Scooter wie E-Fahrräder mit bis zu 1,6 Promille gefahren werden dürfen. Natürlich ein großer Fehler.

Ich wurde nach ca 10 Minuten von der Polizei kontrolliert, nachdem ich eine rote Ampel überfahren hatte. Beim Pusten wurden bei mir 1,4 Promille gemessen. Ich hatte ca 20 Minuten vor dem Messen des Atemalkoholgehalts noch ein Bier getrunken. Anschließend ging es zur Blutabnahme in eine Ambulanz, wobei hier zwischen Atemalkoholbestimmung und Blutentnahme ca 30 Minuten vergingen.

Während der ganzen Zeit war ich sehr kooperativ und die beiden Beamten haben mit mir fast "kumpelhaft" geredet. Kurz bevor ich gehen durfte, meinte einer der Beamten dann, ich sei Alkoholiker, weil ich keine Ausfallserscheinungen hatte und noch so normal reden konnte. Das stimmt natürlich nicht. Aber er hat das auch notiert.

Jetzt habe ich große Angst, dass eine MPU machen muss.

Mit welcher Strafe muss ich hier rechnen? Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung bei der ich anwesend sein muss? Wie hoch ist die Chance auf MPU? Wird dieses Ereignis in mein polizeiliches Führungszeugnis eingetragen?

muemmel · Answer

Mit welcher Strafe muss ich hier rechnen? Üblicherweise mit so 30 Tagessätzen Geldstrafe und 9 bis 12 Monaten FS-Entzug. Ob es den FS-Entzug hier auch gibt, bleibt abzuwarten - das ist rechtlich immerhin eine neue Problematik.  Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung bei der ich anwesend sein muss? Vermutlich nicht, da derlei üblicherweise im &lpar;schriftlichen&rpar; Strafbefehlsverfahren abgehandelt wird.  Wird dieses Ereignis in mein polizeiliches Führungszeugnis eingetragen? Nein.    -- Editiert von muemmel am 19.07.2019 13:10

Demonio · Answer

Nahezu 100%Wie kommt man ohne Kenntnis der BAK zu einer solchen Aussage?    Ob es den FS-Entzug hier auch gibt, bleibt abzuwarten - das ist rechtlich immerhin eine neue Problematik.Nein, das ist keine neue Problematik. Ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, und da ist mit, ähnlich wie bei einem ebenfalls fahrerlaubnisfreien Mofa, und da ist gem. &#167; 69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen.    Bei Radfahrern wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen, weil Fahrräder keine Kraftfahrzeuge sind, und &#167; 69 ausdrücklich auf Führer von KFZ abzielt.    Aber neu könnte die Problematik im Hinblick auf die Geldstrafe sein. Wenn sich die Rechtsprechung auch hier an anderen Kraftfahrzeugführern orientieren sollte, dann ist mit einer Geldstrafe in Höhe von 30-40 Tagessätzen zu rechnen.    Sollte die Rechtsprechung dazu tendieren, dass aufgrund des geringeren Gefahrenpotentials man sich an den Tarifen für Radfahrern orientieren möchte, dann wäre es ungefähr die Hälfte.    Sollte die BAK einen Wert von 1,6&#8240; oder mehr erreichen, dann ist vor Neuerteilung eine MPU anzuordnen, bzw. zu bestehen. Die BAK kann ca. 1-2 Wochen nach dem Vorfall bei der Polizei erfragt werden. Angaben zur Sache sollte man nicht machen. Man kann sich eigentlich nur zusätzlich be- aber nicht entlasten.    So lange diese Trunkenheitsfahrt die einzige Straftat bleibt gibt es keinen Eintrag im Führungszeugnis.    -- Editiert von Demonio am 19.07.2019 13:43

Demonio · Answer

Hätte gar die Chance bestanden, dass der Führerschein hier nicht entzogen wird?Nein. Aber darauf hatte ich ja bereits hingewiesen. Gem. &#167; 69 StGB ist dem Führer eines KFZ bei einer Zuwiderhandlung gegen &#167; 316 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein E-Scooter ist ein KFZ und die Fahrerlaubnis somit zu entziehen.

Trunkenheitsfahrt mit 1,4 Promille auf Elektro-Tretroller

Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

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