Schadensersatz durch Versicherung gezahlt obwohl Polizei sagt, Schuldfrage sei nicht zu klären

16. September 2016 Thema abonnieren
 Von 
hundesitter
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)
Schadensersatz durch Versicherung gezahlt obwohl Polizei sagt, Schuldfrage sei nicht zu klären

Hallo,

ich bitte um Aufklärung, ob diese Vorgehensweise korrekt ist.
Folgender Sachverhalt hat sich zugetragen. Im Aug 2013 hatte ich einen Unfall mit einem Rollerfahrer, wobei ich unversehrt blieb. Der Rollerfahrer war der Meinung, ich würde nicht bei meinem Abiegevorgang nicht anhalten und kam ca 15 m vor meinem Fahrzeug zu Fall.
Auf Grund der Verletzungen (große Hautabschürfungen) des Rollerfahrers rief ich sofort die Polizei.
Diese kam und fuhr letztendlich wieder mit der Aussage, die Schuldfrage sei nicht zu klären, es müsse wohl jeder seinen Schaden selber zahlen.
Ich verständigte meine Versicherung, füllte den nachfolgend zugesandten Unfallbogen aus, und schickte diesen zurück.
Danach hörte ich nichts mehr.
1 Jahr später erhielt ich ein Schreiben von der Versicherung, ich solle die Kosten für den Schaden und Behandlungskosten des Unfallgegners in Höhe von fast 5000 Euro bezahlen, weil ich meinen Versicherungsbeitrag nicht gezahlt hätte (was leider richtig ist).
Der Forderung widersprach ich, die Forderung wurde an einen Anwalt abgegeben, der einen Mahnbescheid beantragt hat.
Auch diesem widersprach ich. Jetzt soll ich zum Gericht, weil eine Klage gegen mich erhoben wurde.
Angeblicher Weise wurde gegen mich ein Bußgeld von 30 € erhoben, so wird es von der Gegenseite aufgeführt.
Ich bin nie verwarnt worden, noch habe ich dieses Bußgeld bezahlt.

Meine Frage ist daher, kann die Versicherung diese Kosten von mir einfordern, obwohl meine Schuld an dem Unfall nie festgestellt worden ist? Natürlich tut mir der Unfallgegner leid, aber ich habe nichts falsches getan oder mich in irgendeiner Weise verkehrswidrig verhalten.
Ich erhielt zwischenzeitlich auch eine Forderung meiner Krankenkasse, in der die Behandlungskosten des Unfallgegners zurück gefordert wurden. Mit einem Anruf bei meiner Krankenkasse und dem Verweis auf die Tagebuchnummer bei der Polizei wurde
diese Forderung aber nie beigetrieben.

Danke und Gruß

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16352 Beiträge, 9250x hilfreich)

Grundsätzlich ist es bei der KfZ-Haftpflichtversicherung so, dass die Versicherung eigenständig über die Regulierung entscheiden darf.
D.h. als Kunde der Versicherung kann man der eigenen Versicherung nicht verbieten, einen Schaden zu regulieren. Wenn die eigene Versicherung der Meinung ist, die Forderung des Geschädigten sei berechtigt, und die eigene Versicherung deshalb an den Geschädigten zahlt, dann hat man keine andere Möglichkeit, als das zu akzeptieren.

Zitat:
Ich erhielt zwischenzeitlich auch eine Forderung meiner Krankenkasse, in der die Behandlungskosten des Unfallgegners zurück gefordert wurden. Mit einem Anruf bei meiner Krankenkasse und dem Verweis auf die Tagebuchnummer bei der Polizei wurde diese Forderung aber nie beigetrieben.

Ziemlich sicher hat die Krankenkasse die Forderung bei Ihrer KfZ-Haftpflicht beigetrieben, ohne dass Sie etwas davon erfahren haben. Ihre eigene Versicherung möchte ja auch (wie Sie selber schrieben) "Kosten für den Schaden und Behandlungskosten des Unfallgegners in Höhe von fast 5000 Euro" von Ihnen. Das spricht dafür, dass der Geschädigte die Unfallfolgen sich erst über seine eigene Krankenversicherung hat bezahlen lassen und die Krankenversicherung des Geschädigten sich das Geld dann von Ihrer kfZ-Haftpflicht zurückgeholt hat. Und nun möchte Ihre kfZ-Haftpflicht das Geld von Ihnen. In den "fast 5000€" dürften damit die Forderungen der Krankenkasse für die Behandlungskosten des Unfallgegners enthalten sein.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1988 Beiträge, 754x hilfreich)

Zitat:
1 Jahr später erhielt ich ein Schreiben von der Versicherung, ich solle die Kosten für den Schaden und Behandlungskosten des Unfallgegners in Höhe von fast 5000 Euro bezahlen, weil ich meinen Versicherungsbeitrag nicht gezahlt hätte (was leider richtig ist).


Dann wurde ihnen zuvor schon gekündigt wegen Beitragsrückständen?

Dann seien sie froh, dass sie nicht noch wegen Verstoß gegen das PflVersG bestraft worden sind.

Meiner Meinung nach ist hier alles korrekt gelaufen und es dürfte ihnen reichlich schwer fallen, die Forderung abzuwehren. Die Schuldfrage wird niemals vor Ort festgestellt.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hundesitter
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen Dank an die Auskunftgebenden.
Ich werde meinen Einspruch zurück ziehen (sofern das noch möglich ist), um weitere Kosten zu vermeiden.
Ich empfinde es zwar immer noch fragwürdig, das eine Versicherung so entscheiden darf, aber dann ist das eben für alle geltendes Recht.

Ich bedanke mich und wünsche ein schönes Wochenende

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

Es könnte sich unter Umständen lohnen sich hier zu wehren. Wenn kein Versicherungsschutz mehr besteht treffen den Versicherer bei der Anerkennung von Ansprüchen besondere Fürsorgepflichten.

Zudem wäre auch noch zu prüfen, ob hier der Versicherunsgschutz tatsächliche erloschen war. Insbesondere könnte dies an fehlerhaften Belehrungen scheitern.

Zum Ganzen: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3733.phpBGH, Urteil vom 20.11.1980

Das wird allerdings ohne eigenen Rechtsanwalt nicht machbar sein.

Signatur:

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#5
 Von 
hundesitter
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)

Der Vorfall fand wie beschrieben im Aug 13 statt. Gekündigt wurde mir die Versicherung im Feb.14.
Also zum Zeitpunkt des Unfalles war ich ordnungsgemäß versichert,

Gruß

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von hundesitter):
Also zum Zeitpunkt des Unfalles war ich ordnungsgemäß versichert,
Und die Versicherung war auch bezahlt?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hundesitter
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)

Der Erstbeitrag für das erste halbe Jahr schon, Der nachfolgende Beitrag nicht, dieser wäre im Juli 13 fällig gewesen.
Mir ist allerdings nicht klar, wieso das jetzt noch eine Rolle spielt? In den ersten Posts wurde erklärt, das die Versicherungen selbst entscheiden dürfen, ob sie einen entstanden Schaden begleichen.
Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass hierfür ein eindeutiges Verschulden vorliegen muss, dem ist wohl nicht so.

Natürlich fordert die Versicherung den ausstehenden Versicherungsbeitrag auch ein. Diesen muss ich sicherlich bezahlen.
Ich werde heute abend den von Ebenezer geposteten Link anschauen.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 630x hilfreich)

Zitat (von hundesitter):
Der Erstbeitrag für das erste halbe Jahr schon, Der nachfolgende Beitrag nicht, dieser wäre im Juli 13 fällig gewesen.
Mir ist allerdings nicht klar, wieso das jetzt noch eine Rolle spielt? In den ersten Posts wurde erklärt, das die Versicherungen selbst entscheiden dürfen, ob sie einen entstanden Schaden begleichen.


In der Regel schon. Das liegt aber daran, dass sie den Schaden auch selbst bezahlen müssen so lange keine grobe Fahrlässigkeit vorlag. Also: Fahrer (Genauer: Halter) versichert + keine grobe Fahrlässigkeit -> kein Anspruch gegen Fahrer.

Anderes gilt aber, wenn der Versicherungsschutz wegen fehlender Zahlungen gar nicht mehr bestand. Dann zahlt die Versicherung zwar, darf sich das Geld aber zurückholen:

Zitat:
§ 38
Zahlungsverzug bei Folgeprämie

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.

(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.


Ob hier also gezahlt werden muss hängt davon ab, ob eine solche Frist (wirksam!) gesetzt wurde. Nur dann haftet der (nicht grob fahrlässige) Fahrer.

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