Am Montag dem 14.11.2022 bekam ich auf dem Parkplatz vor meiner Tür (hier darf man 2 Std. mit Parkscheibe max. parken) eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung wegen zu langem Parken. Meine Parkscheibe stand auf 09:00 Uhr. Abgelesen wurde um 10:45 Uhr. In der Verwarnung behauptete der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die Scheibe stand auf 08:00 Uhr. Diese Angabe ist nicht richtig. Ich bin um 08:50 Uhr auf den Parkolatz gefahren und habe die Scheibe auf 09:00 Uhr gestellt. Genau so stand die Zeit noch bei meiner Abfahrt um 10:55 Uhr.
In der Parkbucht direkt neben mir stand ein Fahrzeug ohne Parkscheibe. Ein weiterer PKW ohne Parkscheibe stand zwei Meter weiter. Beide PKW ignorierte die Person. Ihn interessierte nur mein Fahrzeug. Aufgrund dieses Verhaltens gehe ich davon aus, daß diese Person nur daran interessiert war, mir einen Strafzettel wegen zu langem Parken zu schreiben. Daher wohl auch die falsche Angabe über die eingestellte Ankunftszeit.
Der Herr war allein, er hat auch kein Beweisfoto der Parkscheibe gemacht. Zwischenzeitlich habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde über das Verhalten dieser Person an das Bürgermeisteramt gesendet. Seit zwei Wochen habe ich jedoch keine Antwort erhalten. Wie soll ich mich verhalten?
Verwarnung wegen Überschreitung der Parkzeit
27. November 2022
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Frage vom 27. November 2022 | 22:33
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Verwarnung wegen Überschreitung der Parkzeit
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#1
Antwort vom 27. November 2022 | 23:27
Von
Status: Unbeschreiblich (120295 Beiträge, 39867x hilfreich)
Zitat :er hat auch kein Beweisfoto der Parkscheibe gemacht.
Macht nichts, es gibt ja die Zeugenaussage.
Zitat :Aufgrund dieses Verhaltens gehe ich davon aus, daß diese Person nur daran interessiert war, mir einen Strafzettel wegen zu langem Parken zu schreiben.
Da würde man dann mal mindestens mal glaubwürdig darlegen müssen, warum er ausgerechnet an diesem Auto dieses exorbitant fixierte Interesse hat.
Zitat :Ich bin um 08:50 Uhr auf den Parkolatz gefahren und habe die Scheibe auf 09:00 Uhr gestellt.
Wie genau könnte man das beweisen?
Zitat :Seit zwei Wochen habe ich jedoch keine Antwort erhalten.
Es wäre auch sehr verwunderlich würde man da Antwort erhalten.
#2
Antwort vom 28. November 2022 | 01:50
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Auf Grund dieser Antwort gehe ich davon aus, daß so ein beauftragter Strafzettelschreiber einen Freibrief hat und tun und lassen kann, was er will.
Demnach sollte ich den Strafzettel überweisen und in Zukunft mein Fahrzeug anderweitig parken.
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#3
Antwort vom 28. November 2022 | 02:07
Von
Status: Unbeschreiblich (120295 Beiträge, 39867x hilfreich)
Zitat :Auf Grund dieser Antwort gehe ich davon aus, daß so ein beauftragter Strafzettelschreiber einen Freibrief hat und tun und lassen kann, was er will.
Nö.
Zitat :Demnach sollte ich den Strafzettel überweisen
Wenn man keine Munition für die Kanone hat, sollte man nicht versuchen zu schießen.
Zitat :in Zukunft mein Fahrzeug anderweitig parken.
Oder zumindest selber für Bewiese zu sorgen.
#4
Antwort vom 28. November 2022 | 09:31
Von
Status: Schlichter (7244 Beiträge, 1526x hilfreich)
Zitat :In der Parkbucht direkt neben mir stand ein Fahrzeug ohne Parkscheibe. Ein weiterer PKW ohne Parkscheibe stand zwei Meter weiter. Beide PKW ignorierte die Person.
Eventuell sind diese Fahrzeuge erst nachdem die Person vom Ordnungsamt Dein Auto kontrolliert hat abgestellt worden?
#5
Antwort vom 28. November 2022 | 10:13
Von
Status: Lehrling (1080 Beiträge, 120x hilfreich)
Zitat :In der Parkbucht direkt neben mir stand ein Fahrzeug ohne Parkscheibe. Ein weiterer PKW ohne Parkscheibe stand zwei Meter weiter.
Und woher weißt du, dass diese beiden Pkw nicht im Zeitfenster zwischen deiner Verwarnung und deiner Rückkehr zum Wagen dort geparkt wurden? Das waren immerhin zehn Minuten.
Zitat :Beide PKW ignorierte die Person. Ihn interessierte nur mein Fahrzeug.
Hast du das gesehen?
Anderenfalls wäre ich vorsichtig mit solchen Aussagen - zumal das überhaupt keinen Sinn ergibt.
Warum sollte der Ordnungsbeamte zwei Pkw ignorieren, denen er ebenfalls eine Verwarnung hätte erteilen können?
Ebenso wie es keinen Sinn ergibt, dass er deine Parkscheibe absichtlich falsch abgelesen haben soll.
Zitat :Der Herr war allein, er hat auch kein Beweisfoto der Parkscheibe gemacht.
Und das weißt du woher, wenn du erst 10 Minuten später zu deinem Auto zurückgekehrt bist?
Sorry, aber hier passt so einiges nicht zusammen.
-- Editiert von User am 28. November 2022 10:19
#6
Antwort vom 28. November 2022 | 12:51
Von
Status: Bachelor (3550 Beiträge, 561x hilfreich)
Zitat :Der Herr war allein, er hat auch kein Beweisfoto der Parkscheibe gemacht. Zwischenzeitlich habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde über das Verhalten dieser Person an das Bürgermeisteramt gesendet. Seit zwei Wochen habe ich jedoch keine Antwort erhalten. Wie soll ich mich verhalten?
Wartend, ob sie überhaupt Post bekommen weiß niemand.
Woher wollen sie wissen, dass kein Foto gemacht wurde?
Und das die anderen Autos verschont blieben?
Die Version, dass sie ihre Parkscheibe falsch einstellten, schließen sie aus? Fehler machen ihrer Ansicht nach, nur andere.
#7
Antwort vom 28. November 2022 | 17:10
Von
Status: Gelehrter (10701 Beiträge, 4212x hilfreich)
Zitat :Wartend, ob sie überhaupt Post bekommen weiß niemand.
Das die Post schon lange da war, hast du nicht gelesen?
Zitat :Die Version, dass sie ihre Parkscheibe falsch einstellten, schließen sie aus?
Ja tut er, wohl zu Recht.
Zitat :Genau so stand die Zeit noch bei meiner Abfahrt um 10:55 Uhr.
Zitat :Fehler machen ihrer Ansicht nach, nur andere.
Konnte ich jetzt nicht rauslesen, hast Du andere Infos?
Zitat :Zitat :
er hat auch kein Beweisfoto der Parkscheibe gemacht.
Macht nichts, es gibt ja die Zeugenaussage.
Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn tatsächlich versucht würde einen Verstoß im ruhenden Verkehr nur über die Zeugenaussage ahnden zu wollen.
Zitat :Wie genau könnte man das beweisen?
Muss er das?
Müsste nicht stattdessen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes beweisen, dass die Parkscheibe anders als "behauptet" stand?
Kann er das ohne Bild?
#8
Antwort vom 28. November 2022 | 17:42
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Eventuell sind diese Fahrzeuge erst nachdem die Person vom Ordnungsamt Dein Auto kontrolliert hat abgestellt worden?
Den gesamten Vorgang habe ich aus einem Fenster im zweiten Stock beobachtet. Die beiden Fahrzeuge standen schon da. Die Autonummern sind bekannt.
Erst durch diese Beobachtung konnte ich meine weiteren Angaben machen. Woher sollte ich sonst wissen, wer ein Ticked bekommen hat und wer nicht. Bzw. wieviel Personen vom Ordnungsamt vor Ort waren oder meine Angaben Betreff des Fotos.
#9
Antwort vom 28. November 2022 | 17:46
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Ebenso wie es keinen Sinn ergibt, dass er deine Parkscheibe absichtlich falsch abgelesen haben soll.
Ich weiß nicht, ob die Person die Parkscheibe absichtlich falsch abgelesen hat. Es konnte auch ein Versehen sein.
DEn gesamtem Vorgang habe ich ansonsten live aus einem Fenster im 2. Stock beobachtet.
#10
Antwort vom 28. November 2022 | 17:48
Von
Status: Schüler (172 Beiträge, 90x hilfreich)
Bevor es digitale Fotografie gab wurden bei solchen Verstößen generell keine Fotos gemacht weil der Aufwand viel zu hoch gewesen wäre. Trotzdem konnten damals solche Verstöße geahndet werden. Eine Zeugenaussage ist vor Gericht ein Beweismittel.Zitat:Kann er das ohne Bild?
#11
Antwort vom 28. November 2022 | 17:51
Von
Status: Lehrling (1080 Beiträge, 120x hilfreich)
Zitat :Den gesamten Vorgang habe ich aus einem Fenster im zweiten Stock beobachtet.
Du hast also gesehen, dass man dir unberechtigterweise eine Verwarnung erteilt, bist aber nicht nach unten gegangen und hast den Ordnungsbeamten darauf angesprochen?
Das verstehe, wer will.
#12
Antwort vom 28. November 2022 | 17:51
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Die Version, dass sie ihre Parkscheibe falsch einstellten, schließen sie aus? Fehler machen ihrer Ansicht nach, nur andere.
Ja, die Parkscheibe war richtig eingestellt. Bei meiner Rückkehr fand ich den "Strafzettel" vor, daraufhin konnte ich ja bequem die Angaben überpüfen.
Übrigens habe ich den gesamten Vorgang von einem Fenster im 2. Stock aus beobachtet. Woher hätte ich sonst von dem abgelaufenen Vorgang wissen sollen?
#13
Antwort vom 28. November 2022 | 17:54
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :ventuell sind diese Fahrzeuge erst nachdem die Person vom Ordnungsamt Dein Auto kontrolliert hat abgestellt worden?
Beide Fahrzeuge standen bereits vor der Kontrolle an ihren Plätzen.
#14
Antwort vom 28. November 2022 | 20:10
Von
Status: Philosoph (13743 Beiträge, 4362x hilfreich)
Hallo,
Das ist aber heute weder zeitgemäß noch üblich.Zitat:Bevor es digitale Fotografie gab wurden bei solchen Verstößen generell keine Fotos gemacht weil der Aufwand viel zu hoch gewesen wäre. Trotzdem konnten damals solche Verstöße geahndet werden. Eine Zeugenaussage ist vor Gericht ein Beweismittel.
Wenn ich jetzt mal damit anfangen würde, was früher mal als Beweis gereicht hat ... (etwa bei der Hexenverbrennung)
Ja, wirklich seltsam, und hilft der Glaubwürdigkeit nicht unbedingt. Insbesondere, weil das ja offenbar nicht nur kurz gesehen wurde, sondern komplett beobachtet (wegen "keine Fotos").Zitat:Du hast also gesehen, dass man dir unberechtigterweise eine Verwarnung erteilt, bist aber nicht nach unten gegangen und hast den Ordnungsbeamten darauf angesprochen?
Und wenn man es beobachtet hat, warum ist man dann nicht mit einem Zeugen zum Fahrzeug gegangen? Natürlich ein unabhängiger Zeuge, und der auch bestätigen kann, dass man nicht zwischenzeitlich mal kurz unten war, oder jemanden per Telefonanruf aufgefordert hat die Parkscheibe zu korrigieren.
[ja, ich weiß, es war vor dem eigenen Haus, und damit wird kein solcher Zeuge zur Verfügung gestanden haben]
Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Daher kann es dir völlig egal sein, ob andere auch bestraft wurden oder nicht (außer du kannst eine Diskriminierung nachweisen).Zitat:Beide Fahrzeuge standen bereits vor der Kontrolle an ihren Plätzen.
Stefan
#15
Antwort vom 28. November 2022 | 20:31
Von
Status: Unbeschreiblich (120295 Beiträge, 39867x hilfreich)
Zitat :Das ist aber heute weder zeitgemäß noch üblich.
Es ist absolut ausreichend, wenn es zulässig ist. Und da es das noch ist, sollte man sich damit beschäftigen.
Zitat :[ja, ich weiß, es war vor dem eigenen Haus, und damit wird kein solcher Zeuge zur Verfügung gestanden haben]
Aber da hätte man ja noch ganz einfach den Videobeweis führen können.
Ich frage mich weshalb man das nicht gemacht hat?
#16
Antwort vom 28. November 2022 | 21:31
Von
Status: Philosoph (13743 Beiträge, 4362x hilfreich)
Hallo,
Was heißt denn "damit beschäftigen"? Es einfach als Beweis hinnehmen?Zitat:Es ist absolut ausreichend, wenn es zulässig ist. Und da es das noch ist, sollte man sich damit beschäftigen.
Da der Beschuldigte praktisch gar keine Möglichkeit hat die Zeugenaussage zu entkräften, stelle ich schon erhöhte Anforderungen an den Beweis, besonders wenn er so einfach zu erbringen wäre. Bei irgendwas im fließenden Verkehr (rote Ampel etc.) ok, denn da kann realistisch gesehen kein Foto gemacht werden. Aber im ruhenden Verkehr? Und ein Richter könnte dem durchaus folgen.
Wäre der denn belastbar? Schließlich hätte man auch vorher kurz runter gehen können ...Zitat:Aber da hätte man ja noch ganz einfach den Videobeweis führen können.
Wenn, dann hätte man die Ordnungskraft noch aus dem Fenster mitfilmen und dann ohne Unterbrechung nach unten gehen müssen.
Stefan
#17
Antwort vom 28. November 2022 | 22:05
Von
Status: Unbeschreiblich (120295 Beiträge, 39867x hilfreich)
Zitat :Was heißt denn "damit beschäftigen"? Es einfach als Beweis hinnehmen?
Es einfach als Beweis hinnehmen ist so ziemlich das Gegenteil von damit beschäftigen.
Zitat :stelle ich schon erhöhte Anforderungen an den Beweis,
Irrelevant.
Es zählt die "Überzeugung des Gerichtes".
Und die sind aus mehreren Gründen regelmäßig davon überzeugt, das die Zeugenausseage dieser Leute stimmen.
Zitat :Und ein Richter könnte dem durchaus folgen.
Erfahrungsgemäß an dem Tag an dem die Hölle zufriert ...
Da sollte man schon seine Beweislast erfüllen, dass die Zeugenaussage nicht stimmt.
Zitat :Wenn, dann hätte man die Ordnungskraft noch aus dem Fenster mitfilmen und dann ohne Unterbrechung nach unten gehen müssen.
Logischerweise ja, genau so.
#18
Antwort vom 28. November 2022 | 23:01
Von
Status: Frischling (34 Beiträge, 0x hilfreich)
Man kann sich den Kopf heiss reden.
Zum Einen bin ich nicht runter gegangen, weil mir klar war, das hat keinen Sinn. Kommen Sie einmal an ihr Auto und daneben steht eine Person vom Ordnungsamt, die Ihnen gerade einen Strafzettel schreibt. Glauben Sie wirklich, Sie können die Person (mit was für Gründen auch immer) davon abhalten? Diese Person ist für solch Situationen ausgebildet. Sie würde den Strafzettel an Ihren Scheibenwischer klemmen und wortlos weiter gehen.
Zum Aneren, wie würde der Richter entscheiden. Oben habe ich gelesen, der Richter würde immer der Amtsperson die größere Glaubwürdigkeit bescheinigen. Daher habe ich mich für die einfachere und billigere Lösung dieser Angelegenheit entschieden. Vorhin habe ich das Verwarngeld in Höhe von 25,- Euro an die Amtskasse überwiesen.
#19
Antwort vom 28. November 2022 | 23:07
Von
Status: Praktikant (945 Beiträge, 260x hilfreich)
Ich jedenfalls würde es darauf ankommen lassen, bis hin zur Gerichtsverhandlung. Etwas anderes kommt nicht in Betracht.Zitat :Wie soll ich mich verhalten?
Vorausgesetzt (auch ohne Beweis ganz egal was mit den zwei anderen PKW war) ich wäre mir absolut sicher dass die Parkscheibe auf 9 Uhr eingestellt war.
Zitat :In der Verwarnung behauptete der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die Scheibe stand auf 08:00 Uhr.
Weil mich schon interessiert ob eine schwache Figur dieser Couleur es schafft mit einer Falschaussage ein Fehlurteil herbeizuführen.Zitat :Und die sind aus mehreren Gründen regelmäßig davon überzeugt, das die Zeugenausseage dieser Leute stimmen.
Oder ob sie vor dem Richter nicht doch einräumen wird müssen, sie sei nicht unfehlbar und u.U. kann sie sich schon vorstellen dass ihr im Einzelfall ein Fehler unterlaufen ist.
Letztlich gibt es nur diese zwei Alternativen:
Zahlen (gerne dann auch sofort) oder nicht Zahlen und dabei die äusserste Konsequenz im Blick haben
#20
Antwort vom 28. November 2022 | 23:08
Von
Status: Unbeschreiblich (120295 Beiträge, 39867x hilfreich)
Zitat :Glauben Sie wirklich, Sie können die Person (mit was für Gründen auch immer) davon abhalten?
Nö.
Zitat :Diese Person ist für solch Situationen ausgebildet. Sie würde den Strafzettel an Ihren Scheibenwischer klemmen und wortlos weiter gehen.
Richtig.
Aber einen Beweis für die korrekte Einstellung der Scheibe hätte man sichern können.
Zitat :Oben habe ich gelesen, der Richter würde immer der Amtsperson die größere Glaubwürdigkeit bescheinigen.
Sofern es nichts gibt, was die Glaubwürdigkeit erschüttern kann, wird ein Gericht das regelmäßig so sehen.
#21
Antwort vom 28. November 2022 | 23:17
Von
Status: Unbeschreiblich (120295 Beiträge, 39867x hilfreich)
Zitat :es schafft mit einer Falschaussage ein Fehlurteil herbeizuführen.
Echte Falschaussagen kommen in dem Bereich aufgrund der doch drastischen Konsequenzen sehr selten vor.
Es passiert aber des Öfteren, das jemand von der Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist und ihm der Irrtum unbekannt ist, was dann aber straffrei ist.
#22
Antwort vom 29. November 2022 | 09:52
Von
Status: Philosoph (13743 Beiträge, 4362x hilfreich)
Hallo,
Aber natürlich. Wenn man freundlich darum bittet, doch nochmal auf die Parkscheibe zu schauen, dann wird sich eine normale Ordnungskraft sofort entschuldigen und das Knöllchen vernichten.Zitat:Glauben Sie wirklich, Sie können die Person (mit was für Gründen auch immer) davon abhalten?
Erstens sind sie das gar nicht (ich kenne Quereinsteiger völlig ohne Ausbildung). Und zweitens werden sie sicher nicht dazu ausgebildet, falsche Knöllchen zu verteilen.Zitat:Diese Person ist für solch Situationen ausgebildet.
Was sein kann ist, dass die Person aus der eigenen Erfahrung gelernt hat, nicht mit den Beschuldigten zu diskutieren (ala "waren ja nur 5 Minuten" oder "ich hab ja niemanden behindert").
Unsinn. Das sind doch keine Roboter.Zitat:Sie würde den Strafzettel an Ihren Scheibenwischer klemmen und wortlos weiter gehen.
Von Falschaussage kann hier aber keine Rede sein. Allenfalls von einem Versehen (im wahrsten Sinne des Wortes).Zitat:Weil mich schon interessiert ob eine schwache Figur dieser Couleur es schafft mit einer Falschaussage ein Fehlurteil herbeizuführen.
Das muss sie nicht einräumen, ein Zeuge soll aussagen, nicht spekuklieren (auch nicht über sich selbst und seine Fehler).Zitat:Oder ob sie vor dem Richter nicht doch einräumen wird müssen, sie sei nicht unfehlbar und u.U. kann sie sich schon vorstellen dass ihr im Einzelfall ein Fehler unterlaufen ist.
Einem Gericht ist aber bekannt, dass Zeugenaussagen nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen müssen (nicht weil der Zeuge lügt, sondern einfach weil er sich falsch erinnert etc. - hier, weil er davon überzeugt ist, dass da 8:00 Uhr eingestellt war).
Das große Problem ist, dass der Falschparker ungestraft lügen darf wie er will, die Ordnungskraft aber bei einer Falschaussage eine Straftat begeht, und außerdem ihren Job riskiert. Daher ist die risikolose Aussage praktisch weniger wert.
Vielleicht sollte man überlegen, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, auf eigenen Wunsch seine Aussage zu beeiden, und einen Meineid dann unter Strafe stellen (blöd, wenn es dann doch ein Foto gibt
). Leider ist das nicht vorgesehen.Stefan
#23
Antwort vom 29. November 2022 | 12:46
Von
Status: Bachelor (3550 Beiträge, 561x hilfreich)
Zitat :Übrigens habe ich den gesamten Vorgang von einem Fenster im 2. Stock aus beobachtet. Woher hätte ich sonst von dem abgelaufenen Vorgang wissen sollen?
Warum bewegten sie sich dann nicht nach unten um mit der Person zu reden, lieber beim Bürgermeisteramt beschweren.
Wenn man eine Dienstaufsichtsbewerde schreibt, sollte man doch auch in der Lage sein, die Angelegenheit vor Ort zu klären. Oder ging es ihnen ums Anschwärzen?
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