Sozialversicherungsbeiträge bei Karenzentschädigung

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

ich habe eine Unklarheit im Bereich der Sozialversicherungspflicht bei der Karenzentschädigung. Im Rahmen eines Auflösungsvertrags (der meine selbstständige Tätigkeit als Geschäftsführer beendet hat) erhalte ich die kommenden zwei Jahre monatlich eine solche Entschädigung (also keine Einmalzahlung). Damals habe ich dem Auflösungsvertrag zugestimmt, weil ich es sowohl hier im Forum als auch in anderen Quellen so verstanden habe, dass für diese Entschädigung keine Beiträge zur Krankenversicherung oder Pflegeversicherung geleistet werden müssen.

"Für Karenzentschädigungen fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an, weil es sich hierbei nicht um (sozialversicherungspflichtiges) Arbeitsentgelt handelt (vgl. § 14 SGB IV)."

Nun staunte ich nicht schlecht, als meine gesetzliche Krankenkasse bei meiner Neuübermittlung meiner Einkünfte dennoch diese Entschädigung bei der Festlegung des Beitragssatzes zugrundelegte mit der Begründung:

"Den von Ihnen aufgeführten § 14 Sozialgesetzt Viertes Buch (SGB IV) handelt es sich um Arbeitsentgelte. Dieser ist für die Einstufung zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung nicht maßgebend.

Nach § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Verbindung mit § 3 Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler sind alle Einkünfte die zum Lebensunterhalt gebraucht oder verbraucht werden können beitragspflichtig. Nach § 4 Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler unterliegen Entlassungsentschädigungen der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätzen."

Ist diese Begründung so korrekt? Und falls ja, heißt das bei Aufnahme einer regulären Tätigkeit (also nicht mehr im selbstständigen Bereich) wird dann plötzlich die Karenzentschädigung nicht mehr zur Beitragsrechnung mitgezählt? Mir erscheint dies etwas willkürlich.

Herzlichen Dank für die etwaige Hilfe!
Tim

-- Editiert von Wolkenhorst am 14.11.2021 23:20