Kapitalerträge & Einkommensgrenze in der Familienversicherung

24. August 2023 Thema abonnieren
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guest-12331.08.2023 15:17:24
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Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Kapitalerträge & Einkommensgrenze in der Familienversicherung

Liebes Forum,

nachfolgend ein geschilderter Sachverhalt. Ehemann A hat bezüglich seiner Fragen bereits die Krankenkasse kontaktiert und nach 3 Gesprächen keine verbindliche bzw. klärende Antwort bekommen.

Situation: Ehemann A erzielt kein Arbeitseinkommen, sondern erhält lediglich Dividenden aus Aktien und erzielt Gewinne aus Aktienverkäufen. Er möchte sich bei seiner Ehefrau B (im Arbeitsverhältnis angestellt) familienversichern.

Die Einkommensgrenze in der Familienversicherung liegt aktuell monatlich bei 485 Euro. Auf das Jahr gerechnet beträgt dies 5.820 Euro. Dazu wird der Sparerfreibetrag addiert (aktuell 1.000 Euro), der keinen Einfluss auf das Gesamteinkommen in der Familienversicherung hat.
Dies ergibt einen Jahresbetrag in Höhe von 6.820 Euro bzw. 568,33 Euro monatlich.

Als Gesamteinkommen zählen nur regelmäßige Einkünfte. Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als drei Monate erzielt werden, gelten als unregelmäßig, sie schließen damit die Familienversicherung nicht aus. Wird die maßgebliche Gesamteinkommensgrenze nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten, führt dies nicht zum Ausschluss der Familienversicherung. Als gelegentlich überschritten gilt die Einkommensgrenze für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres.

Frage 1: Die Aktiengewinne sind, im Gegensatz zu den Dividendenzahlungen, weder regelmäßig noch vorhersehbar. Es kann sein, dass Ehemann A in einem Jahr 1.000 Euro Aktiengewinne realisiert und im nächsten Jahr 20.000 Euro.

Ist es korrekt, dass Ehemann A an 3 Monaten im Jahr die Einkommensgrenze überschreiten kann?

Kann er hier ausschließlich die Monatsgrenze überschreiten oder kann er in diesen 3 Monaten auch die Jahresgrenze überschreiten?

Beispiel: Ist es möglich in 9 Monaten im Jahr monatlich jeweils 200 Euro Einkommen und in 3 Monaten monatlich jeweils 7.000 Euro Einkommen zu erzielen?

Frage 2: Werden Aktiengewinne zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung hinzugerechnet, die steuerfrei sind, weil ein Verlusttopf aus Aktienverkäufen existiert (Gewinne werden steuerfrei verrechnet)?

Frage 3: Werden Aktiengewinne zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung hinzugerechnet, die steuerfrei sind, weil eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorliegt (Grundfreibetrag in Höhe von aktuell 10.908 Euro)?

Hinweise auf rechtliche Grundlagen bzw. Gesetze sind ausdrücklich erwünscht!

Vielen Dank und liebe Grüße

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9 Antworten
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#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47286 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat (von Eric333):
Ist es korrekt, dass Ehemann A an 3 Monaten im Jahr die Einkommensgrenze überschreiten kann?


Ja

Zitat (von Eric333):
Kann er hier ausschließlich die Monatsgrenze überschreiten oder kann er in diesen 3 Monaten auch die Jahresgrenze überschreiten?


Die Jahresgrenze darf bezüglich des Gesamtjahreseinkommens nicht überschritten werden, daher erst recht nicht für einen einzelnen Monat.

Zitat (von Eric333):
Beispiel: Ist es möglich in 9 Monaten im Jahr monatlich jeweils 200 Euro Einkommen und in 3 Monaten monatlich jeweils 7.000 Euro Einkommen zu erzielen?


Dann besteht kein Anspruch auf Familienversicherung, da das Jahreseinkommen dann mit 22.800€ weit über der Grenze für die Familienversicherung liegt.

Zitat (von Eric333):
Werden Aktiengewinne zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung hinzugerechnet, die steuerfrei sind, weil ein Verlusttopf aus Aktienverkäufen existiert (Gewinne werden steuerfrei verrechnet)?


Nein

Zitat (von Eric333):
Werden Aktiengewinne zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung hinzugerechnet, die steuerfrei sind, weil eine Nichtveranlagungsbescheinigung vorliegt (Grundfreibetrag in Höhe von aktuell 10.908 Euro)?


Da der Mann keinen Anspruch auf eine Nichtveranlagungsbescheinigung hat, stellt sich die Frage nicht.

Zitat (von Eric333):
Hinweise auf rechtliche Grundlagen bzw. Gesetze sind ausdrücklich erwünscht!


Als Einkommen gilt der Gesamtbetrag der Einkünfte im steuerrechtlichen Sinne (§ 16 SGB IV).

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#2
 Von 
guest-12331.08.2023 15:17:24
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten!

Wie wäre der Fall hinsichtlich der Einkommensgrenze zu beurteilen, dass Ehemann A im Jahr 10.000 Euro Aktiengewinne realisiert und eine Nichtveranlagungsbescheinigung hat?

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47286 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat (von Eric333):
Wie wäre der Fall hinsichtlich der Einkommensgrenze zu beurteilen, dass Ehemann A im Jahr 10.000 Euro Aktiengewinne realisiert und eine Nichtveranlagungsbescheinigung hat?


Er hat keinen Anspruch auf die Familienversicherung und die Nichtveranlagungsbescheinigung ist an das Finanzamt zurückzugeben, da er darauf auch keinen Anspruch hat, es sei denn seine Frau hat ebenfalls ein Einkommen unter dem Grundfreibetrag.

Hat A nach Ausstellung der Nichtveranlagungsbescheinigung geheiratet?

-- Editiert von User am 25. August 2023 10:35

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#4
 Von 
guest-12331.08.2023 15:17:24
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Er hat keinen Anspruch auf die Familienversicherung und die Nichtveranlagungsbescheinigung ist an das Finanzamt zurückzugeben, da er darauf auch keinen Anspruch hat, es sei denn seine Frau hat ebenfalls ein Einkommen unter dem Grundfreibetrag.

Hat A nach Ausstellung der Nichtveranlagungsbescheinigung geheiratet?


Ehemann A ist bereits verheiratet und will sich eine NV-Bescheinigung ausstellen lassen. Mit 10.000 € Aktiengewinn im Jahr liegt er doch unterhalb des Grundfreibetrags von 10.980 € und sollte diese doch bekommen, oder?

Die andere Frage ist, ob diese 10.000 € mit zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung reinzählen, weil der Sparerfreibetrag ist ja auch separat vom Gesamteinkommen zu sehen?

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47286 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat (von Eric333):
Ehemann A ist bereits verheiratet und will sich eine NV-Bescheinigung ausstellen lassen.


Die wird er nicht bekommen.

Zitat (von Eric333):
Mit 10.000 € Aktiengewinn im Jahr liegt er doch unterhalb des Grundfreibetrags von 10.980 € und sollte diese doch bekommen, oder?


Die NV-Bescheinigung bekommt A nur dann, wenn das gemeinsame Einkommen der Ehegatten unter 21.960€ liegt.

Zitat (von Eric333):
Die andere Frage ist, ob diese 10.000 € mit zum Gesamteinkommen in der Familienversicherung reinzählen,


Die Frage habe ich bereits mit einem klaren Ja beantwortet.

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#6
 Von 
guest-12331.08.2023 15:17:24
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die NV-Bescheinigung bekommt A nur dann, wenn das gemeinsame Einkommen der Ehegatten unter 21.960€ liegt.


Wieso das? Beide können sich doch auch einzeln veranlagen lassen, oder nicht?

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47286 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat (von Eric33):
Beide können sich doch auch einzeln veranlagen lassen, oder nicht?


Richtig, jedoch führt das nicht dazu, dass einem Ehegatten eine NV-Bescheinigung zusteht.

Außerdem ist nicht erkennbar, welchen Sinn eine Einzelveranlagung in dem hier diskutierten Fall machen könnte.

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#8
 Von 
guest-12331.08.2023 15:17:24
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die Jahresgrenze darf bezüglich des Gesamtjahreseinkommens nicht überschritten werden, daher erst recht nicht für einen einzelnen Monat.


Im pdf-Dokument "Grundsätzliche Hinweise des GKV-Spitzenverbandes Gesamteinkommen im Sinne der Regelungen über die Familienversicherung vom 29. September 2022" steht auf Seite 29 folgender Absatz:

"Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als drei Monate erzielt werden, sind als unregelmäßig anzusehen und schließen die Familienversicherung unabhängig von der Höhe der Einkünfte insofern nicht aus."

Widerspricht das nicht deiner Aussage?

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#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47286 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat (von Eric333):
Widerspricht das nicht deiner Aussage?


Nein, die Kapitaleinkünfte werden doch dauerhaft, wenn auch unregelmäßig erzielt.

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