ZickZackLinie Gezackte Linie VZ 299 Grenzmarkierung ohne Schild

Question

Aus gegebenem Anlass:    Thema Grenzmarkierung VZ 299 = ZickZackLinie  Beispielfoto einer gezackten Linie:  https://ibb.co/G0LR9NY    Pre-Info:  Kleinstadt, Stadtmitte, sehr viele Fahrzeuge, wenige Parkplätze, Seitens der Stadt keine Investitionen in Parkplätzen. Die Ordnungshüter sind sich der Situation bewusst, und haben die Parkerei nie moniert. &lpar;Nie = 10&plus; Jahre&rpar;. Es gibt keine Verkehrsschilder im Umkreis von 100 Meter, die das Parken einschränken.    Folgendes Szenario:  https://ibb.co/10zjgpp  &lpar;Einbahnstraße&rpar;    Seit 10&plus; Jahren parken die ansässigen Bewohnern auf der ganzen länger der gezackten Linie-Fläche.  Auf Fläche B, heißt, auf den gezackten Linien parkt die Besitzer der Garage B.    Auf Fläche A, heißt, auf den gezackten Linie vor Garage A, hat bis vor kurzem jeder geparkt, da die Besitzer damit kein Problem hatten. Besitzer fuhr lediglich 1-2x wöchentlich aus der Garage heraus.    Auf der ganzen grünen Gerade, vor dem Tor - mit gezackten Linien, hat jeder geparkt. Damit hat die Besitzer der Tor-Fläche kein Problem.    Problemfall:  Garage A wird vermietet. Mieter nutzt die Garage nicht. Mieter parkt auf Fläche A &lpar;entweder auf der gezackten Linien oder senkrecht zur Garage &lpar;auf dem Gehweg, versperrt diesen&rpar;.     Jeder anderer weicht nun auf den grünen Streifen, Fläche C, aus.  Nun fotografiert Mieter die Fahrzeuge, die sonst auf dem grünen Streifen parken, ab und leitet sie an das Ordnungsamt weiter.    Da kein Schild vorhanden ist, kann ich die Situation nicht fehlerfrei bewerten.    Frage:  a&rpar; Darf Besitzer der Garage B, vor der eigenen Einfahrt - aber auf dem Grenzstreifen nämlich Fläche B parken?  b&rpar; Dürfen, mit Einverständnis der Besitzer des "Tor", jeder auf dem Grenzstreifen parken?  c&rpar; Wer darf sich beschweren - darf Mieter der Garage A sich über das Auto/s auf Fläche B oder Fläche C beschweren - auch, wenn Tor/Garagen-Besitzer damit kein Problem haben? b2&rpar; Darf sich jeder, auch Unbeteiligte entsprechend an das Ordnungsamt beschweren und eine entsprechende Ahndung herbeiführen?  d&rpar; Ändert sich an eines der Antworten zu a, b, c, wenn statt parken- nur "halten" vorläge?    Definition der Frage "Wer darf sich beschweren" = Beschwerden kann jeder & immer. Meine Frage zielt darauf ab, ob man auch berechtigt ist, sich zu beschweren und, ob der Beschwerde nachgegangen wird, weil die Beschwerde stattgegeben wird.      -- Editiert von Artikel26/Resolution217A&lpar;III&rpar; am 19.06.2021 02:04

radfahrer999 · Answer

Es gibt keine Verkehrsschilder im Umkreis von 100 Meter, die das Parken einschränken.Es kann auch eine bauliche Gegebenheit vorliegen. Wenn diese nicht vorliegt und auch keine Schilder vorhanden sind, dann darf imho auf der Zickzacklinie auch geparkt werden.    a&rpar; Darf Besitzer der Garage B, vor der eigenen Einfahrt - aber auf dem Grenzstreifen nämlich Fläche B parken?  Ja, Nein, man weiß es nicht, weil der EP sich darüber ausschweigt. Hier eine grundsätzliche Antwort:    Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/zickzacklinie/#zickzacklinie_vor_eigener_einfahrt_duerfen_grundstuecksbesitzer_dort_parken_oder_nicht    Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt aber, dass das nur bedingt stimmt &lpar;Bsp. VG Aachen, Urteil vom 10.02.2015 &#8211; 2 K 2142/12&rpar;. Befindet sich die Zickzacklinie nämlich vor einer privaten Einfahrt, z. B. zu einem Grundstück oder einer Garage, darf der Besitzer in der Regel sehr wohl dort parken. Der Grund dafür ist, dass die Zickzacklinie eben nur ein bereits bestehendes Parkverbot zusätzlich kenntlich macht &#8211; in diesem Fall das grundsätzliche Parkverbot vor Einfahrten. Dieses besteht wiederum üblicherweise zum Schutz des Grundstücks- bzw. Garagenbesitzers, damit seine Einfahrt nicht von fremden Fahrzeugen zugeparkt werden kann. Es existiert somit kein Grund, dem Eigentümer selbst das Parken vor seiner Einfahrt zu verbieten, selbst wenn er sein Fahrzeug dabei auf einer Zickzacklinie abstellt.    Aber aufgepasst! Hier kommt es darauf an, warum genau an eben dieser Stelle ein Parkverbot herrscht. Besteht dieses einzig und allein zum Schutz des Grundstücksbesitzers, ist für ihn das Parken dort erlaubt. Es kann aber auch noch weitere Gründe geben, weshalb das Parken an dieser Stelle verboten ist, z. B. weil die Fahrbahn dort sehr schmal ist. In einem solchen Fall gelten das Parkverbot und die Zickzacklinie für sämtliche Fahrzeugführer und damit auch für den Besitzer des Grundstücks.    b&rpar; Dürfen, mit Einverständnis der Besitzer des "Tor", jeder auf dem Grenzstreifen parken?Prinzipiell ja, wenn die Voraussetzungen, wie in a&rpar; erläutert vorliegen.      darf Mieter der Garage A sich über das Auto/s auf Fläche B oder Fläche C beschweren - auch, wenn Tor/Garagen-Besitzer damit kein Problem haben?  Ja, wenn bspw. die Voraussetzung der engen Fahrbahn vorliegt, die durch die "Zick-Zack-Linie" und das dadurch ausgedrückte Park und Haltverbot entschärft werden soll, dürfte dies sogar sehr erfolgsvorsprechend sein.    Darf sich jeder, auch Unbeteiligte entsprechend an das Ordnungsamt beschweren und eine entsprechende Ahndung herbeiführen?  Ja, siehe oben.    d&rpar; Ändert sich an eines der Antworten zu a, b, c, wenn statt parken- nur "halten" vorläge?Imho nein, siehe Anlage2 zur StVO    -- Editiert von radfahrer999 am 20.06.2021 08:33

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