Rechtsschutzversicherung , Deckungsfrage

Da die Vollstreckung vor der Eröffnung des Insolvenz-
verfahrens vollzogen worden war, hat der InsoVerwalter kein Recht von A die 1500,- zurück zu fordern.

Die Vollstreckung war rechtmäßig, kein verdeckte Bevorzugung von A oder ähnliches. Y hatte auch nicht dagegen unternehmen können.
Der Verwalter versucht wohl nur Gelder für eigene Honorar zu sammeln.

Frühzeitiger hätte Y Insolvenz anmelden, und andere Gläubiger gegen Y vollstrecken sollen.
Welcher Gläubiger soll wissen können, wie die wirtschaftliche Situation von Y war und wieviele Gläubiger Y hat ?

Noch hat der Verwalter nicht geklagt. Wenn, konsultiere
einen Anwalt und lasse gleich den Rechtschutzsanspruch /
Deckungspflicht prüfen.

Guten morgen,

.... und herzlichen Dank für die hilfreiche Antworten.

Der Insolvenzverwalter hat übrigens bereits geklagt,im erste Instanz ( Amtsgericht ) hat das Gericht entschieden,dass die Forderung unberechtigt ist , jetzt befinden sich die Parteien beim Berufungsgericht ( Lansgericht ) , weil der Insolvenzverwalter Berufung angelegt hat .

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Ich verstehe das Ganze auch nicht.

Angeblich gibt es im InsO ein Paragraph ( 130 oder 133 , ich bin mir nicht sicher , die Unterlagen befinden sich beim Anwalt ,kann leider nicht nachgucken ) , der besagt , dass alle Auszahlungen innerhalb einem Jahr VOR Insolvenzeröffnung wegen Gläubiger Benachteilung zurück zu erstatten sind , wenn der Insolvenzverwalter beweisen kann , dass der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat , bzw. von der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gewusst hat .

Er begründet seine Klage damit , dass der Beklagte von der bevorstehende Insolvenz gewusst haben muss in dem Moment , als das Unternehmen ihm die 1.500 nicht FREIWILLIG gezahlt hat , sondern der Beklagte musste zwangsvollstrecken um an sein Geld zu kommen.

Es handelt sich nämlich um ein " berühmtes " Unternehmen , das Millionen von Anleger um ihre Ersparnisse betrogen hat .Um nicht gegen die Forum Regeln zu verstoßen , werde ich hier kein Name nennen.

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@icecycle

So ungefähr sieht es der Insolvenzverwalter.

Als das Unternehmen Y 2007 Insolvenz gemeldet hat , hat der Beklagte es aus der Zeitung / Medien erfahren , es gab ein ziemlich großes Wirbel darum .

Aber nicht vorher und schon gar nicht im 2006 !

Ein Deutsches Amtsgericht hat das Urteil gesprochen - hätte ein Amtsgericht ein bereits bekannt zahlungsunfähiges Unternehmen zur Zahlung verurteilt ?

Das heißt, selbst das Amtsgericht wusste damals nichts davon .

Im erste Instanz hat die Richterin am Amtsgericht die Klage zurückgewiesen und damit begründet , dass der Beklagte ein Kleinanleger war , der logischerweise kein Zugang zur Finanzunterlage des Unternehmens hatte , der Betrag von 1.500 Euro wäre sogar von jede Privatperson ohne Schwierigkeiten aufzubringen und die Tatsache , dass der Betrag zwangsvollstreckt werden müsste, von Unterlagen Schlamperei , Schikane und mangel an interne Organisation zeugt.

Das Berufungsgericht ist noch am " beraten " , mal sehen , was die entscheiden werden

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Das ging aber schnell!

Das Urteil kann ich überhaupt nicht nachvollziehen - alleine schon aus dem Gesichtspunkt der Durchbrechung der Rechtskraft des Vollstreckungstitels, was nur im Falle einer Sittenwidrigkeit (an die hohe Anforderung gestellt sind) denkbar wäre. Ab davon müsste äußerst unzweifelhaft Kenntnis nach § 133 InsO nachweisbar sein.

Wie hat denn das LG im Kern begründet?

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"Die Kompetenz der Justiz hat ihre Grenzen stets mit denen, die unter ihrem Namen walten."

Guten Abend an alle ,

Herzlichen Dank für eure Antworten die mir ein wenig Mut gemacht haben .

Die Unterlagen von meinem Anwalt ( Urteil ) sind unterwegs zu mir , die Nachricht und eine kurze Erklärung dazu habe ich telefonisch erhalten.
Mein Anwalt konnte das Urteil auch nicht nachvollziehen , er teilte mir aber mit , dass kein Rechtsmittel dagegen mehr gibt .

Ich versuche seit lange Zeit der genauer Ablauf von damals zu "rekonstruieren " und kann mich noch an folgendes errinern : es geht um eine stille Beteiligung , die im Jahr 1999 abgeschlossen wurde , der Anleger sollte eine monatliche Ausschütung bekommen , ihm wurde von dem Vermittler am Ende der Laufzeit ein Betrag X ( 6 stellig ) schriftlich GARANTIERT .
Dem Anlegr ( mir ! ) wurde gleichzeitig eine ETW als Kapitalanlage verkauft , die Auszahlung
am Ende der Laufzeit sollte gewährleisten , dass die Immobilie im 10 Jahren schuldenfrei wird .

Eine Zeit lang lief alles "glatt " , ich habe monatlich meine Beiträge bezahlt , bekam monatlich eine "Ausschütung " von 75 DM .
Nach eine Weile sind die "Ausschütungen " ausgeblieben .
Nach lange hin-und-her bin ich zum Anwalt gegangen , der mein Vertrag erstmal ausserordentlich gekündigt hat und die Securenta AG auf Schadenersatz verklagt hat .

Erst mein Anwalt hat mir erklärt , dass es sich dabei um ein "Spekulationsgeschäft " handelt , ich habe dem Vermittler vertraut ( mein Fehler ! ) und war davon überzeugt , das es sich um eine Geldanlage im Form von "Bankbeteiligung " handelt , wie er mir erklärt hat .
Der Vermittler (damals Inhaber eines " Institut für Steuer und Wirtschaftsplanung " ) ist natürlich spurlos verschwunden , er hat sich im nicht-Europäisches Ausland ausgesetzt und ist über alle Berge .

Das Amtsgericht hat im 1-e Instanz ein Vergleich i.H.v. 1.500 Euro vorgeschlagen , mein Anwalt hat mir geraten , dem Vergleich zuzustimmen , ein entsprechende Urteil wurde ausgesprochen -Ende der "Geschichte " .
Die haben nicht bezahlt , wir haben zwangsvollstreckt .

2007 haben die Insolvenz gemeldet , alle Vergleiche und sonstige Zahlungen wurden von Insolvenzverwalter angeklagt und zurück gefordert , wie meine auch .

Der Insolvenzverwalter unterstellte mir , ich habe von der Zahlungsunfähigkeit seiner "Mandantin " schon gewusst , als keine Ausschütungen mehr folgten d.h. ich habe vorsätzlich gehandelt , zwangsvollstreckt und somit die andere Gläubiger seiner "Mandantin " benachteiligt ( Paragraph 133 Abs. 1 InsO ) .
Bevor ich zum Anwalt gegangen bin , haben die über einem Jahr keine Ausschütungen mehr an mich geleistet ; ob sie " zahlungsunWILLIG oder ZahlungsUNFÄHIG waren -woher sollte ich es wissen ?

Mein Geld , das ich in die "Stille Beteiligung " gezahlt habe ist futsch , ich habe für 2000 , 2001 und 2002 Tausende von Euros ans Finanzamt nachzahlen müssen ( die "Anlage " habe ich 3 Jahre lang erstmal von Steuer abgesetzt , wie der Vermittler mir geraten hat ) .

Ich hoffe , ich habe geschafft , die Sache verständlich zu erklären.
Sobald ich den Urteil habe , werde ich versuchen ihn irgendwie hier reinzustellen .

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Es spielt vielleicht eine Rolle, dass der Schuldner sich um eine Anlageinstitut handelt, die mehrere, viele Kunden hat.

Aber gerade wenn dies, bzw. angebliche Bevorzugung eines Gläubigers in 1-e Prozess geklärt worden wäre, dürfte
kein "irreführenden" Vollstreckungsurteil, der sich als
verfaulte Makulatur entpuppte, erteilt werden.
Schon damals hätte der Schuldner vortragen müssen, dass
sie bereits kurz vor insolvent stand. Stattdessen hatte er weiter auf Kosten der Kunden sein Geschäft laufen lassen.
Der Schuldner hat einige Gläubiger bevorzugt, und nicht die Gläubiger die anderen Gläubiger benachteiligt !
Bestraft wird aber die Gläubiger. Unfair³.
Fairer wenn nur €1500,- zurückzuzahlen, die Prozesskosten aber zu Lasten der Insolvenzmasse gehen.

@florian3011
Ich habe heute den Urteil bekommen.

BEIDES ( 1 und 2 ) treffen leider zu .

Genau DIESES von dir benanntes Urteil steht als " Prezedenzfall " drin ( BGH 10.12.2009 Az. IX ZR 128/08 ) .

@Alle

Dazu steht noch als Begründung :
" Das unter Anlage ... vorgelegte Gutachten der HTG Wirtschaftsprüfungs GmbH kommt in seiner Beurteilung sogar zu einer Zahlungsunfähigkeit der S... ab dem 31.12.2000 .
Dieses Gutachten überzeugt die Kammer und wurde von der Beklagten nicht substantiiert angegriffen " ( warum mein Anwalt es nicht getan hat , weiß ich natürlich nicht ) .
und
"Die Zahlung der Schuldnerin durch Überweisung am .... an den Gerichtsvollzieher stellt eine gemäß Paragraph 133 InsO anfechtbare Rechtshandlung dar , denn die Beklagte hat die Zahlungen nicht durch Pfändung oder sonstige Vollstreckungsmassnahmen erlangt , sondern durch eine freiwillige Zahlung " .

Was mir aber immer noch nicht klar ist : wenn das o.g. Unternehmen bereits am 31.12.2000 " Pleite " war , WIESO haben die mit mir noch ein Vertrag am 28.12.2000 trotzdem abgeschlossen? ( ich habe mich geirrt , der Vertrag wurde nicht 1999 wie ich oben angegeben habe , abgeschlossen , sondern am 28.12.2000 , habe gerade nachgeguckt )

Wie dem auch sei , das Urteil schließt eine Revision aus , ich muss die 1.500 Euro + 5% Zinsen ab 2007 , die Gerichtskosten und die Anwaltkosten des Gegners bezahlen .

Wie "seriös " das o.g. Unternehmen war/ ist , wissen bestimmt auch die Richtern beim Landsgericht , die mich zur Zahlung verurteilt haben.

Ich werde bezahlen und hoffe nur , dass der Insolvenzverwalter mir Zahlung auf monatlichen Raten bewilligt , denn soviel auf einmal kann ich nicht bezahlen.

Ist es überhaupt möglich , Raten zu vereinbaren , wenn die Insolvenz bereits seit 5 Jahren eröffnet wurde ?
Oder muss ich jetzt ein "Racheakt " befürchten und die werden sofort vollstrecken ( Lohnpfändung , Gerichtsvollzieher ) ?

Ich bedanke mich bei euch alle für eure Antworten und Hilfe und natürlich im Voraus für die Antworten an meine letzten 2 Fragen ( die letzten , versprochen ! ) .

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Hallo ,

....und herzlichen Dank für eure Antworten.
Auf gut Deutsch habe ich den Prozess verloren , weil die Forderung überwiesen und nicht
gepfändet wurde .

Mein Anwalt hatte damals mein Vertrag außerordentlich gekündigt , weil keine Ausschütungen mehr folgten.
Dass die Zahlungsunfähig sein könnten hat keiner von uns gewusst .
Ich habe auch gerade eine PI hinter mir.
Wenn ich meine Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig bekannt gemacht hätte , wäre ich bestimmt an Insolvenzverschleppung beschuldigt .
Anders ist es aber bei Securenta AG , die haben es NICHT BEKANNT GEMACHT , ihre Zahlungsunfähigkeit 2007 rückwirkend ab 2000 durch einen Gutachten feststellen lassen und das Berufungsgericht erkennt das Gutachten an , der blöde , der am Ende zählen muss ist der Anleger .
Die haben mir seit 2000 ein einziges " Geschäftsbericht " geschickt , im 2001 , seitdem nichts mehr , angeblich wegen unbekannte Anschrift .
Aber , wenn es um Zahlen ging haben die sofort mein Anschrift gefunden.

Der Insolvenzverwalter hat mir noch keine Rechnung geschickt , das Gericht auch nicht.

Die Gerichtskosten werde ich vollständig bezahlen .

Wie schaffe ich aber , der Insolvenzverwalter von Ratenzahlung zu überzeugen?
Welche Argumente können mir dabei helfen ?

Ich befürchte nämlich ( wie oben erwähnt ) , dass der gleich vollstrecken wird.In dem Urteil steht nämlich ganz klar " dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar " .Was genau bedeutet das , wieso
" vorläufig " ?

-- Editiert Aliah2012 am 22.11.2012 21:20

Das Urteil schließt alle mögliche Rechtsmittel aus deshalb verstehe ich die "Vorläufigkeit " des Urteils nicht .
Wahrscheinlich ist das Urteil bereits rechtskräftig und ich bekomme demnächst Besuch von einem Gerichtsvollzieher .

Erst jetzt wird mir ( Dank euch ) klar , welche Fehler ich gemacht habe .
Vielleicht hätte ich lieber dem Vergleich nicht zustimmen sollen , ich habe aber meinem Anwalt vertraut .

Es ist mir auch bewusst , dass ich die S... AG auf Schadenersatz verklagen kann ( hat mein Anwalt auch gemeint ) .
ABER : das kostet wieder Geld und Nerven die ich nicht mehr habe , UND :

Wenn ich " verliere " , zahle ich wieder ( und ich finde , ich wurde sowieso bereits zu Unrecht zur Zahlung " verdonnert " ) .
Wenn ich "Gewinne " werde ich einer von Zig Tausende Gläubiger von S.... AG und muss meine Forderung dem Insolvenzverwalter melden .

Also , egal wie ich handle , habe ich nur erneut zu verlieren , deshalb lass ich es gleich sein.
Ich denke , ich werde warten , was auf mich zukommt .

Sollte eine Rechnung von Insolvenzverwalter kommen ,werde ich mein gesamtes Weihnachtsgeld als Einmalzahlung anbieten und versuchen ,Raten zu vereinbaren die höher sind als der pfändbaren Teil meines monatlichen Einkommen .
Sollte ein GV kommen , biete ich ihm mein gesamtes Weihnachtsgeld als Einmalzahlung und monatliche Raten an .

Ich glaube , andere Wahl habe ich nicht ?

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