RSV lehnt Deckungsschutz bei Schmerzensgeld ab

Question

Hallo,

Um es kurz zu machen:
Meine Mutter ist nach einer Behandlung gestorben. Laut Gutachten des MDK wurden ärztliche Behandlungsfehler festgestellt die den Tod verursachten.
Nun strebe ich einen Zivilprozess auf Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus ( deren Haftpflicht) an.
Meine Rechtsschutzversicherung lehnt allerdings den Deckungsschutz ab mit der Begründung:
Der Fall betrifft ein Forderung, die nach Eintritt des Versicherungsfalls auf den Versicherten übergegangen ist.
Meine Rechtsschutz besteht schon seit vielen Jahren und verstehe nun die Ablehnung nicht.
Kann mir wer helfen ?

Flo Ryan · Answer

Das dürfte sich aus den dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden ARB ergeben, die da in der Regel den Passus enthalten    Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf Sie übertragen worden oder übergegangen sind;Man geht also davon aus, dass du ein deiner verstorbenen Mutter zustehendes Schmerzensgeld einklagen möchtest.    Dieser Anspruch ist aber erst mit dem Tod deiner Mutter auf dich &lpar;und evtl. weitere Miterben&rpar; übergegangen. Das Schmerzensgeld gibt es jedoch nicht für den Todesfall an sich, sondern für die den Tod verursachenden Behandlungsfehler.    Da diese Behandlungsfehler zwangsläufig vor Eintritt des Todesfalls gemacht wurden, ist der Anspruch also erst nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf dich übergegangen und die zitierte Klausel greift.

RSV lehnt Deckungsschutz bei Schmerzensgeld ab

Und jetzt?