Kündigung einer Direktversicherung

was ist denn das für ein tread? da werden ja nur gesetzestexte zitiert aber nix wirklich gesagt!

@AminFreeman

wenn der tarif tatsächlich null rkw ausweist bekommst du von dem VU auch tatsächlich nix. allerdings hast du, nach aktueller rechtsprechung, das recht auf herausgabe der prämien durch deinen AG. dieser hat nämlich sorgfaltspflichten und bei der wahl das tarifes, anbieters dafür zu sorgen, das soetwas nicht passiert. Ausnahme: du hast den vertrag selbst besorgt, und selbst das ist noch umstritten.

@nataly

>>>als betriebliche Altersversorgung: das ist ein trauriges Kapitel

was in deinem tread passiert ist, ist eine ursache von stümperei oder laien! ansonsten ist die DV nicht verkehrt

was nach neuem recht automatisch vereinbart werden muss!!!, das unwiderrufliche bezugsrecht für den AN bei gehaltsumwandlung, war früher nicht so. viele anträge sahen dies ebenfalls automatisch zwar vor, aber eben nicht alle. hier musste also der vermittler diesen punkt ergänzen, wenn er ahnung davon hatte

die auszahlung an den vn (AG) war also richtig, da kein vertragliches bezugsrecht und das gesetzliche noch nicht eingetreten war.

diesen punkt prüft jeder insolvenzverwalter zuerst, wenn er auf eine entgeldumwandlung trifft.

BAV sollten nur profis machen aber da werden wir in d nie hinkommen

viele grüße

nun, in dem tread von nataly stehen zwar fast nur zitierungen aber das für dich betreffende urteil ist dabei,

einfach durchlesen

Guten Abend,

das Thema Direktversicherung kann im Einzelfall (wenn auch sehr selten) tatsächlich sehr leidlich werden ... das gilt insbesondere bei Solchen der Gehaltsumwandlung.

Im Übrigen stimme ich zu: die DV ist für Arbeitnehmer regelmäßig eine feine Sache

Kurz am Rande: Kündigung durch den Arbeitnehmer geht auch dann nicht, wenn er ein unwiderrufliches Bezugsrecht hat - er ist nämlich in der Direktversicherung nicht der Versicherungsnehmer - also der Vertragspartner - sondern "nur" versicherte Person. Er hat also keinerlei eigene Gestaltungsrechte und kann demnach auch nicht kündigen oder beitragsfrei stellen. Das ist vom BetrAVG auch so gar nicht gewollt und ist im Prinzip auch ganz richtig so.

Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber (der das Versicherungsnehmer und Vertragspartner kann) steht der Rückkaufswert von der derzeitigen reinen Gesetzeskonstruktion nicht dem Arbeitnehmer (auch nicht bei unwideruflichem Bezugsrecht, weil das nur auf den Versicherungsfall gilt und die Kündigung kein Versicherungsfall ist), sondern dem Arbeitgeber zu.

Ich persönlich bin allerdings der Meinung, dass der Rückkaufswert hier (zumindest bei Gehaltsumwandlung) dem Arbeitnehmer aus einer möglichen positiven Vertragsverletzung aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter zusteht bzw. je nach Fallkonstellation direkt aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter.

Aber: das ist meine Meinung und es ist denkbar, dass dies eine Mindermeinung bleibt.

Wen es genauer interessiert, der kann dies in meinem Aufsatz "Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung - Kollision der Schutzbereiche" in der Zeitschrift "Arbeitsrechtliche Entscheidungen -AE" 2007, S. 283 ff. nachlesen.

Ist aber ehrlich nur für die etwas tiefer juristisch Interessierten, da es für den laien meist nicht wirklich verständlich (liegt an der Materie) und auch langweilig (liegt am Medium ) sein dürfte.



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