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verbotswidriges parken auf dem gehweg

 Von 
Jens Stein
Status:
Frischling
(27 Beiträge, 10x hilfreich)
verbotswidriges parken auf dem gehweg

hallo zusammen,

ich habe letzte woche einen strafzettel erhalten wegen verbotswidrigem parken auf dem gehweg laut § 12, 42, 49 stvo.

ich habe mir den § 12 angeschaut...in abs. 3 heißt es...

Das Parken ist unzulässig ...


soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist:

Vorfahrtstraße (Zeichen 306) außerhalb geschlossener Ortschaften,

Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe a) oder einseitige Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 296 Buchstabe b),

Parken auf Gehwegen (Zeichen 315), auch mit Zusatzschild,

Grenzmarkierung für Parkverbote (Zeichen 299) und

Parkplatz (Zeichen 314) mit Zusatzschild,

was heißt das im klartext? hier wo ich wohne gibt es keine schilder mit zeichen 315. heißt es etwa kein schild 315 = kein parken?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Parken Strafzettel Zeichen


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
arne_r
Status:
Schüler
(165 Beiträge, 30x hilfreich)

>>was heißt das im klartext? hier wo ich wohne gibt es keine schilder mit zeichen 315. heißt es etwa kein schild 315 = kein parken?

genau so ist es. Das Gehwegparken ist überall verboten, wo es nicht ausdrücklich (durch Beschilderung) erlaubt ist. Schon am Anfang der StVO heisst es:

§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Vom Benutzen der _Geh_wege steht dort nichts!

Arne

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"Arne"

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#2
 Von 
FrankS
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

kann ggf. bei Privatgrund anders sein

s. z.B. BayObLG VRS 64, 140

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