Haftplicht leistungsfrei bei Schuldanerkenntnis?

20. April 2013 Thema abonnieren
 Von 
cawero2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 3x hilfreich)
Haftplicht leistungsfrei bei Schuldanerkenntnis?

Hallo liebe Forumsmitglieder,

ich hätte gern eure Meinung zu folgendem Szenario.
Radfahrer F kollidiert auf einer schmalen Straße mit Autofahrer A (Gegenverkehr). Da die Schuldfrage nicht 100%ig klar ist, übergeben beide die Angelegenheit an ihren Anwalt. F schildert den Fall seiner Privathaftpflichtversicherung. Diese bezahlt 60% des erhobenen Schadensersatzsanspruchs des F. F klagt auf die verbliebenen 40% und legt in der Klageschrift als Beweis ein angeblich von F unterschriebenes Schuldanerkenntnis vor (Wortlaut: Der verursachte Unfall war meine Schuld). F hat aber am Unfallort lediglich die Richtigkeit seiner Daten unterschrieben. Der Zweizeiler wurde von A nachträglich ergänzt, was natürlich schwer zu beweisen ist.

Kann die Privathaftpflichtversicherung auf der Basis eines solchen Schuldanerkenntnisses die Leistung verweigern?

Danke schonmal!

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5 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

War F denn nicht klar, das er sich damit eigentlich unnötigerweise in eine absolut schlechte Situation bringt?

Warum glaubte F das das für ihn nachteilige Schuldanerkenntnis der Klage förderlich sein könnte?
Damit hat er doch A bzw. der Versicherung in die Hände gespielt?



Ist F nicht anwaltlich vertreten in der Klage?



quote:
Kann die Privathaftpflichtversicherung auf der Basis eines solchen Schuldanerkenntnisses die Leistung verweigern?

Ja, selbstverständlich.
Das hat sie doch offenbar auch schon, da F 40% einklagt?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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#2
 Von 
cawero2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 3x hilfreich)

Hallo,

ich bin nicht sicher, ob Sie den Beitrag richtig verstanden haben.
F hat das Schuldanerkenntnis nicht unterschrieben und hätte das auch nie getan, da ja völlig klar ist, dass das für F nur Nachteile hat.

Die Haftpflicht hat nur 60% an den Unfallgegner gezahlt, weil sie der Meinung ist, dass der Gegner auch 40% der Schuld hat (und nich F allein 100%). Das hat ja nichts damit zu tun, dass der Versicherer leistungsfrei wird.

In den AGB der Versicherung findet sich keine entsprechende Klausel. Ich weiß, dass das bei KFZ-Versicherungen oft der Fall ist, aber auch bei der Privathaftpflicht?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

quote:
F hat das Schuldanerkenntnis nicht unterschrieben und hätte das auch nie getan, da ja völlig klar ist, dass das für F nur Nachteile hat.

Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb F DAS
quote:
F klagt auf die verbliebenen 40% und legt in der Klageschrift als Beweis ein angeblich von F unterschriebenes Schuldanerkenntnis vor

gemacht hat.



Da eine Privathaftpflicht gerade dann zahlt, wenn man schuld ist, wäre der generelle Ausschluss eines Schuldanerkenntnis nicht sinnvoll.
Hier hat die Versicherung offenbar eine Schuldverteilung vorgenommen und die Schuld 60 zu 40 aufgeteilt.

Mit welcher Begründung genau hat die Versicherung die Restzahlung verweigert?





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#4
 Von 
cawero2
Status:
Frischling
(25 Beiträge, 3x hilfreich)

Oh nein! Sorry, jetzt ist klar, warum wir aneinander vorbei reden. Mein Fehler. Natürlich hat nicht F Klage wegen der 40 % eingereicht, sondern A.
Entschuldigt bitte die Verwirrung und dass mir das nicht eher aufgefallen ist!

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122604 Beiträge, 40154x hilfreich)

Na dann haben wir ja einen ganz andere Ausgangssituation.



Die Haftpflicht ist auch das zu da, unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

Wurde die Versicherung auf die Fälschung des Beweismittels hingewiesen?
Sachverständige können da durchaus gewisse Erfolge erzielen bezüglich nachträglicher Eintragungen.



Wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Fälschung des Beweismittels erstattet?



Und in der Zukunft: immer direkt unter dem geschriebenen unterschreiben, keine Freiräume lassen oder diese mit dem gleichen Stift durchstreichen mit dem man unterschreibt.





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