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Rückabwicklung Lebensversicherung und Schuldtitel

2.4.2019 Thema abonnieren
 Von 
lilalaunebär85
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückabwicklung Lebensversicherung und Schuldtitel

Hallo,

ich habe die folgende Situation:

2007 eine Lebensversicherung mit ungültigen Widerrufsbelehrungen abgeschlossen.
2008 gekündigt (weil das ganze sehr, sehr unseriös war)
Der Versicherer stellte mir anschließend die 'Vergütungsvereinbarung' in nicht unbeträchtlicher Höhe sofort in Rechnung und erwirkt 2010 einen rechtsgültigen Titel auf die 'Vergütungsvereinbarung'.

Jetzt besteht seid ich glaube 2014 die Möglichkeit, seine Lebensversicherung bei fehlerhaften Klauseln rück abwickeln zu lassen. Von der Möglichkeit will ich Gebrauch machen, nur steht mir hier der rechtskräftige Titel im Weg.

Gibt es Möglichkeiten, einen solchen Titel in so einem Fall noch einmal auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen? Mit der Rückabwicklung würde der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Vergütungsvereinbarung nichtig und somit dem Titel jegliche Grundlage entzogen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Schuldtitel war diese rechtliche Möglichkeit aber noch gar nicht gegeben.

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1395 Beiträge, 271x hilfreich)

Wurde die Vergütungsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler geschlossen?

Ist in der Vergütungsvereinbarung geregelt, dass die Vergütung unabhängig von dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages fällig wird?

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 02.04.2019 15:46

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#2
 Von 
lilalaunebär85
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Wurde die Vergütungsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler geschlossen?

Schwer zu sagen... das war in einem sehr windiges Unternehmen, im Vertrag steht auf jeden Fall kein Makler drin... der Drittpartner wird nur Vermittler genannt.

Zitat:
Ist in der Vergütungsvereinbarung geregelt, dass die Vergütung unabhängig von dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages fällig wird?

Ja das steht da drin aber auch der folgende Satz:

Die Vergütung ist jedoch bei wirksamer Anfechtung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages infolge eines berechtigten Rücktritts oder einer berechtigten Ausübung des Widerrufrecht nicht geschuldet


-- Editiert von lilalaunebär85 am 02.04.2019 16:23

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