Ruhensregelung missachtet ? Beitragsforderung zu hoch ?

2. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
ingo ist
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Ruhensregelung missachtet ? Beitragsforderung zu hoch ?

Hallo liebe Forenmitglieder,
ich wende mich an euch da ich ein Problem mit der AOK habe.
Ich bin Selbstständig und freiwillig versichert nach SGB V.
Ich habe seit Anfang 2018 keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlt.
Die Krankenkassen müssen seit dem 01.04.2007 eine Ruhenswirkung der Leistungen einleiten,sobald ein Versicherter (Selbstzahler) mit Beitragsanteilen für zwei Monaten trotz Mahnung im Rückstand istund nach zwei Wochen nach der Mahnung der Beitragsrückstand noch mehr als der Beitragsanteil für einen Monat beträgt.
Ich wurde nicht mit der Ruheregelung nach § 16 Abs. 3a Sätze 2 und 3 SGB V belegt,
meine Leistungen wurden nicht eingeschränkt.

Die Krankenkasse fordert nun für 2018 bis 2022 einen Betrag von rund 47000 €
wobei für 2018 und 2019 der Höchstsatz berechnet wurde.
Nun meine Frage an Euch:
Hat die Krankenkasse versäumt nach Paragraph 16 Absatz 3a Sitze 2a und 3 SGB V , das Ruhen einzuleiten ?
Dies hätte zu Monatsbeiträgen von unter 100€ geführt.

Setzt man voraus, das hier tatsächlich ein Versäumnis der GKV vorliegt.
Kommt dann der markierte Gesetzestext zum Tragen ?

3.2.1. Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V
auf selbst zur Beitragszahlung verpflichtete Mitglieder
Eine Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V ergibt
sich zunächst daraus, dass die Norm an ein persönliches – pflichtwidriges – Verhalten anknüpft
und deshalb nur Mitglieder erfasst sein können, die ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst zu
zahlen haben111.

Dabei müssen die Mitglieder nicht für den vollen GKV-Beitrag zahlungspflichtig
sein, da das Ruhen nach § 16 Abs. 3a Satz 2 Halbsatz 1 Satzteil 1 SGB V bereits dann eintritt,
wenn das Mitglied mit einem Betrag in Höhe von „Beitragsanteilen" für zwei Monate im Rückstand ist112. Dies sind vor allem freiwillige Mitglieder


, die in § 189 SGB V genannten Rentenantragssteller113, Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 SGB V erhalten bleibt114
(§ 250 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 252 Abs. 1 Satz 1 SGB V), nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10
SGB V versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten (§§ 236 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 3

Viele Grüße ! :D


Vielen Dank für Euer Interesse.

-- Editiert von User am 2. Oktober 2023 12:32

-- Editiert von User am 2. Oktober 2023 13:32

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118682 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
Die Krankenkassen müssen seit dem 01.04.2007 eine Ruhenswirkung der Leistungen einleiten,sobald ein Versicherter (Selbstzahler) mit Beitragsanteilen für zwei Monaten trotz Mahnung im Rückstand istund nach zwei Wochen nach der Mahnung der Beitragsrückstand noch mehr als der Beitragsanteil für einen Monat beträgt.

Das wäre mir neu.
Sie haben - unter bestimmten Umständen - die Möglichkeiten / das Recht dazu.



Zitat (von ingo ist):
wobei für 2018 und 2019 der Höchstsatz berechnet wurde.

Dann hat man ja richtig ordentlich verdient ... warum hat man dann keine KK Beiträge gezahlt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31611 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
wobei für 2018 und 2019 der Höchstsatz berechnet wurde.
Wenn die KV es nicht besser weiß, muss sie vom Höchstbetrag ausgehen, d.h. Wenn der Versicherte sein Einkommen bzw. die Einkommensveränderung seiner KV nicht mitteilt, darf die KV den Höchstbetrag annehmen.
Zitat (von ingo ist):
Ich habe seit Anfang 2018 keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlt.
Seit wann hat deine KV mit dir kommuniziert wegen der fehlenden KV/PV-Beiträge? Wie oft hat sie Beitragszahlungen bei dir angemahnt ?

Es ruht der Anspruch auf Leistungen der AOK. Dein Glück, dass du weiterhin Leistungen ohne Beiträge *genießen* konntest.

Du kannst der AOK nachweisen, wie dein Einkommen seit 2018 war. zB per Steuerbescheid.
Die *Beitrags-Stelle* der AOK berechnet uU die Rückstände neu und nimmt uU auch Ratenzahlungsangebote an. Vermutlich keine Raten in kleinen Beträgen.

Meine 2 Antworten zu deinen Fragen:
1.Nein
2.Nein.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
ingo ist
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Meine 2 Antworten zu deinen Fragen:
1.Nein
2.Nein.


Entschuldige die Rückfrage: wiso nicht ?
L.G.
Zitat (von Harry van Sell):
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB


Die Gesetzgebung des SGB ist hier relevant

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#4
 Von 
ingo ist
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn die KV es nicht besser weiß, muss sie vom Höchstbetrag ausgehen, d.h. Wenn der Versicherte sein Einkommen bzw. die Einkommensveränderung seiner KV nicht mitteilt, darf die KV den Höchstbetrag annehmen.
Zitat (von ingo ist):
Ich habe seit Anfang 2018 keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlt.
Seit wann hat deine KV mit dir kommuniziert wegen der fehlenden KV/PV-Beiträge? Wie oft hat sie Beitragszahlungen bei dir angemahnt ?


Hallo,
vielen Dank für die schnelle Reaktion !
Tatsächlich ist es so, das ich zwar sporadisch etwas gezahlt habe, aber nur max. ca. 10x im gesammten Zeitraum, meist am Jahresbeginn.
Z.B in 2018 nur im Januar.

Im März 2018 hätte, nach meiner Einschätzung, die Gkv das Ruhen der Leistungen einleiten müssen.

Ich bekam Jährlich einen Beitragsbescheid und eine Gesamtforderung mit Hinweis auf das einreichen der Eks-bescheide.
An Mahnungen kann ich mich nicht erinnern (hätte ich auch noch in Besitz).
Das wären dann ja min 40 Stück.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31611 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
Hat die Krankenkasse versäumt nach Paragraph 16 Absatz 3a Sitze 2a und 3 SGB V , das Ruhen einzuleiten ?
1. Nein: Ich meine, die KV muss nicht das Verfahren zum Ruhen einleiten.
Zitat (von ingo ist):
Setzt man voraus, das hier tatsächlich ein Versäumnis der GKV vorliegt. Kommt dann der markierte Gesetzestext zum Tragen ?
2.Nein: Nein, ich setze das nicht voraus.
Zitat (von ingo ist):
Ich bekam Jährlich einen Beitragsbescheid und eine Gesamtforderung mit Hinweis auf das einreichen der Eks-bescheide.
Und? Wieviel und wie oft hast du nachgezahlt, nachdem die Steuerbescheide eingereicht wurden? Daran hätte die AOK dein Einkommen erkennen können und entspr. Beiträge (eben keinen Höchstbetrag!) gefordert.

Was stand denn in den jährlichen Beitragsbescheiden? ---> zB ... X € offene KV-Beiträge für den Zeitraum a-b UND Aufforderung zur Vorlage des Steuerbescheides....sonst müssen wir...

Wie kommst du auf 40 Mahnungen? Steuerbescheide gibt es 1x im Jahr.
Die AOK hatte offenbar keinen Anlass zum Ruhen der AOK-Leistungen, denn sporadisch hast du gezahlt.
Stattdessen hat man dich mehrfach zur Nachweiserbringung übers Einkommen aufgefordert.

Ich verstehe nicht, warum du dich an dem *Ruhen der Leistung* festhakst.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118682 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
Ich bekam Jährlich einen Beitragsbescheid

Und gegen diese Beitragsbescheide hat man welche Rechtsmittel konkret eingelegt?



Zitat (von ingo ist):
mit Hinweis auf das einreichen der Eks-bescheide.

Und diese wurden wann konkret eingereicht?



Zitat (von ingo ist):
Die Gesetzgebung des SGB ist hier relevant

Nö, einfach mal lesen was da steht ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118682 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich verstehe nicht, warum du dich an dem *Ruhen der Leistung* festhakst.

Haschen nach Stohhalmen ...
Denn wenn die KK da eine Pflicht versäumt hätte, dann könnte man das ins Feld führen und sich der Zahlungen entledigen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
ingo ist
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Die GKV ist gesetzlich verpflichtet nach 2 Monaten das Ruhen einzuleiten.
Ruhen des Leistungsanspruchs nach § 16 Abs. 3a SGB V

Die Eks-Bescheide habe ich erst vor einem Monat eingereicht.
Und da ich nie Mahnungen erhalten hatte, habe ich auch nie reagiert.

Harry hat vollkommen Recht.
Haschen nach Stohhalmen ...
Denn wenn die KK da eine Pflicht versäumt hätte, dann könnte man das ins Feld führen und sich der Zahlungen entledigen.

Das ist mein Exit-Szenario.

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#9
 Von 
ingo ist
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Lieber Harry,
Ich glaube es kann nur einen geben.
Hier geht es nicht um Gerechtigkeit (BGB),
Sondern um Soziales (SGB). :fight:

Die GKV 's sind im SGB geregelt .

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118682 Beiträge, 39616x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
Die GKV ist gesetzlich verpflichtet nach 2 Monaten das Ruhen einzuleiten.

Dafür fehlt es immer noch an einer validen Rechtsgrundlage ...



Zitat (von ingo ist):
Hier geht es nicht um Gerechtigkeit (BGB),

1. Im BGB ist auch keine Gerechtigkeit geregelt, sondern nur - wie in allen Gesetzen - das geltende Recht
2. Beschäftige Dich mal damit was die Bedeutung einer Signatur ist
3. Man macht sich keine Freunde damit, das Forum mit sinnlosen Beiträgen voll zu spammen die man unter Jahrzehnte alte Threads tackert



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31611 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
Die GKV ist gesetzlich verpflichtet nach 2 Monaten das Ruhen einzuleiten.
Ich kann das dort nicht lesen. Weder in § 16(3a) SGB V noch in §16 (2) KSVG steht eine Pflicht.

Zitat (von ingo ist):
Und da ich nie Mahnungen erhalten hatte, habe ich auch nie reagiert.
Dass KV-Beitragspflicht als Bringpflicht auch für frw. Versicherte besteht, wusstest du aber?
Anders: Du hast keine Mahnung erhalten, und deshalb hat die GKV kein Ruhen der Leistungen eingeleitet. Wo steht, dass die Mahnung Pflicht ist??
Zitat (von ingo ist):
Die Eks-Bescheide habe ich erst vor einem Monat eingereicht.
Und für welche Jahre?
Zitat (von ingo ist):
wobei für 2018 und 2019 der Höchstsatz berechnet wurde.
Gern nochmal: Weise zeitnah der GKV nach, wie dein Einkommen in 2018 und 2019 war und versuche, eine akzeptable Ratenvereinbarung auszuhandeln.

Fast nicht zahlen, nichts erklären, d.h. fast gar nichts tun, weil man nicht gemahnt wurde ? Nach 5 Jahren Steuerbescheide vorlegen?--- eine seltsame exit-Strategie auf einem mE vollkommen falschen Dampfer.
Ich sehe da kein *Schulden-Entledigungs-Szenario* :sad:

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#12
 Von 
Roland-S
Status:
Student
(2591 Beiträge, 1199x hilfreich)

Zitat (von ingo ist):
wobei für 2018 und 2019 der Höchstsatz berechnet wurde.
Zumindest das lässt sich einfach erklären. Du hast in 2023 die Einkommensnachweise für 2018 bis 2022 vorgelegt. Soweit ich weiß, muss nun die KK nur die niedrigeren Einkommen der letzten drei Jahre berücksichtigen. Für 2018 und 2019 fehlte der Nachweis eines unter der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens - ERGO durfte der Beitrag für diese Jahre voll angesetz werden.

By thw way, wann hast Du die Bescheide bekommen? Man muss nämlich binnen eines Monats nach Erhalt Widerspruch einlegen, sonst werden die Bescheide rechtskräftig - und der Einspruch entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung!

Ob Du durch das IMO merkwürdig zurückhaltende Verhalten der KK aus der Nummer rauskommst, wage ich zu bezweifeln. Bei mehreren 10TEU "im Feuer", sollte einem das kompetenten und fachkundigen Rat wert sein. IMO


VG
Roland

Signatur:

Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.

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