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Zeichen 250 mit Zusatz Zufahrt frei für Verein (Halteverbot)

8.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
Paul2007
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Zeichen 250 mit Zusatz Zufahrt frei für Verein (Halteverbot)

Guten Tag,

aufgrund eines Filmfestivals wurde für 2 Wochen in einem Wohngebiet ein Schild mit Zeichen 250 aufgestellt, damit durch Festivalbesucher die Anwohner nicht zu stark gestört werden. Da in diesem Gebiet auch Vereine und Gewerbe vorhanden sind, gibt es jedoch ein Zusatzschild: "Zufahrt zu den Vereinen, Behindertenparkpkätzen, Gewerbegebtrieben, Insel Bastei (Gaststätte) und priv. Stellplätzen frei".

Ich bin Mitglied im dortigen Tennis-Verein und hatte dieses Filmfest gar nicht auf dem Schirm, als ich zum Spielen hingefahren bin. Da es für die Vereine auch eine Ausnahme im Zusatzschild gab, habe ich kein Problem gesehen. Leider waren auf dem Gelände des Tennis-Clubs keine Parkplätze frei (vermutlich Filmfestbesucher). Also habe ich direkt am Tennis-Platz auf der Straße geparkt.
Da das Zeichen 250 auch ein Halteverbot beinhaltet, habe ich ein Knöllchen an meinem Auto gefunden als ich zurück kam.

Daraufhin habe ich der Stadt meine Mitgliedschaft bestätigt, einen Zeugen (Tennispartner) benannt und auch mein Bewegungsprofil aus google maps geschickt um zweifelsfrei nachzuweisen, dass ich nur Tennis spielen war. Leider zeigt sich die Stadt in keinsterweise kulant und beharrt auf die Strafe, da es nur für die Zufahrt eine Ausnahme gab und nicht für das halten auf der Straße. Dass am Tennisplatz alles zugeparkt war, interessiert die Stadt leider nicht. Ich hätte wohl das Match absagen müssen und wieder heim. Jetzt kostet mich das spielen 30 Euro.

Meint Ihr ich habe vor Gericht eine Chance dagegen vorzugehen, oder ist dies aussichtslos? Zum einen ist aus meiner sicht klar, dass diese Auslegung der Stadt nicht im Sinne der Regelung ist (geht ja um Filmfestbesucher und für Vereinsmitglieder gibt es ja extra eine Ausnahme) und zum anderen ist die Stadt bei anderen nicht so konsequent.

Gemäß diesem Schild hätten die Filmfestbesucher ja nicht mal mit dem Fahrrad dort hinfahren dürfen, dabei ist dies ja eigentlich sogar gewünscht. Natürlich wurde dies nicht geahndet. Ebenso gibt es auch an der oben genannten Insel Bastei öffentliche Parkplätze die von Gästen genutzt werden. Diese wurden auch sicher nicht kontrolliert (werde ich vor ort mal nachfragen). Warum hier zwischen dem Tennisplatz und der Gaststätte unterschieden wird, ist für mich auch nicht ganz klar.

Ich bin noch hin und her gerissen, ob ich den Rechtsweg gehen soll, oder nicht. Meint Ihr ich habe eine Chance?

Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung.




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58 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Bachelor
(3519 Beiträge, 973x hilfreich)

Zitat:
Also habe ich direkt am Tennis-Platz auf der Straße geparkt.


Unabhängig vom ganzen drum herum: Sie können nicht einfach irgendwo parken.

Zitat:
Dass am Tennisplatz alles zugeparkt war, interessiert die Stadt leider nicht


Muss es auch nicht, da die Parkplätze am Tennisplatz sicherlich dem Verein zugeordnet sind und der Verein dann auch die Aufsicht hat. Die Strasse hingegen ist öffentlicher Raum, und dafür ist die Stadt zuständig.

Zitat:
Warum hier zwischen dem Tennisplatz und der Gaststätte unterschieden wird, ist für mich auch nicht ganz klar.


Das eine wird Privatgelände sein - das andere öffentlicher Raum.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
Paul2007
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.

Zitat (von cirius32832):
Unabhängig vom ganzen drum herum: Sie können nicht einfach irgendwo parken.


Das war ein ganz normaler öffentlicher Parkplatz, auf den man sonst immer Parken darf. Es gab auch keine gesonderte Beschilderung, dass hier nicht gehalten werden darf. Dies ergibt sich aber ja aus dem Schild an der Einfahrt des Wohngebiets. Dies war mir in diesem moment nicht bewusst (aber klar, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht).

Zitat (von cirius32832):
Das eine wird Privatgelände sein - das andere öffentlicher Raum..

Die Gaststätte hat private Parkplätze, aber nutzt auch welche im öffentlichen Raum, da die privaten Parkplätze nicht ausreichend sind. Konsequenterweise hätten die öffentlichen Parkplätze dort auch kontrolliert werden müssen. Ebenso die Radfahrer. Wurde beides nichts gemacht, aber wird mir vermutlich nichts helfen.

Zitat (von cirius32832):
Muss es auch nicht, da die Parkplätze am Tennisplatz sicherlich dem Verein zugeordnet sind und der Verein dann auch die Aufsicht hat. Die Strasse hingegen ist öffentlicher Raum, und dafür ist die Stadt zuständig.

Ja, da haben Sie recht. Aber es ist sicherlich dem Verein nicht zuzumuten, dass er ständig kontrolliert, ob dort jemand unerlaubt steht um den eigenen Mitgliedern das Tennis spielen zu ermöglichen. Eine Information vom Tennisverein vorher wäre gut gewesen (habe ich dort auch gesagt jetzt). Dann wäre ich mit dem Rad gefahren, wobei ich mich dann auch wieder theoretisch strafbar gemacht hätte :)

Hätte wohl das letzte Stück schieben müssen, oder außerhalb parken und weit rein laufen um Tennis zu spielen trotz des Filmfestivals. Finde ich irgendwie großen schwachsinn (weiß ja vorher auch nicht ob die Parkplätze frei sind dort, normal immer), aber rein rechtlich habe ich wohl keine Chance :(

Mir fällt es nur sehr schwer solche Sachverhalte zu akzeptieren, wenn ich nicht mal weiß, wie ich mich sinnvollerweise hätte richtig verhalten sollen, ohne auf der Tennis spielen zu verzichten.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40933 Beiträge, 14680x hilfreich)

Zitat (von Paul2007):
Da das Zeichen 250 auch ein Halteverbot beinhaltet


Aber nur für diejenigen, die nicht in die Straße einfahren dürfen. Ein generelles Helteverbot ist mit Zeichen 250 nicht verbunden.

Zitat (von Paul2007):
Zufahrt zu den Vereinen, Behindertenparkpkätzen, Gewerbegebtrieben, Insel Bastei (Gaststätte) und priv. Stellplätzen frei


Da kommt es jetzt darauf an, was genau unter dem Begriff "Zufahrt" zu verstehen ist. Wenn man wie die Gemeinde darunter versteht, dass nur die Fahrt auf das Vereinsgrundstück erlaubt ist, dann dürfte jemand, der den Verein zwar aufsucht, aber nicht auf dessen Grundstück parkt, dort nicht einfahren.

Nun ist es aber so, dass man als Vereinsmitglied bei der Einfahrt gar nicht wissen kann, ob auf dem Vereinsgrundstück ein Parkplatz frei ist. Daher ist nach meiner Auffassung das Einfahren für jeden erlaubt, der die Absichtund die Berechtigung hat, auf dem Vereinsgrundstück zu parken. Wenn aber die Zufahrt im Hinblick auf diesen Aspekt erlaubt ist, dann darf in der Straße auch geparkt werden.

Ob ein Gericht so einer Argumentation auch folgen würde, mag ich aber nicht vorhersagen.

Dem Verein würde ich übrigens empfehlen, seine Parkplätze mit einem Schild "Nur für Vereinsmitgleider, unberechtigt parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt" zu kennzeichnen. Dann könnte der Verein gegen dort parkende Festivalbesucher vorgehen.

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#4
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von Paul2007):
ufahrt zu den Vereinen, Behindertenparkpkätzen, Gewerbegebtrieben, Insel Bastei (Gaststätte) und priv. Stellplätzen frei
Steht oder stand das wirklich genau so da? Steht das auch so in der Verwarnung? Gibt es Fotos?

Zitat (von Paul2007):
Da das Zeichen 250 auch ein Halteverbot beinhaltet, habe ich ein Knöllchen an meinem Auto gefunden als ich zurück kam.
So ähnlich. Zeichen 250 beinhaltet ein Verkehrsverbot, das sich sowohl auf den fließenden, als auch auf den ruhenden Verkehr bezieht. Soll heißen, ein Fahrzeug, dass in diesen Berich nicht einfahren (und auch nicht hineingeschoben) werden darf, darf dort auch nicht geparkt werden. Ein Fahrzeug, dass zur Zufahrt berechtigt ist, darf aber auch in diesem Bereich parken.

Zitat (von Paul2007):
Meint Ihr ich habe vor Gericht eine Chance dagegen vorzugehen, oder ist dies aussichtslos?
Schwer zu sagen. Da vor Gericht letztlich der Richter, und nicht ein Internetforum zu entscheiden hat, kann man hier nur seine persönliche Meinung, aber nicht unbedingt eine Prognose kundtun.

Zitat (von Paul2007):
Gemäß diesem Schild hätten die Filmfestbesucher ja nicht mal mit dem Fahrrad dort hinfahren dürfen
Stimmt. Aber so etwas wird oft nicht bedacht.

Zitat (von Paul2007):
Warum hier zwischen dem Tennisplatz und der Gaststätte unterschieden wird, ist für mich auch nicht ganz klar.
Inwiefern wurde da unterscheiden. Deinen Angaben zufolge war die Zufahrt zu den Vereinen (dazu gehört ja wohl auch der Tennisplatzt als Vereinsgelände) und zur Gaststätte freigegeben.

Wie genau ist denn der derzeitige Verfahrensstand? Wie genau war der bisherige Verfahrensablauf? Wie genau hat sich die Behörde Dir gegenüber geäussert?


Ich selbst habe mir letztes Jahr ein Knöllchen wegen Missachtung von Zeichen 250 mit Zusatz "Anlieger frei" eingefangen. Die Verwarnung hatte ich ignoriert und einen (kostengünstigeren) Kostentragungsbescheid erwartet. Stattdessen habe ich dann aber einen Bußgeldbescheid erhalten. Gegen diesen hatte ich Einspruch eingelegt. Den Einspruch hatte die Behörde nach ca. einem Monat abgelehnt und mir nahegelegt den Einspruch zurückzuziehen, weil andernfalls eine gerichtliche Entscheidung folge. Daraufhin habe ich der Behörde mitgeteilt, dass ich an meinem Einspruch festhalte und zusätzlich das rechtswidrige Verhalten der Behörde gerügt. Nach wenigen Tagen habe ich Post von der Bußgeldstelle erhalten. In diesem Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass der Bußgeldbescheid zurückgezogen und das Verfahren eingestellt wurde.

Um auf Deinen Fall zurückzukommen: Wenn das Zusatzzeichen besagte, dass die Zufahrt zu den Vereinen gestattet ist, dann beinhaltet das imho auch die Zufahrt zum Tennisplatz. Damit wird aber kein konkreter Parkplatz auf dem vereinseigenen Gelände zugwewiesen. Wenn das Fahrzeug ansonsten legal geparkt war, dann würde ich am Einspruch festhalten und das notfalls auch vom Gericht klären lassen.

Aber das ist, wie gesagt, meine persönliche Meinung. Eine Erfolgsgarantie kann ich Dir nicht geben. Im Falle einer Verurteileung würden zusätzliche Kosten auf Dich zukommen. Bekanntermaßen ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. So musst Du entscheiden, welchen Weg Du einschlagen möchtest.

Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung?


Nachtrag: Als ich meinen Beitrag formuliert habe, hatte ich noch keine Kenntnis von den vorangegangenen Beiträgen Paul2007 und hh. An meiner Meinung hat sich dadurch aber auch nichts geändert.

-- Editiert von Demonio am 08.10.2021 09:39

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#5
 Von 
Paul2007
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Da kommt es jetzt darauf an, was genau unter dem Begriff "Zufahrt" zu verstehen ist. Wenn man wie die Gemeinde darunter versteht, dass nur die Fahrt auf das Vereinsgrundstück erlaubt ist, dann dürfte jemand, der den Verein zwar aufsucht, aber nicht auf dessen Grundstück parkt, dort nicht einfahren.


So argumentiert die Stadt. Bzw. einfahren hätte ich gedurft (kann ja vorher nicht wissen ob was frei ist), aber da dort kein Parkplatz frei war, hätte ich eben wieder umgehend aus diesem Gebiet herausfahren müssen.

Zitat (von hh):
Nun ist es aber so, dass man als Vereinsmitglied bei der Einfahrt gar nicht wissen kann, ob auf dem Vereinsgrundstück ein Parkplatz frei ist. Daher ist nach meiner Auffassung das Einfahren für jeden erlaubt, der die Absichtund die Berechtigung hat, auf dem Vereinsgrundstück zu parken. Wenn aber die Zufahrt im Hinblick auf diesen Aspekt erlaubt ist, dann darf in der Straße auch geparkt werden.


So argumentiere ich.

Zitat (von hh):
Ob ein Gericht so einer Argumentation auch folgen würde, mag ich aber nicht vorhersagen.


Genau da liegt mein Problem :)
Ich risikiere halt einiges an Geld zu verbrennen vor Gericht. Auf der anderen Seite empfinde ich diese Strafe als sehr ungerecht und es fällt mir nicht einfach diese einfach zu akzeptieren.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!!!

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#6
 Von 
Paul2007
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Steht oder stand das wirklich genau so da? Steht das auch so in der Verwarnung? Gibt es Fotos?


Ja, steht genauso auf dem Schild (abgesehen von dem Zusatz "Gaststätt" ;) . Bilder hat die Stadt mir geschickt. Hätte ich hier auch hochgeladen, aber finde dazu keine Möglichkeit.

Zitat (von Demonio):
Inwiefern wurde da unterscheiden. Deinen Angaben zufolge war die Zufahrt zu den Vereinen (dazu gehört ja wohl auch der Tennisplatzt als Vereinsgelände) und zur Gaststätte freigegeben.

An der Gaststätte anschließend gibt es öffentliche Parkplätze. Diese würde man optisch gesehen schon der Gaststätte zuordnen, sind aber (nach meinem Kentnissstand) öffentlich. Meine Vermutung ist, dass diese nicht kontrolliert wurden. Dies würde ich vor einem Gerichtstermin noch klären, aber weiß nicht ob mir das überhaupt was bringt. Beim Tennisverein hingegen ist es ja auch sehr deutlich. Ich bin vom Gelände wieder runter gefahren und habe mich direkt vorne dran auf einen öffentlichen Parkplatz gestellt. Dass dieser nicht zum TEnnisverein gehört ist unstrittig. Jedoch ist hier das Parken normalerweise erlaubt. Trotzdem vermute ich hier eine Ungleichbehandlung, da beides öffentliche Parkplätze sind, wobei die an der Gaststätte (vermutlich) nicht kontrolliert wurden.

Zitat (von Demonio):
Wie genau ist denn der derzeitige Verfahrensstand? Wie genau war der bisherige Verfahrensablauf? Wie genau hat sich die Behörde Dir gegenüber geäussert?

Der Stand ist, dass ich in den näcshten Tagen mein Verwanungsgeldangebot bekomme. Da es sich um einen Firmenwagen handelt, ist es noch nicht direkt an mich gegangen. Neben den Bildern des Schildes und meines Autos habe ich folgende Informationen der Stadt bekommen:

"der Tatvorwurf ist ebenso korrekt wie die Beschilderung. Das Fahrzeug stand in einem durch Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und somit im Haltverbot. Lediglich die Einfahrt zum Parken auf dem Tennisgelände war durch Zusatzzeichen gestattet. Das Parken außerhalb des Vereinsgeländes war aufgrund des Zeichen 250 nicht gestattet und stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wir bitten um Überweisung bzw. um Mitteilung der vollständigen Personalien Ihrer Person (diese Angaben sind freiwillig)."


"die Einschränkungen galten nur für die Zeit des Filmfestspiels.

Nun war geregelt, dass das Einfahren und damit auch das Parken in der Zeit des Festivals grundsätzlich verboten ist. Bewohner bekommen auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung.

Darüber hinaus ist Eigentümern, Vereinen etc. die Einfahrt gestattet, um auf Privatflächen zu parken.

Da Ihr geparktes Fahrzeug nicht zu den o. g. Ausnahmen gehört, ist leider keine Einstellung möglich.

Heute wurde veranlasst, dass ein Verwarnungsgeldangebot über 30 Euro an Sie versand wird."

Zitat (von Demonio):
Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung?


Leider nein :(

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Eine Garantie kann natürlich niemand aussprechen. Ich wollte nur auch etwas Feedback erhalten, ob es überhaupt eine Chance gibt.

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#7
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von Paul2007):
Hätte ich hier auch hochgeladen, aber finde dazu keine Möglichkeit.
Die gibt es hier auch nicht. Du kannst die Bilder aber gerne bei einem entsprechenden Dienstleister, wie z.B. https://de.imgbb.com/ hochladen und hier verlinken.

Zitat (von Paul2007):
Nun war geregelt, dass das Einfahren und damit auch das Parken in der Zeit des Festivals grundsätzlich verboten ist.
Zeichen 250 verbietet das Parken nicht. Wer zur Zufahrt berechtigt ist, darf auch parken.

Um ihr Ziel zu erreichen hätte die Stadt ein Parkverbot mit Zeichen 283 ausweisen müssen. Da hätte sie dann Ausnahmen für Besucher von Vereinen, Gaststätten, Behörden, Anwohnern etc. festlegen müssen. Wie die Stadt das hätte kontrollieren wollen, ist dann wieder eine andere Frage.

Zitat (von Paul2007):
Darüber hinaus ist Eigentümern, Vereinen etc. die Einfahrt gestattet, um auf Privatflächen zu parken.
Da würde ich gerne von der Stadt wissen, wie sie diese Behauptung begründet. Ein Parkverbot war nicht ausgeschildert, und Zeichen 250 verbietet das Parken im öffentlichen Verkehrsraum nicht.

Ich halte an miener Meinung fest.

Bist Du Mitgleid in einem Automobilclub? Häufig beinhaltet eine solche Mitgliedschaft auch eine kostenlose anwaltliche Erstberatung. Allerdings lautet die Antwort dieser Anwälte dann auch häufig, dass man die Rechtslage ohne Akteneinsicht nicht einschätzen könne. Für die Akteneinsicht muss man den Anwalt dann natürlich kostenpflichtig mandantieren.

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#8
 Von 
Paul2007
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Die gibt es hier auch nicht. Du kannst die Bilder aber gerne bei einem entsprechenden Dienstleister, wie z.B. https://de.imgbb.com/ hochladen und hier verlinken.


https://ibb.co/XSCB0Jp


Zitat (von Demonio):
Bist Du Mitgleid in einem Automobilclub? Häufig beinhaltet eine solche Mitgliedschaft auch eine kostenlose anwaltliche Erstberatung. Allerdings lautet die Antwort dieser Anwälte dann auch häufig, dass man die Rechtslage ohne Akteneinsicht nicht einschätzen könne. Für die Akteneinsicht muss man den Anwalt dann natürlich kostenpflichtig mandantieren.


Leider derzeit auch das nicht.

Vielen Dank für dein Feedback!

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#9
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Vielen Dank für das Bild. Dieses Zusatzzeichen findet man im Verkehrszeichenkatalog natürlich nicht. Das heißt aber nicht, dass es keine Wirkung entfalten könnte. Und wenn, dann könnte man darüber streiten, on nur das Zusatzzeichen, oder die gesamte Schilderkombination ungültig ist.

Der Beschilderung nach ist u.a. sowohl die Zufahrt zu privaten Stellplätzen (das können dann z.B. vereinseigene Stellplätze sein) als auch die Zufahrt zu den Vereinen gestattet. Das Schild regelt nicht wo zu parken ist, und es bestimmt auch kein generelles Parkverbot.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass Dir dir Zufahrt zum Verein, und das Parken zum Zwecke des Besuchs oder einer Tätigkeit innerhalb des Vereins, also auch zum Tennisspielen, gestattet war. An Deiner Stelle würde ich das Verwarngeld nicht bezahlen.

Aber wie bereits erwähnt ist das nur meine persönliche Meinung ohne Erfolgsgarantie. Es fällt mir aber schwer anzunehmen, dass die Stadt tatsächlich eine gerichtliche Entscheidung, und womöglich Presseveröffentlichungen, herbeiführen möchte. Vielmehr wird die Stadt wohl eher ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Verkehrsteilnehmer den Weg des geringsten Widerstandes gehen, und die Verwarnung akzeptieren und bezahlen werden.

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#10
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Zeichen 250 verbietet das Parken nicht.
Zitat (von Demonio):
Das Schild regelt nicht wo zu parken ist, und es bestimmt auch kein generelles Parkverbot.
Falsch.

Siehe Anlage BKatV https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/anlage.html

Ziffer 144:
Entgegen Zeichen 239 auf einem Gehweg, Zeichen 240 auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, Zeichen 241 auf einem Gehweg des getrennten Geh- und Radwegs, Zeichen 242.1 der StVO im Bereich einer Fußgängerzone oder entgegen Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO trotz eines Verkehrsverbots geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
=> 55 Euro

Durch das Zusatzschild wird nur die Zufahrt zu den unterschiedlichen Lokationen gestattet, ein Parken wird damit nicht gestattet.

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#11
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Falsch.
Nein, ist nicht falsch.
Richtig ist:
Zitat (von Demonio):
Zeichen 250 beinhaltet ein Verkehrsverbot, das sich sowohl auf den fließenden, als auch auf den ruhenden Verkehr bezieht.


Zitat (von bostonxl):
Durch das Zusatzschild wird nur die Zufahrt zu den unterschiedlichen Lokationen gestattet, ein Parken wird damit nicht gestattet.
Das ist falsch. Durch das Zusatzzeichen gilt eine Ausnahme vom Verkehrsverbot und beinhaltet somit ebenfalls sowohl den fließenden, als auch den ruhenden Verkehr.

In einfachen Worten: Wer nicht reinfahren darf, darf auch nicht parken (weil er ja eh nicht reinkommt).
Wer von diesem Verbot ausgenommen ist, der darf auch parken, denn sonst wäre er ja von dem Verbot nicht ausgenommen.

Zitat (von bostonxl):
Durch das Zusatzschild wird nur die Zufahrt zu den unterschiedlichen Lokationen gestattet, ein Parken wird damit nicht gestattet.
Wo steht das? Ausser natürlich hier in diesem Thread.

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#12
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Nein, ist nicht falsch.

Deine Aussage war:
Zitat (von Demonio):
Zeichen 250 verbietet das Parken nicht.
Und das ist falsch.

Zitat (von Demonio):
Wer zur Zufahrt berechtigt ist, darf auch parken.
Und das hier findet sich nicht im Gesetz. Von Zufahrt ist nirgendwo die Rede.

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#13
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40933 Beiträge, 14680x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Und das hier findet sich nicht im Gesetz.


Richtig ist vielmehr, dass nirgendwo im Gesetz steht, dass durch Zeichen 250 das Parken verboten ist.

Wenn durch Zusatzschild Ausnahmen festgelegt werden, dann gelten die Ausnahmen natürlich für den gesamten Regelungsgehalt des Schildes.

Wenn dort z.B. das Zusatzschild „landwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht ist, dann darf der landwirtschaftliche Verkehr selbstverständlich auch in der Straße parken. Daran kann es doch wohl keine ernsthaften Zweifel geben.

Im konkreten Fall stellt sich jedoch die Frage, was genau unter Zufahrt zu verstehen ist. Handelt es sich auch um eine Zufahrt, wenn man den Verein nur als Ziel hat, aber mangels Parkplatz nicht auf dem Vereinsgrundstück parken kann.

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#14
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12793 Beiträge, 8196x hilfreich)

Zitat:
. Durch das Zusatzzeichen gilt eine Ausnahme vom Verkehrsverbot und beinhaltet somit ebenfalls sowohl den fließenden, als auch den ruhenden Verkehr.

Genau das sieht die Stadt eben anders. Die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund des Begriffs "Zufahrt" nur der fließende (aber nicht der ruhende) Verkehr vom Verkehrsverbot ausgenommen ist.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#15
 Von 
de Bakel
Status:
Praktikant
(564 Beiträge, 90x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Genau das sieht die Stadt eben anders. Die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund des Begriffs "Zufahrt" nur der fließende (aber nicht der ruhende) Verkehr vom Verkehrsverbot ausgenommen ist.

Genau das dürfte das "Problem" sein.

Ob ICH da wegen 30,- € zanken würde
a) es kommt mir auf den Grundsatz an und ich kann es mir leisten - JA
b) ich schone meine Nerven und den Geldbeutel - NEIN
c) ...

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#16
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4166 Beiträge, 1116x hilfreich)

Zitat (von Paul2007):
Meint Ihr ich habe vor Gericht eine Chance dagegen vorzugehen, oder ist dies aussichtslos?

Es ist aussichtslos, weil die Regelung ja klipp und klar sagt:

"Zufahrt zu den Vereinen, Behindertenparkpkätzen, Gewerbegebtrieben, Insel Bastei (Gaststätte) und priv. Stellplätzen frei".

Dort steht nicht: "Gilt nicht für Besucher des Vereins usw."

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#17
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4166 Beiträge, 1116x hilfreich)

Zitat (von hh):
Ein generelles Helteverbot ist mit Zeichen 250 nicht verbunden.

Doch, ist es.

Die StVO sagt zu Zeichen 250:

Verbot für Fahrzeuge aller Art
1. Verbot für Fahrzeuge aller Art. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, abweichend von § 28 Absatz 2 auch nicht für Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh.
2. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden.

Es sagt nicht "Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art verboten". Es sagt: "Fahrzeuge aller Art verboten".

Damit ist das Einfahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art dort verboten.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#18
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4166 Beiträge, 1116x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Ein Fahrzeug, dass zur Zufahrt berechtigt ist, darf aber auch in diesem Bereich parken.

Aber nicht, wenn in dem Zusatzschild mit der Ausnahme-Regelung ausdrücklich nur die Zufahrt erlaubt wird.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#19
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Hier eine Entscheidung des BGH in anderer Sache:

Zitat:
Jedoch wird durch Z. 250 mit zeitlich Befristungen (z. B. Zusatzschild "20.00 bis 05.00 Uhr" ;) kein Parkverbot während der angeführten Zeit begründet. Sofern in erlaubter Zeit in den Bereich ein bzw. ausgefahren wird, liegt kein Verstoß vor; das befristete Verkehrsverbot bezieht sich nur auf den fließenden Verkehr (BGH VRS 72, 134).

Dieser Entscheidung kann ich nur entnehmen, dass Jemandem dem die Zufahrt gestattet ist (in der Entscheidung des BGH aufgrund einer zeitlcihen Beschränkung des Verbots, im Falle des Fragesteller wegen einer Ausnahme laut Zusatzzeichen) im Verbotsbereich auch parken darf.

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#20
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 45x hilfreich)

Zeichen 250 = Parkverbot!

VG Schwerin, 7 A 839/19 SN, 08.04.2020:
In einem Bereich des öffentlichen Straßenraums, für den mit Verkehrszeichen 250 ein "Verbot für Fahrzeuge aller Art" verlautbart ist, ist neben dem fließenden auch und ohne weitere Beschilderung der ruhende Fahrze***erkehr unzulässig.

Entgegen der Ansicht des Klägers regelt das Verkehrszeichen 250 nämlich nicht nur ein Verbot, den im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 StVO gekennzeichneten Ort, wo oder von wo an das verlautbarte Verbot im öffentlichen Verkehrsraum zu befolgen ist, zu befahren; sein Einwand, dass das Verbot noch nicht gegolten habe, als er sein Fahrzeug auf die Parkplatzfläche P2 gefahren habe, ist daher unerheblich. Das Verbot für Fahrzeuge aller Art umfasst auch den ruhenden Verkehr in der Sperrzone; denn es untersagt laut lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zur StVO — mit dem in Nr. 28 angegebenen Inhalt — die Verkehrsteilnahme, wozu außer dem Fahrverkehr auch der ruhende Verkehr gehört. Die Verordnungsgeber stellten in der Begründung der geltenden StVO von 2013 ausdrücklich klar, dass sie mit der neuen Begriffswahl („Verkehrsteilnahme" statt „Verkehr" ;) die seinerzeit in der Rechtsprechung strittige, über den Fahrverkehr hinausreichende Bedeutung der mit den Verkehrszeichen 250 bis 261 angeordneten Verbote in Übereinstimmung mit der entsprechenden Formulierung in der Bußgeldkatalogverordnung verdeutlichen wollten.


Zufahrt:
Würde auf dem Zusatzschild z.B. stehen "ausgenommen Besucher .." oder "Anlieger frei", wäre damit das Zeichen 250 für diese Gruppen aufgehoben. Das Wort "Zufahrt" sollte man einfach mit dem Wissen der deutschen Sprache beleuchten.

-- Editiert von bostonxl am 09.10.2021 09:12

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#21
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Über das genannte Urteil aus Schwerin kann man sicherlich streiten. Aber es geht dabei um einen ganz anderen Zusammenhang. Weiterhin hast Du ganz wesentliche Tatsachen nicht zitiert. Da wären z.B.:

Zitat:
dicht neben dem Parkscheinautomaten, an dessen ihn flankierendem Hinweisschild (Hier Parkschein lösen) zudem das Schild „Achtung / P-Sperrung / beachten" angebracht wurde.
und
Zitat:
Das sachgleiche Bußgeldverfahren sei vom Amtsgericht eingestellt worden.


Im vorliegenden Fall geht es nicht um Abschleppkosten, sondern um ein Bußgeldverfahren, welches erwähnten, in Schwerin verhandelten Fall, eingestellt wurde.

-- Editiert von Demonio am 09.10.2021 09:54

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#22
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Das Wort "Zufahrt" sollte man einfach mit dem Wissen der deutschen Sprache beleuchten.
Und wo steht auf dem Schild Zufahrt zu den vereinseigenen Parkplätzen gestattet?

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#23
 Von 
Paul2007
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Ziffer 144:
Entgegen Zeichen 239 auf einem Gehweg, Zeichen 240 auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, Zeichen 241 auf einem Gehweg des getrennten Geh- und Radwegs, Zeichen 242.1 der StVO im Bereich einer Fußgängerzone oder entgegen Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260 der StVO trotz eines Verkehrsverbots geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
=> 55 Euro


Ja, wenn der Auslegung der Stadt folgt, wären das 55 Euro nach 144. Da ich nur 30 Euro zahlen soll, vermute ich, dass es um Ziffer 141 geht. Dagegen hätte ich aber nicht verstoßen und es wäre evtl. schon formal falsch. Bin ich mal gespannt.

Ansonsten bin ich hin und hergerissen, ob dies am Ende für mich gut ausgehen würde oder nicht. Das Ergänzungsschild ist halt sehr unbestimmt aus meiner Sicht.
Kann mir auch vorstellen, dass die Kombi generell als unzulässig angesehen wird und das generell ungültig ist. Sinn war ja das Wildparken und viele Einfahren während des Filmfestes einzudämmen und nicht Vereinsmitglieder oder Fahrradfahrer zu bestrafen.
Theoretisch würde sich ja auch jemand mit einem Behindertenausweis strafbar machen, wenn er einfährt, die Behindertenparkplätze alle belegt sind und er neben dran auf einem normal regulären Parkplatz parkt. Denke da würde man das ganze auch nicht ahnden.

Ich denke ich werde es ausprobieren. Schon allein um hier das Ergebnis präsentieren zu können. Gab ja hier eine rege Diskussion mit unterschiedlichen Argumenten. Vielen Dank dafür.

Mir widerstrebt es irgendwie auch das zu akzeptieren, weil ich es nicht als gerecht ansehe. Heißt natürlich nicht, dass ich gewinnen werde :)

Also vielen Dank euch!

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#24
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Aber es geht dabei um einen ganz anderen Zusammenhang. Weiterhin hast Du ganz wesentliche Tatsachen nicht zitiert.
Häh? Es geht um die Begründung des Gerichts. Einfach mal lesen und verstehen ...

Zitat:
Entgegen der Ansicht des Klägers regelt das Verkehrszeichen 250 nämlich nicht nur ein Verbot, den im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 StVO gekennzeichneten Ort, wo oder von wo an das verlautbarte Verbot im öffentlichen Verkehrsraum zu befolgen ist, zu befahren; sein Einwand, dass das Verbot noch nicht gegolten habe, als er sein Fahrzeug auf die Parkplatzfläche P2 gefahren habe, ist daher unerheblich. Das Verbot für Fahrzeuge aller Art umfasst auch den ruhenden Verkehr in der Sperrzone; denn es untersagt laut lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zur StVO — mit dem in Nr. 28 angegebenen Inhalt — die Verkehrsteilnahme, wozu außer dem Fahrverkehr auch der ruhende Verkehr gehört.
Und damit ist Deine Aussage "Parken ist aufgrund des Zeichens 250 nicht verboten" ganz einfach widerlegt.

Zitat (von Demonio):
Und wo steht auf dem Schild Zufahrt zu den vereinseigenen Parkplätzen gestattet?
Wenn Du nicht weißt, was das Wort "Zufahrt" bedeutet ...

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#25
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40933 Beiträge, 14680x hilfreich)

Zitat (von Paul2007):
Ja, wenn der Auslegung der Stadt folgt, wären das 55 Euro nach 144. Da ich nur 30 Euro zahlen soll, vermute ich, dass es um Ziffer 141 geht. Dagegen hätte ich aber nicht verstoßen und es wäre evtl. schon formal falsch. Bin ich mal gespannt.


Du hast den neuen ungültigen Bußgeldkatalog zitiert. Tatsächlich der gültige Bußgeldkatalog nur ein Verwarnungsgeld von 30€ vor.

Zitat (von bostonxl):
Wort "Zufahrt" sollte man einfach mit dem Wissen der deutschen Sprache beleuchten.


Wenn die deutsche Sprache da klar und eindeutig wäre, dann würden wir hier nicht diskutieren.

Versteht man unter Zufahrt nur die Fahrt auf das Grundstück oder auch die Fahrt an das Grundstück heran?

Wie wäre denn Zeichen 1028-33 zu verstehen? Dazu habe ich folgende Definition gefunden:

Das Zusatzzeichen "Zufahrt bis ... frei" mit der VZ 1028-33 dient als zusätzliche Angabe für reguläre Verkehrsschilder. Es zeigt an, dass ein Verkehrsverbot erst ab der genannten Stelle gilt.

Der Begriff „Zufahrt" impliziert danach also nicht, dass man auch auf das jeweilige Grundstück fahren muss.

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#26
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(40933 Beiträge, 14680x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Wenn Du nicht weißt, was das Wort "Zufahrt" bedeutet ...


Woraus ergibt sich denn, dass Deine Vorstellung über die Bedeutung des Wortes „Zufahrt" die richtige ist?

Mit dem Regelungsgehalt des Zeichens 1028-33 halte ich Deine Interpretation jedenfalls für widerlegt.

Die Gemeinde hätte ja auch anordnen können:"Zufahrt auf die Grundstücke der Vereine…." Dann wäre es klar gewesen.

Sie hat aber angeordnet:"Zufahrt zu den Vereinen…" und das ist nach meiner Auffassung sprachlich nicht das Gleiche.

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#27
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von hh):
Wie wäre denn Zeichen 1028-33 zu verstehen? Dazu habe ich folgende Definition gefunden:

Das Zusatzzeichen "Zufahrt bis ... frei" mit der VZ 1028-33 dient als zusätzliche Angabe für reguläre Verkehrsschilder. Es zeigt an, dass ein Verkehrsverbot erst ab der genannten Stelle gilt.
Und wenn Du mir jetzt noch zeigst, wo dieser Text in der StVo oder im VZKat aufgeführt ist ...ich lese dort nur "Zufahrt bis ... frei". Und die Definition "dass ein Verkehrsverbot erst ab der genannten Stelle gilt" ist m.E. auch Unsinn.

Ansonsten ging es mir oben aber hauptsächlich um die falsche Aussage bgzl. Parkverbot und VZ 250.

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#28
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Es geht um die Begründung des Gerichts. Einfach mal lesen und verstehen ...
Ich habe gelesen und verstanden, dass es um einen ganz anderen Zusammenhang geht und das Bußgeldverfahren von einem anderen Gericht in gleicher Sache eingestellt worden ist. Ich verstehe nicht, wie Du diese Tatsachen ignorieren kannst.

Deine persönlichen Anfeindungen kannst Du Dir also sparen. Entweder wir diskutieren sachlich, oder wir lassen es bleiben.

Zitat (von bostonxl):
Und damit ist Deine Aussage "Parken ist aufgrund des Zeichens 250 nicht verboten" ganz einfach widerlegt.
Nein ist es nicht. Du musst doch nur mal in die StVO schauen. Da steht zu Zeichen 250:
Zitat:
1. Verbot für Fahrzeuge aller Art. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, abweichend von § 28 Absatz 2 auch nicht für Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh.

2. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden.
Von einem Patkverbot steht da nichts. Ergo dürfen Fahrzeuge, die nicht dem Verkehrsverbot unterliegen, dort geparkt werden. Wenn Jemand also sein Fahr- oder Motorrad in den Bereich des Verkehrsverbotes schiebt, dann darf er das Fahrzeug dort auch abstellen und parken. Wenn Jemandem die ZUfahrt erlaubt ist, weil z.B. die Zufahrt zum Verein erlaubt ist, dann ergibt sich aus Zeichen 250 für dieses Fahrzeug kein Parkverbot.

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#29
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2167 Beiträge, 575x hilfreich)

Anhand eines anderen Beispiels versuche ich mal darzulegen, warum das Urteil aus Schwerin mit dem hier diskutierten Fall nicht vergleichbar ist.

Anghenommen Jemand parkt sein Auto an einem Sonntag ganz legal in der Max-Mustermann-Straße. Am Montag kommt ein Bautrupp, der Schilder aufstellt, dass das Parken am darauffolgenden Samstag wegen eines Umzugs verbietet. An jenem Samstag steht das Auto noch immer dort. Das Auto wird abgeschleppt, damit der Umzugswagen dort wie vorgesehen abgestellt und der Umzug durchgeführt werden kann.

Muss der Fahrzeughalter jetzt die Abschleppkosten tragen? Ja, weil das Fahrzeug daort unrechtmäßig stand und vom Fahrzeughalter rechtzeitig hätte entfernt werden müssen.

Muss der Fahrzeugführer oder Fahrzeughalter ein Verwarngeld, ein Bußgeld oder ersatzweise die Verfahrenskosten zahlen? Nein, denn als er das Fahrzeug dort geparkt hatte, war das Parken erlaubt. Er hat also nicht gegen die Vorschriften der StVO verstoßen.

Übertragen auf den Fall aus Schwerin heißt das: Das Bußgeldverfahren war einzustellen, weil der Fahrer, als er das Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellte, nicht gegen das erst zu einem späteren Zeitpunkt gültige Verkehrsverbot verstoßen, und somit gegen keine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Für die Abschleppkosten musster er aber aufkommen, weil für ihn erkennbar gewesen ist, dass der Parkplatz zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr benutzt werden darf.

Mit dem hier vorliegenden Sachverhalt hat das nichts zu tun, weswegen der Vergleich unbrauchbar ist.

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#30
 Von 
bostonxl
Status:
Schüler
(422 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Mit dem hier vorliegenden Sachverhalt hat das nichts zu tun, weswegen der Vergleich unbrauchbar ist.
Und Du hast immer noch nicht verstanden, dass der von mir zitierte Text aus den Erläuterungen zur Urteilsbegründung stammt. Und der dortige Text vollkommen unabhängig vom verhandelten Sachverhalt ist.
Zitat:
Das Verbot für Fahrzeuge aller Art umfasst auch den ruhenden Verkehr in der Sperrzone; denn es untersagt laut lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zur StVO — mit dem in Nr. 28 angegebenen Inhalt — die Verkehrsteilnahme, wozu außer dem Fahrverkehr auch der ruhende Verkehr gehört.


Und zu Deinem Zitat, das Du mehr als eigenwillig interpretierst.
Zitat (von Demonio):
Nein ist es nicht. Du musst doch nur mal in die StVO schauen. Da steht zu Zeichen 250:
Zitat:
1. Verbot für Fahrzeuge aller Art. Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, abweichend von § 28 Absatz 2 auch nicht für Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh.

2. Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden

Von einem Patkverbot steht da nichts.
1. Ist das aus der Anlage 2 Ziffer 28 und steht unter dem Punkt 6 = Verkehrsverbote.
2. In Ziffer 28 selbst steht "Verbot für Fahrzeuge aller Art". Steht dort "Durchfahrtsverbot"? Nein.

Und Dein langer Sermon Deines zweiten Beispiels hat überhaupt nichts mit der Frage des TE zu tun.

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