mpu anordnung nach trunkenheitsfahrt

Was die Polizei sagt, ist erstmal völlig schnuppe. Und zur Führerscheinstelle wurde es wegen dieses Gesetzes geschickt:"Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen"

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Fahrerlaubnissachen

§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 , § 17 Nr. 1, 3 EGGVG

(1) In Strafsachen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 , 69a Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) oder nur eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB in Betracht kommt, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen

1.
die Beschlüsse nach § 111a StPO ,

2.
der Ausgang des Verfahrens, in den Fällen des § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 und 6 StGB unter Angabe des Zeitpunktes, in dem die Sperre abläuft,

3.
die rechtskräftigen Beschlüsse nach § 69a Abs. 7 StGB .

(2) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(3) Der für die Wohnung der oder des Beschuldigten zuständigen Polizeidienststelle sind die Beschlüsse nach § 111a StPO und, sofern sie die Ermittlungen nicht selbst geführt hat und daher schon nach Nummer 11 unterrichtet wird, die Entscheidungen nach §§ 44 , 69 und 69a StGB mitzuteilen.

(4) Ist die oder der Betroffene Inhaberin oder Inhaber einer Fahrerlaubnis, die von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundes- oder Landespolizei erteilt worden ist, sind auch dieser Stelle die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen zu machen.

(5) In der Mitteilung sind die Fahrerlaubnis, insbesondere durch Nennung der Listennummer bzw. der Nummer des Führerscheins, und die Person der oder des Betroffenen durch Nennung von Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort näher zu bezeichnen.

(6) In Strafsachen, in denen eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen wird, die von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist, und deren Inhaberin oder Inhaber ihren oder seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind mitzuteilen

1.
die rechtskräftige Entscheidung,

2.
der Zeitpunkt des Beginns und des Ablaufs der Sperrfrist.

Der Mitteilung nach Satz 1 ist der Führerschein beizufügen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 StVollstrO). Die Mitteilung ist an das

Kraftfahrt-Bundesamt
24932 Flensburg

zu richten.

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Das Gericht konnte keinen § 44 oder 69 StGB ausurteilen, weil es sich bei dem Fahrrad nicht um ein Kraftfahrzeug handelt.

Allerdings hast Du mit 1,65 Pr. BAK die Schwelle zur absoluten Fahruntauglichkeit (bei Fahrradfahrern 1,6 Pr. BAK) überschritten.

Die zuständige Verwaltungsbehörde kann somit Deine Tauglichkeit überprüfen. Dies macht sie mit der MPU.

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ja sorry....der beamte mit dem ich heute sprach spielte sich auf...wollte nicht alle beamten beleidigen...

ja nice...mpu freut mich zu hören.
mein kumpel mit dem ich erwischt wurde hat noch nichts gehört. andere behörde in anderer stadt, aber dennoch. was soll diese willkür?

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Wer mit mehr als 1,6 Promille überhaupt noch dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, hat ein gewaltiges Alkoholproblem und daher nichts hinterm Steuer verloren.

Lieber eine MPU zu viel als eine zu wenig. Es geht hier um Menschenleben!

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quote:

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mein kumpel mit dem ich erwischt wurde

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Von Willkür ist das ganze hier weit entfernt! Fälle wie dieser sind (leider) Standard in den deutschen Fahrerlaubnisbehörden.

Was Gericht und Polizei zum Thema MPU sagen ist irrelevant, die sind dafür nicht zuständig. Ob eine MPU angeordnet wird oder nicht, ist Sache der FEB.

Die Anordnung der MPU ist kein Verwaltungsakt und damit auch nicht selbstständig angreifbar. Sie sind nicht verpflichtet dieser Anordnung nachzukommen. Im Gegenzug darf die FEB dann, wenn Sie sich weigern, jedoch von Ihrer Nichteignung ausgehen und das nächste Schreiben, was Sie dann von der FEB bekommen, ist der Entzug der Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges (ok, vorher kommt noch die Anhörung dazu).

Sofortvollzug bedeutet: Ab Zustellung des Schreibens dürfen Sie kein Auto mehr fahren, da ihre Fahrerlaubnis damit erloschen ist. Dann können Sie zwar noch um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht ersuchen, von dort wird, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit, aber nur ein schön kurzer Beschluss kommen, mit dem Ihr Antrag abgelehnt wird, dafür scheint der Fall hier zu eindeutig zu liegen.

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"ref. iur. C.Konert
Diplom- Jurist

"Never attempt to reason with people who know they are right.""

-- Editiert c_konert am 27.06.2012 22:03