Hauptzollamt will Geld eintreiben, unberechtigte Forderung

3. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
Meeresrauschen1
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Hauptzollamt will Geld eintreiben, unberechtigte Forderung

Hallo,
die Krankenkasse hat mich zu fälschlicherweise zu hoch eingestuft. Mehrere Einschreiben und Mails über meine Einkommenssteuer interessierten sie nicht. Ein Anwalt ist involviert und hat Widerspruch eingelegt.

Nun bekam ich heute ein Schreiben vom Hauptzollamt, sie wollen den Betrag eintreiben. Ich habe zwei Wochen Zeit bis zur Vollstreckung.

Soll ich jetzt bezahlen und als Vermerk "Unter Vorbehalt" oder "Unrechtmäßige Forderung" oder sonst was Schreiben? Oder ist das eine Schuldanerkenntnis?

Kann ich zu einem Schuldnerberater gehen und auf einen Vergleich hoffen, oder ist das jetzt nicht mehr möglich?

Natürlich werde ich meinen Anwalt darüber in Kenntnis setzen.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121086 Beiträge, 39983x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Soll ich jetzt bezahlen und als Vermerk "Unter Vorbehalt" oder "Unrechtmäßige Forderung" oder sonst was Schreiben?

Man sollte diese Fragen sinnigerweise dem Anwalt stellen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16682 Beiträge, 9353x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Soll ich jetzt bezahlen und als Vermerk "Unter Vorbehalt" oder "Unrechtmäßige Forderung" oder sonst was Schreiben? Oder ist das eine Schuldanerkenntnis?

Sie sollten auf jeden Fall nichts machen, ohne Ihren Anwalt gefragt zu haben.
Das gilt auch für einen etwaigen Schuldnerberater.

Vergleich mit der Krankenkasse können Sie vergessen.
Gesetzliche Krankenkassen schließen im Regelfall keine Vergleiche, ganz besonders dann nicht, wenn der Rechtsweg noch nicht beendet ist. Und das ist er bei weitem nicht, weil ja der Widerspruch noch läuft.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
Meeresrauschen1
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja, der Widerspruch läuft noch, und auf der anderen Seite soll ich laut Hauptzollamt bezahlen. Wie passt das zusammen?

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#4
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Ja, der Widerspruch läuft noch, und auf der anderen Seite soll ich laut Hauptzollamt bezahlen. Wie passt das zusammen?

Höchstwahrscheinlich hat man nur Widerspruch eingelegt und keine Aussetzung der Vollziehung beantragt.
Dann laufen die Fristen ganz normal weiter und man muss erst einmal zahlen!

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

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#5
 Von 
Meeresrauschen1
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Das hätte der Anwalt wissen sollen, oder? Ganz toll, jetzt habe ich den Salat, aber nicht das Geld.

Wenn ich mir den Betrag leihe und bezahle, habe ich dann überhaupt noch eine Chance, das zu unrecht verlangte Geld zurück zu bekommen oder war es das jetzt?

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#6
 Von 
Garfield73
Status:
Student
(2124 Beiträge, 738x hilfreich)

Wenn dem Widerspruch statt gegeben wird, dann erhältst Du das Geld selbstverständlich zurück.

Signatur:

Nachdenken ist wie googeln .... nur krasser!

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 926x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Das hätte der Anwalt wissen sollen, oder? Ganz toll, jetzt habe ich den Salat, aber nicht das Geld.
Das weiß der Anwalt garantiert auch. Fragt sich nur, womit Du den Anwalt beauftragt hast.

Zitat (von Meeresrauschen1):
Mehrere Einschreiben und Mails über meine Einkommenssteuer interessierten sie nicht.
Wenn ich das lese, ist wohl schon einige Zeit seit dem Festsetzungsbescheid der KK vergangen. Vielleicht ist die Widerspruchsfrist auch einfach abgelaufen ... dann ist auch die Aussetzung der Vollstreckung sinnlos.

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#8
 Von 
Meeresrauschen1
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich wurde von der Krankenkasse betrogen. Ich habe seit Jahren immer wieder die Bescheide zugesendet und laut Telefonauskunft kamen sie auch an, aber dann kam der nächste Brief das es nicht angekommen wäre usw. Die Krankenkasse hat auch eine sehr schlechte Bewertung und ich bin nicht die einzige Betroffene.

Den Anwalt habe ich beauftragt, das abzuwenden, da nicht berechtigt. Nun muss ich in die Privatinsolvenz.

Game over

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121086 Beiträge, 39983x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Nun muss ich in die Privatinsolvenz.

Fraglich, ob die Schulden bei der Krankenkasse von der Restschuldbefreiung erfasst würden ...



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
Roland-S
Status:
Student
(2592 Beiträge, 1201x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Ja, der Widerspruch läuft noch, und auf der anderen Seite soll ich laut Hauptzollamt bezahlen. Wie passt das zusammen?


Der Grund für die Vollstreckung ist, Du schuldest die Zahlung der im Bescheid mitgeteilten Beträge. Und zwar so lange, bis die KK einen neuen, korrigierten Bescheid erlässt - oder erlassen muss. Dann bekommst Du auch zu viel bezahlte Beträge zurück.

Die Kassen sind diesbezüglich sehr rigide.

VG
Roland

Signatur:

Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.

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#11
 Von 
Roland-S
Status:
Student
(2592 Beiträge, 1201x hilfreich)

Zitat (von Meeresrauschen1):
Ich habe seit Jahren immer wieder die Bescheide zugesendet
Seit welchem Jahr läuft das so?
Zitat (von Meeresrauschen1):
und laut Telefonauskunft kamen sie auch an,
Welche Telefonauskunft? Im Normalfall sendet man des EKSt.-Bescheid und dann kommt der Beitragsbescheid für das entsprechende Jahr. Das kann man (kann sich) nicht über Jahre in Schwebe befinden. Kriegt die Kasse keinen Nachweis über das Einkommen, setzt sie den Höchstbeitrag an und fordert diesen ein. Das darf sie, muss es sogar.

Zitat (von Meeresrauschen1):
dann kam der nächste Brief das es nicht angekommen wäre usw.
So weit, so schlecht - was hat Dich gehindert den Bescheid erneut, diesmal mit Zugangsnachweis an die KK zu schicken?

VG
Roland

Signatur:

Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.

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