unberechtigter Führerscheinentzug - Schadensersatz vom Staat?

11. April 2007 Thema abonnieren
 Von 
Birnenbaum
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 11x hilfreich)
unberechtigter Führerscheinentzug - Schadensersatz vom Staat?

Hallo,

ich bräuchte nur ne kurze Auskunft und will mir die Vorgeschichte ersparen.

Aufgrund von falschen "gegnerischen" Zeugenaussagen soll ich wegen Unfallflucht verurteilt werden. Alle Beweise, die für mich sprechen, wurden im Vorraus vom Richter ignoriert und es wird von einem Unfall ausgegangen, obwohl gar keiner war (es war knapp, aber hat nicht gerappelt, deshalb bin ich weitergefahren). Aus diesem Grund wurde mir der Führerschein schon vorläufig vor der egtl. Gerichtsverhandlung entzogen (weil eben nach Meinung der Staatsanwaltschalt alles auf einen Unfall und Unfallflucht hindeutet).

Wenn ich nun die Verhandlung für mich gewinnen sollte (durch Anwalt und weitere von mir angefertigte Fotos sowie technische Beweise, dass ich die Schäden am gegnerischen Fzg. gar nicht verursacht haben kann) - bekomme ich dann Schadenersatz vom Staat wegen unberechtigtem Führerscheinentzug? Führerscheinentzug stellt eine freiheitseinschränkende Maßnahme dar, also müsste mir da doch was zustehen, oder? Würde mich mal interessieren, wieviel - wenn das jmd weiß, wäre ich echt dankbar.
Nebenbei bemerkt: Ich bin Student und komme dank Mitstudenten jedes Wochenende heim, habe also keine direkten Nachteile durch den Entzug. Das Erreichen des Studienortes ist immer gesichert, arbeiten tu ich auch nicht.

Bitte keine Fragen, wie und warum und weshalb oder zum genauen Hergang...Ich möchte nur wissen, was mir als quasi Schadenersatz zusteht (für entgangene individuelle Mobilität oder wie man es auch ausdrücken möchte)

Vielen vielen Dank für eure Antworten.

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13 Antworten
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#1
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 576x hilfreich)

Hiernach schon:
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen (1) 1Wer durch denVollzug der
Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird
aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt
wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.
(2) 1Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind
1. die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften
der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,
2. die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
3. Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der
Strafprozeßordnung),
4. die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Arrest nach den §§ 111 d und 111 o der Strafprozeßordnung
sowie die Vermögensbeschlagnahme nach § 111 p der Strafprozeßordnung und
die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
5. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,

22x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

3x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

NATÜRLICH hast du dann Ansprüche! Dein Rechtsanwalt sollte dich hier eigentlich schon beraten haben.
Du könntest z.B. jetzt mit dem Taxi fahren, wenn kein Bus mehr fährt, bzw. Bus oder Bahn. Diese Gelder bekommst du dann alle vom Staat zurückbezahlt.
Die Polizei handelt meisst zu schnell beim Einziehnen vom Führerschein. Du solltest beim Amtsgericht die "richterliche Entscheidung" anfordern und eben darstellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass dein Führerschein entzogen wird. So könntest du innerhalt von ca. 1 Woche deinen Führerschein zurück haben.

Liebe Grüße und viel glück

3x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Birnenbaum
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 11x hilfreich)

Mit innerhalb einer Woche wiederkriegen kannstes vergessen.

Hab den Lappen seit Mitte Januar weg und die Verhandlung ist erst am 7.Mai. Außerdem fahr ich ja mit Kumpels und da gibts keine Rechnung.
Gegen den Führerscheinentzug haben wir natürlich Widerspruch eingelegt, der (wie zu Erwarten) abgelehnt wurde. Scheinbar ist der Richter extrem voreingenommen, aber da blick ich nich durch.

Noch hinzu kommt: Neulich bin ich nachts von der Disko 1 1/4 Stunden heimgelaufen - wie soll man sowas in Geld ausdrücken? Außerdem ist es ja hauptsächlich ein psychischer Schaden, der bei mir entstanden ist: extremer Stress und Aufregung wegen der ungerechten Behandlung, schlechtere Leistungen im Studium (wäre fast durch 2 Prüfungen durchgefallen) und so weiter. Die Verhandlung an sich find ich nich so schlimm, aber dass ich vorher zu Unrecht bestraft werde eben schon. Wer sich in ähnlichen Situationen befindet, weiß, dass einen das fix und fertig macht...

7x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

Also ich kann deine Lage voll und ganz verstehen! Mir ist so etwas ähnliches passiert, allerdings hatte es bei mir mit Drogenschnelltest (Urin) zu tun. Hatte keine Lust auf das ewige schikanierende Gerede der Polizisten und forderte einen Drogenschnelltest. Dieser schlug falsch positiv auf Amphetamine an und sofort wurde ich zur Blutentnahme mitgenommen. Ich hatte noch nie Drogen konsumiert und war am verzweifeln. Weil ich mit den Polizisten diskutiert hatte und einen neuen schnelltest forderte meinten sie auf einmal, "Machen wir Ausfallerscheinungen draus" und mein Führerschein war weg. Ich war fix und alle und wusste auch nicht was ich tun soll. Zumal ich für meine Nachtschicht in der Arbeit den Führerschein gebraucht hab. Gleich am nächsten Tag (es war ein Sonntag) rief ich meinen Anwalt an (Anwalt für Strafrecht) er verfasste daraufhin ein Schreiben an das Amtsgericht und forderte die "richterliche Entscheidung" über die Einziehung des Füherscheins. Der Richter glaubte mir und ich bekam meinen Führerschein von der Staatsanwaltschaft ca. 10 Tage später zurück. Das härteste an der Sache: Die Ausfallerscheinungen die die Polizisten angaben sind eigentlich schon üble Nachrede. Vor Gericht hätte es wohl schlecht für mich Ausgesehen, wer glaubt mir schon gegen 2 Polizisten. Aber ein Glück, dass der Bluttest die Wahrheit ans Licht brachte und somit die Sache erledigt war. Seitdem rede ich kein Wort mehr mit Polizisten und muss leider ehrlich sagen: "Ich empfinde sogar Hass"

Hol dir einen Anwalt, ich hoffe du hast Rechtschutz und wünsch dir alles gute! Das du dich fertig machst, kann ich verstehen, ich war auch fix und alle und es ist das Schlimmste, zu unrecht einer Straftat beschuldigt zu werden.

Gruß

4x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

Ich hatte beschrieben, welche Ansprüche er gegenüber dem Staat hat. Aber für dich nochmal: Taxi, Bus, Bahn!
Ich hatte für 10 Tage unschuldig Führerscheinentzug 348,- Euro bekommen.
Aber wo du recht hast, dass man für den psychischen Schaden keine Ansprüche hat. Ausser man würde vielleicht versuchen zu klagen. Mir ist bisher kein Fall bekannt.

3x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

2x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
gustl
Status:
Lehrling
(1081 Beiträge, 164x hilfreich)

Wenn der FS entzogen wurde - dann kann man getrost davon ausgehen, dass der nun nicht in der Schublade der Polizei rumgammelt...sondern der SV inkl. Enzug bereits der StA vorgelegt und durch diese bestätigt wurde.......

Wo kein Schaden, da gibbets auch kein Geld.....soweit geb ich @Pawel Pikowitzsch vollkommen Recht...
Evtl. wäre im Nachgang zu prüfen, inwieweit der benannte Zeuge bewusst Falschaussagen getätigt hat und ob sich da was ergäbe.....

-----------------
"Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst. Man darf sie nur nicht dabei stören!"

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Birnenbaum
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 11x hilfreich)

Danke für eure Antworten, bin schon ne Ecke schlauer.

@dr. frank: Kannst Du deinen Fall mal bitte etwas näher erläutern? Stellen die 348€ eine Entschädigung dar oder sind das genau die Kosten, die durch öffentliche Verkehrsmittel für dich entstanden sind?

@Pawel: Du hast Recht, materiellen Schaden im dem Sinne gibts nicht (außer laufende Kosten fürs Auto trotz Nichtnutzbarkeit)

Wie siehts aus mit nem psychologischen Gutachten? Wäre dadurch was erreichbar?

Falls ich gewinne, muss ich dann alle 3 Zeugen (die ja das selbe Falsche ausgesagt haben) auf Schadenersatz verklagen oder wie könnte das laufen?

4x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

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2x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
dr.frank
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 30x hilfreich)

...Wie siehts aus mit nem psychologischen Gutachten? Wäre dadurch was erreichbar?...

Nein, das ist aussichtslos.

Ich befürchte dort Pawel Recht geben zu müssen, die chancen sind gleich null.

In meinem Fall hatte ich nur die Kosten bezahlt bekommen, die ich durch Taxi und öffentliche Verkehrsmittel bezahlen musste.

@ Pawel, Zitat: Nebenbei bemerkt: Ich bin Student und komme dank Mitstudenten jedes Wochenende heim, habe also keine direkten Nachteile durch den Entzug. Das Erreichen des Studienortes ist immer gesichert, arbeiten tu ich auch nicht...

Sorry, hatte ich überlesen, somit war deine Ausführung korrekt.

2x Hilfreiche Antwort

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