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Recht auf Sonderkündigung?

4.12.2019 Thema abonnieren
 Von 
c0lt115
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Recht auf Sonderkündigung?

Hallo,

meine Kfz-Versicherung für das nächste Jahr ist um 70€ (> 10%) teurer geworden (Brief kam am 29.11). Ich bin nicht umgezogen, aber die Regional- und Typklassen haben sich jeweils um 1 erhöht.

Im Schreiben von der Versicherung steht:

Zitat:
"Ohne Tarifanpassung, Regional- und/oder Typklassenänderung hätte sich im Jahr 2020 ein Beitrag von XYZ € ergeben. Ergibt sich hierdurch ein höherer Beitrag, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu."


Und dieser Beitrag von XYZ € entspricht bis auf Cent genau dem, was ich letztes Jahr für 2019 gezahlt habe. Somit hätte ich kein Kündigungsrecht.

Allerdings steht in § 40 VVG unter 1):

Zitat:
"Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erhöhung der Prämie zugehen."


Und das widerspricht dem, was der Versicherer in seinem Schreiben schreibt und somit hätte ich doch das Recht auf Sonderkündigung?

-- Editiert von c0lt115 am 04.12.2019 22:00

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8476 Beiträge, 2788x hilfreich)

Deine Versicherung ist um 70 € teurer geworden, entspricht aber bis auf den Cent genau dem Beitrag von 2019.

Ich verstehe die Aussage nicht.

Berry

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#2
 Von 
Lazyboy
Status:
Praktikant
(996 Beiträge, 455x hilfreich)

§ 40VVG ist nicht anzuwenden, die Erhöhung (???) erfolgte nicht aufgrund einer solchen Anpassungsklausel.

Allerdings egal, weil die Klausel des Versicherers ähnliches aussagt - nur Erhöhung führt zum Kündigungsrecht, also ist jetzt erhöht worden oder eben nicht?

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#3
 Von 
c0lt115
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Deine Versicherung ist um 70 € teurer geworden, entspricht aber bis auf den Cent genau dem Beitrag von 2019.

Ich verstehe die Aussage nicht.

Berry

Zitat (von Lazyboy):
§ 40VVG ist nicht anzuwenden, die Erhöhung (???) erfolgte nicht aufgrund einer solchen Anpassungsklausel.

Allerdings egal, weil die Klausel des Versicherers ähnliches aussagt - nur Erhöhung führt zum Kündigungsrecht, also ist jetzt erhöht worden oder eben nicht?

Also, nochmal: sie wurde erhöht, weil die Regional- und die Typklasse sich geändert haben (kein Umzug und dasselbe Auto). Ohne diese Änderung hätte ich für 2020 genauso viel gezahlt wie für 2019 (das, was ich im ersten Beitrag zitiert habe). Deswegen ist diese Erhöhung kein Kündigungsgrund. Das behautet zumindest mein Versicherer in seinem Schreiben. Genauso steht es doch im ersten Beitrag.

Jetzt ist die Frage, ob das rechtens sei und er damit das Sonderkündigungsrecht nach §40 VVG ausschließen kann. Ich bekomme gleiche Leistung für deutlich mehr Geld. Die Regional- und Typklassenänderung ist nicht mein Verschulden wie z. Bsp. beim Umzug oder Autowechsel.

-- Editiert von c0lt115 am 05.12.2019 10:00

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#4
 Von 
Lazyboy
Status:
Praktikant
(996 Beiträge, 455x hilfreich)

Zitat:
Ergibt sich hierdurch ein höherer Beitrag, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu."

Also Beitrag höher = Kündigungsrecht, wo behauptet denn der Versicherer was anderes?
Aus den Musterbedingungen:
Führt eine Änderung nach J.1 bis J.3 in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Beitragserhöhung, so
haben Sie nach G.2.7 ein Kündigungsrecht. Werden mehrere Änderungen gleichzeitig wirksam, so besteht Ihr Kündigungsrecht nur, wenn die Änderungen in Summe zu einer Beitragserhöhung führen.

j.1 = Typklasse
J.2 = Regionalklasse

Die Klassen ändern sich übrigens dann bei allen Versicherern, macht natürlich Sinn vorher zu schauen, ob ein Wechsel überhaupt Vorteile bringt...

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#5
 Von 
c0lt115
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Lazyboy):
wo behauptet denn der Versicherer was anderes?

Hier:

Zitat:
"Ohne Tarifanpassung, Regional- und/oder Typklassenänderung hätte sich im Jahr 2020 ein Beitrag von XYZ € ergeben. Ergibt sich hierdurch ein höherer Beitrag, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu."

Der Vergleichsbeitrag ist nicht höher geworden, denn XYZ € entspricht genau dem, was ich für 2019 bezahlt habe. Kein höherer (Vergleichs-) Beitrag => kein Kündigungsrecht. Steht doch so da, oder?

Für diejenigen, die es nicht verstehen: Dieser Vergleichsbeitrag ist nicht der Beitrag, den ich für 2020 bezahlen soll. Er wird OHNE Tarifanpassung, Regional- und/oder Typklassenänderung berechnet.

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#6
 Von 
Lazyboy
Status:
Praktikant
(996 Beiträge, 455x hilfreich)

Der einzige der hier nichts versteht, bist aktuell DU.

Vertrag lesen - Thema Beitragsänderungen

Und genauso steht es auch in dem Abschnitt so da, ergibt sich hierdurch ein höhrerer Beitrag,..., Kündigungsrecht.

Und da ich Wiederholungen liebe NIX §40VVG, wenn auch ähnliche Inhalte...

-- Editiert von Lazyboy am 05.12.2019 11:32

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#7
 Von 
c0lt115
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Lazyboy):
Und genauso steht es auch in dem so da, ergibt sich hierdurch ein höhrerer Beitrag,...,

Die Frage ist jetzt, auf was sich diese "hierdurch" beziehen. Steht nicht explizit "durch Tarifanpassung, Regional- und/oder Typklassenänderung". Mehr steht im Schreiben auch nicht.

Zitat (von Lazyboy):
Und da ich Wiederholungen liebe NIX §40VVG, wenn auch ähnliche Inhalte...

Und warum soll §40 VVG hier nicht gelten, wenn er für alle Versicherungen gilt?
Welcher Paragraph gilt denn dann?

-- Editiert von c0lt115 am 05.12.2019 11:42

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