Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
542.841
Registrierte
Nutzer

Ehemalige betriebliche Direktversicherung nach Kündigung des Arbeitsplatzes kündigen

 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 118x hilfreich)
Ehemalige betriebliche Direktversicherung nach Kündigung des Arbeitsplatzes kündigen

Folgender Sachverhalt:

Mitarbeiter schließt eine betriebliche Direktversicherung im April 2015 ab. Zum Oktober 2018 endet sein Arbeitsverhältnis (betriebliche Kündigung).

Nun schreibt ihm die Versicherung, dass

- der Arbeitgeber den Vertrag zu seinem Gunsten freigegeben hat
- dass ihm die Versicherungsnehmer-Eigenschaft aufgrund der vorliegenden Barlohnvereinbarung/ Entgeltvereinbarung übertragen wurde
- die Versicherung nicht mehr als betriebliche Direktversicherung geführt wird
- dass nach den Vorschriften des BetrAVG die gesetzlichen Fristen für die Unverfallbarkeit erfüllt sind
- dass nach den Vorschriften des BetrAVG der Versicherungsvertrag in Höhe des durch die Beitragszahlung des Arbeitgebers gebildeten Wertes weder abgetreten, beliehen oder als Rückkaufswert in Anspruch genommen werden darf
- dass bei Kündigung aus den gegebenenfalls vorhandenen Rückkaufswert eine beitragsfreie Versicherungsleistung gebildete wird und nur wenn die beitragsfreie Mindestleistung nicht erreicht wird, eine Abfindung mit dem Rückkaufswert erfolgen kann
- dass die Versicherung beitragsfrei geführt wird

Ebenfalls wird aufgelistet, wie hoch der Rückkaufswert z.B. bei einer Kündigung zum 01.04.2019 wäre.
Zudem wird ein neuer Versicherungsschein beigelegt, wonach es Änderungen bei den Punkten "Rentenbeginn, garantierte Rente und Kapitalabfindung" gibt.

Nun ist die Frage, würde der Mitarbeiter im Falle einer Kündigung der Versicherung den angegebenen Rückkaufswert erhalten oder bedeuten die Angaben der Versicherung eher, dass die Versicherung zwar gekündigt werden kann, aber der Vertrag dann bis zum Eintritt der Rente beitragsfrei läuft und auch erst bei Rentenbeginn eine Fälligkeit entsteht?

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vertrag Versicherung Rente gekündigt


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7235 Beiträge, 2897x hilfreich)

Versicherungsbedingungen mal lesen?

Zitat (von Dopavin):
Nun ist die Frage, würde der Mitarbeiter im Falle einer Kündigung der Versicherung den angegebenen Rückkaufswert erhalten oder bedeuten die Angaben der Versicherung eher, dass die Versicherung zwar gekündigt werden kann, aber der Vertrag dann bis zum Eintritt der Rente beitragsfrei läuft und auch erst bei Rentenbeginn eine Fälligkeit entsteht?

Er kann kündigen, bekommt dann den Rückkaufswert oder lässt sie beitragsfrei weiterlaufen, dann tritt die Fälligkeit zum vereinbarten Termin ein.

Signatur:"Juristen haben keinen Sex, sondern stellen eine Geschlechtsgemeinschaft her" :D
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Dopavin
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 118x hilfreich)

Interessant, ich hätte tatsächlich gedacht, die Worte der Versicherung würden heißen, eine jetzige Auszahlung sei ausgeschlossen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36309 Beiträge, 13067x hilfreich)

Im Regelfall kann eine Direktversicherung nicht gekündigt werden. Ob hier ein Ausnahmefall vorliegt, lässt sich aus der Fragestellung nicht abschließend beurteilen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10941 Beiträge, 7624x hilfreich)

Steht doch eigentlich alles da. Der wichtige Satz ist:
... nur wenn die beitragsfreie Mindestleistung nicht erreicht wird, eine Abfindung mit dem Rückkaufswert erfolgen kann ...

Wenn in den Vertrag bereits so viel eingezahlt wurde, dass diese betragsfreie Mindestleistung erreicht ist, läuft er bis zum Rentenbeginn weiter, ohne dass eine Möglichkeit zur Auszahlung besteht.
Nur wenn der Vertrag noch ziemlich am Anfang steht und die bisherige Einzahlung so gering ist, dass diese beitragsfreie Mindestleistung noch nicht erreicht ist, kann man auszahlen lassen.

Diese Mindestleitung ist in §3 des Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) definiert.

Sie beträgt bei Verträgen, die eine monatliche Rente auszahlen: 1% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV = 30,45€ (alte Bundesländer) bzw. 26,95€ (neue Bundesländer) - Stand 2018

Sie beträgt bei Verträgen, die bei Rentenbeginn eine Einmalzahlung auszahlen: 120% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV = 3654€ (alte Bundesländer) bzw. 3234€ (neue Bundesländer) - Stand 2018

Sie müssen also schauen, welche Ansprüche Sie bis den bisherigen Einzahlungen bereits erreicht haben.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 189.529 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
79.849 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.