vor 3 Monaten geblitzt, bis heute keine Post.

Hallo
Lesen Sie bitte folgenden Beitrag, vielleicht hilft der Ihnen.
http://www.recht-find.de/verkehrsrecht_anhoerung.htm

Den Sektkorken würde ich noch nicht knallen lassen. Die Verjährung beträgt zwar 3 Monate, kann aber durch verschiedene Maßnahmen gehemmt werden. Es könnte z. B. auch sein das die Verwarnung auf dem Postweg verloren gegangen ist. Könnte auch sein, das sie innerhalb der Verjährungsfrist angeordnet aber noch nicht verschickt wurde. Du solltest noch zwei Wochen warten. Dann kannst Du anfangen dich langsam und vorsichtig zu freuen.

Vermutlich hätte auch eine spätere Zustellung nicht zur Verjährung geführt. Denn beim Anhalten durch die Polizei fand bereits die Anhörung statt.

Geblitzt am 21.6.07
Post erhalten am 22.9.07
Anordnung der Post mit Sicherheit vor dem 21.9.07. Daher keine Verjährung.

Wie ist denn das Schreiben datiert?

Richtig. Der Erlass des Bussgeldbescheides muss ja spätestens am 21.09. erfolgt sein um am 22.09. zugestellt werden zu können; also keine Verjährung.

--- editiert vom Admin

@ freudenfeuer,

'Die Polizei/Kommune ist nicht verpflichtet, vor Erlaß eines Bußgeldbescheides ein Verwarnungsangebot zu unterbreiten. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.'

Dies sehe ich anders.

Es gibt einen Verwarnungs- und einen Bußgeldkatalog.

Aufgrund des Willkürverbots kann die Polizei somit nicht willkürlich davon abweichen. Sie müsste dies schon mit Besonderheiten erklären.

Sie würden sich mit Sicherheit auch dagegen wehren bei einem eigentlich fälligen Verwarnungsgeld über EUR 10 ohne jeden Grund einen Bußgeldbescheid zu erhalten mit Gebühren die diesen Betrag deutlich übersteigen.

'Nun hat der TE geschrieben das er angehalten wurde. Dabei wurde er mit Sicherheit gefragt ob er den Verstoß zugibt. '

Dies ist eine reine Spekulation. Deshalb bat ich um Aufklärung.

Hallo Ecky,

schön das Du dich wieder gemeldet hast.

Dein Kollege hat nicht recht. Der Bkat unterscheidet nur zwischen Geschwindigkeitüberschreitungen innerhalb und ausserhalb geschlossener Ortschaft. Die Tempo 30 Zone und der Kiga spielen dabei keine Rolle.

Das Du gefragt wurdest ob Du den Verstoß zugibst oder nicht war, zumindest mir, klar. Allerdings wundert auch mich das Du kein Verwarngeldangebot erhalten hast nachdem Du den Verstoß zugegeben hattest. Bei einem Verwarngeld hättest Du dir die Gebühren und Auslagen der Behörde gespart. Üblicherweise wird in solchen, wie dem von Dir beschriebenen, Fällen das Verwarngeld von der Polizei vor Ort unterbreitet. Bist Du dir sicher das Du nicht irgendwelche Papiere vom Polizisten ausgehändigt bekommen und den Überweisungsträger evtl. übersehen hast? Mag sein, dass das in verschiedenen Bundesländern auch unterschiedlich gehandhabt wird und das Verwarngeldangebot per Post kommt. Aber wie ich schon sagte besteht kein Anspruch auf ein Verwarngeldangebot. Mal abgesehen davon das dieses Angebot evtl. auch auf dem Postweg verlorengegangen sein könnte.

Der Regelsatz von €25,-- ist korrekt. Das Verwarngeld wären also €25,-- ohne weitere Nebenkosten gewesen. Das Bußgeld beträgt €25,-- plus Auslagen und Gebühren. Dabei hast Du sogar noch Glück gehabt. Aufgrund deiner Voreintragungen hätte das Bußgeld auch erhöht (verdoppelt) werden können. Vielleicht ist ja das ein kleiner Trost für dich.

Gruß

Sie sollten sich umgehend erkundigen, warum Ihnen kein Verwarnungsgeld angeboten wurde.

Ich bleibe weiterhin bei meiner Ansicht, dass die Verfolgungsbehörde wegen des bestehenden Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs nicht willkürlich entscheiden kann Einzelne mit Buß- andere aber mit Verwarnungsgelder zu belegen, wie hier teilweise vertreten wird.

Dies würde gegen das Willkürverbot verstoßen.

Eine Begründung für die Ansicht der Erlaubnis dieser Willkür würde mich schon interessieren.

Sollte die Mitteilung der Behörde lauten, dass Ihnen ein Verwarnungsgeld angeboten wurde (was verloren ging) sollten Sie auf jeden Fall zahlen. Ansonsten sollten Sie noch einmal nachhaken.

@ Freudenfeuer,

wie kommen sie denn über den Punkt der Willkür hinweg.

Diese Wiilkürerlaubnis müssten Sie begründen, wenn Sie der Ansicht sind , dass trotz bestehendem Verwarnungsgeldkatalogs die Behörde hiervon willkürlich abweichen kann und stattdessen Bußgelder verhängt?

Eine Kann-Regelung im Gesetz ist doch kein Freibrief für Willkür.

Das juristische Stichwort ist das Ermessen und dessen rechtmäßige Ausübung.

Hallo Ecky,

an deiner Stelle würde ich zahlen. Begründung habe ich bereits weiter oben geliefert.

@Stefan: Was Sie Willkür nennen nennt sich in Wirklichkeit Ermessensspielraum.

Wobei mich mal interessieren würde welchen Verwarnungsgeldkatalog Sie meinen. So etwas gibt es in Deutschland auf kommunaler Ebene für so Geschichten wie z. B. Vergehen gegen die Baumsatzung, aber nicht für den Strassenverkehr. Da gibt es für die Ahndung von Owis nur den Bußgeldkatalog.

quote:<hr size=1 noshade>da dies ein juristisches Forum ist, sollten Sie eine Ansicht auch begründen, wenn Sie daran festhalten. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten...kann die Polizei vor Erlaß eines Bußgeldbescheides den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, die Angelegenheit auf kurzem Weg zu erledigen. Dies bedeutet, dass die Polizei dann ein Verwarnungsangebot unterbreitet und dieses Angebot vom Betroffenen angenommen wird (§ 56 OWiG ) .
...
Die Polizei/Kommune ist nicht verpflichtet, vor Erlaß eines Bußgeldbescheides ein Verwarnungsangebot zu unterbreiten. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Ein Verkehrsverstoß wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet, in dem neben der Geldbuße auch die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden.

Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich bei Verkehrsverstößen, für die der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog lediglich eine Geldbuße von max. 35 EUR vorsieht.

In solchen Fällen kann die Polizei ein "unbürokratisches" Verwarnungsangebot (= Strafzettel/Knöllchen) unterbreiten. Falls die im Verwarnungsangebot festgesetzte Geldbuße innerhalb von einer Woche bezahlt wird, ist die Verwarnung rechtswirksam geworden und das Verfahren erledigt. Ein Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen wird dann nicht mehr erlassen.
<hr size=1 noshade>

@Stefan 5
Diese Diskussion wird imho sinnlos weil

1.) sie sich im Kreis dreht

2.) Dem TE 2x ein Verwarngeld angeboten wurde. Auch wenn er das zweite Angebot nicht erhalten hat so gilt es als erteilt, und einen Anspruch darauf hat er, wie ich bereits dargelegt habe, nicht. Da das Verwarngeldangebot unterbreitet wurde ist es sinnlos darüber zu diskutieren od das hätte erfolgen müssen.

Dennoch

Die Rechtslage ist eindeutig auch im OWIG geregelt.

§56

quote:

---

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.{/quote]

§65

Zitat:

Die Ordnungswidrigkeit wird , soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

---

Bitte nennen Sie mir Gesetze, §§, Richtlinien oder Urteile welche besagen das bei Ordnungswidrigkeiten die mit Bußgeldern bis €35,-- bedroht sind Verwarngelder angeboten werden {b]müssen oder die besagen das Verfahren bei denen das nicht geschehen ist aufgrund von Verfahrensfehlern einzustellen sind.

Sollten Sie nicht in der Lage sein mir derartige Qullen zu nennen oder zu verlinken sehe ich für meinen Teil die Diskussion als beendet an.

Gruß

Hallo Ecky,

nein wir sind natürlich nicht vor Gericht. Aber es spricht ja nichts dagegen unterschiedliche Meinungen auszudiskutieren solange das sachlich und ohne persönliche Anfeindungen geschieht. Da wir uns hier in einem juristischen Forum befinden werden dann eben auch, ahnlich wie im gerichtssaal, Rechtsgrundlagen zitiert oder gefordert.

Aber kommen wir auf das Ursprungsthema zurück. Deinen Ärger kann ich natürlich verstehen. Das Verwarngeld wird bei OWIs die mit einem maximalen Bußgeld von 35€ bedroht sind in aller Regel angeboten um es beiden Seiten leichter zu machen. Die Behörde spart sich dabei einenn nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und dem Betroffenen die damit verbundenen Kosten. Aber sieh es auch mal von der anderen Seite: Was meinst Du, ohne dir irgend etwas unterstellen zu wollen, wieviele Schlauberger es gibt die ein Verwarngeldangebot, in der Hoffnung das die Behörde den Vorgang vergisst, einfach ignorieren. Wenn dann der Bußgeldbescheid mit den zusätzlichen Gebühren kommt behaupten diese Schlauberger dann das sie das Verwarngeldangebot niemals nicht erhalten haben und verlangen dann einen Gebührenerlass. Für die Bußgeldstellen ist das Alltagskram, und daher sind sie auf diesem Ohr meistens taub. Das ist auch der Grund dafür warum kein Rechtsanspruch auf ein Verwarngeldangebot geltend gemacht werden kann. Was meinst Du wieviele Verwarngeldangebote angeblich auf dem Postweg verlorengehen würden wenn man sich dadurch regelmäßig die Gebühren sparen könnte.

Es wird dir also tatsächlich nichts anderes übrig bleiben als zu zahlen. Ein Einspruch wäre zum Scheitern verurteilt und würde nur weitere Kosten verursachen.

@ freudenfeuer,

wie Sie schreiben, drehen wir uns im Kreis.

Ich kann nicht mehr als die Grundsätze wiederholen nach der sich rechtstaaliches Handeln zu richten hat.
Hierzu zählt nun einmal willkürfreies Handeln der Verwaltung und der Anspruch auf Gleichbehandlung.

Als Fazit bleibt also nunmehr:

Sollten Sie also einmal mit Ihrer Partnerin als Fußgänger einmal bei Rot über die Straße gehen und ein Beamter Ihrer Freundin ein Verwarngeld anbieten Ihnen aber für die gleiche Handlung sofort ein Bußgeld plus Gebühren auferlegen, werden Sie das akzeptieren, da dies ja nach Ihrer Ansicht vollumfänglich korrekt ist. Die Kann-Regelung erlaubt ja solch ein Handeln.

Ich werde mich hingegen gegen diese Ungleichbehandlung zur Wehr setzen.

Und haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass es eventuell keine Urteile hierzu gibt, weil die Behörden gerade wegen ihres rechtsstaatlichen Handelns eben doch generell ein Verwarngeld anbietet. Der Bürger mangels einer Ungleichbehandlung also gar nicht dagegen vorgehen muss.

Glauben Sie nicht die Kommunen würden bei Verwarnungstatbeständen nicht den Weg des lukrativeren Bußgeldes (aufgrund der zusätzlich anfallenden Gebühren) wählen, wenn Ihnen dieser Weg jederzeit so einfach und rechtmäßig offenstände?

Im übrigen ging die Diskussion nicht mehr um die ursprüngliche Frage des TE, sondern um
Ihre Behauptung, dass die Behörde aufgrund einer Kann-Regelung jederzeit willkürlich Bußgelder statt Verwarnungen
verhängen kann.