Steuerbescheid für die Krankenkasse der Rentner bei zuvor freiberuflicher Tätigkeit

1. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Karl66
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)
Steuerbescheid für die Krankenkasse der Rentner bei zuvor freiberuflicher Tätigkeit

Hallo,

ich befasse mich mit folgendem Fall:

- Langjährige hauptberufliche selbständige Tätigkeit als Freiberufler
- Immer frewillig gesetzl. versicht gewesen; fünf Jahre freiwillige Beitragszahlung in die DRV
- Erfüllung der Kriterien zur Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

Darf die Krankenkasse ab Beitritt in die Krankenversicherung der Rentner wie zuvor (als freiwilliger Versicherter) nun auch jährlich den Steuerbescheid einfordern? Bei Personen, die vor dem Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner nicht selbständig tätig waren, tut sie dies nach dem Eintritt meines Wissens auch nicht.

Kommentar: Einerseits kann die Kasse dadurch prüfen, ob tatsächlich keine Einkünfte aus der Selbständigkeit erzielt werden, andererseits könnte auch ein bislang Nicht-Selbständiger mit Renteneintritt selbständig tätig werden und Einkommen erzielen. Dann wäre bzgl. der Prüfung keine Gleichheit mehr gegeben.

Ich würde mich über eine Einschätzung freuen.

VG
Karl

-- Editiert von Moderator topic am 1. September 2023 14:48

-- Thema wurde verschoben am 1. September 2023 14:48

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31596 Beiträge, 5576x hilfreich)

1. https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/In-der-Rente/Kranken-und-Pflegeversicherung-der-Rentner/kranken-und-pflegeversicherung-der-rentner_node.html
2. https://www.finanztip.de/gkv/krankenversicherung-der-rentner/

Zitat (von Karl66):
nun auch jährlich den Steuerbescheid einfordern?
Ja. Darf sie.
Die Höhe des Einkommens (aus Renten + Erwerbseinkommen u.a) erkennt die GKV aus dem jährlichen Steuerbescheid.
Zitat (von Karl66):
Einerseits kann die Kasse dadurch prüfen, ob tatsächlich keine Einkünfte aus der Selbständigkeit erzielt werden,
Andererseits prüft die GKV anhand der Steuerbescheide, ob außer den Renteneinkünften
noch andere Einkommen, zB aus Erwerbstätigkeit erzielt wurden und welche kv-pflichtig sind.
Das betrifft auch den Pflegeversicherungs,- und KV-Zusatzbeitrag.
Solche schlagen sich dann uU auf die grundsätzliche Beitragshöhe der KVdR nieder.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118631 Beiträge, 39611x hilfreich)

Zitat (von Karl66):
Dann wäre bzgl. der Prüfung keine Gleichheit mehr gegeben.

Was auch ziemlich egal wäre ...



Zitat (von Karl66):
andererseits könnte auch ein bislang Nicht-Selbständiger mit Renteneintritt selbständig tätig werden und Einkommen erzielen

Und?
Entweder er erfüllt seine Mitteilungspflichten oder er lebt mit den negativen Konsequenzen...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
Karl66
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Entweder er erfüllt seine Mitteilungspflichten oder er lebt mit den negativen Konsequenzen...


Eine Gleichbehandlung ist das nicht.
Konsequenzen hat er keine zu erwarten, da die Krankenkasse mangels Steuerbescheid nichts davon erfährt.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118631 Beiträge, 39611x hilfreich)

Zitat (von Karl66):
Eine Gleichbehandlung ist das nicht.





Zitat (von Karl66):
Konsequenzen hat er keine zu erwarten, da die Krankenkasse mangels Steuerbescheid nichts davon erfährt.

KKs pflegen bei fehlenden Steuerbescheiden durchaus gerne mal die Höchstbeiträge festzusetzen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3452 Beiträge, 549x hilfreich)

Zitat (von Karl66):
Konsequenzen hat er keine zu erwarten, da die Krankenkasse mangels Steuerbescheid nichts davon erfährt.

Eine Erwerbstätigkeit von ges, Versicherten im Rentenalter wird der Rentenkasse gemeldet. Je nach Höhe, können dann Beiträge fällig werden und selbige auch eingezogen.
Der Steuerbescheid bei freiwillig Versicherten dient doch dazu, damit die KK die Höhe für die Beiträge ermitteln kann.

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#6
 Von 
Roland-S
Status:
Student
(2591 Beiträge, 1199x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
KKs pflegen bei fehlenden Steuerbescheiden durchaus gerne mal die Höchstbeiträge festzusetzen.
Aber nur bei Mitgliedern, die (noch?) auf dem "Bescheidsradar" sind. Be stets gesetzlich versicherten ist das in der Regel nicht der Fall. Hier ist die KVdR auf die Ehrlichkeit des Versicherten angewiesen, falls dieser wieder neues Arbeitseinkommen erzielt. Diese Gleichbehandlung (Chancengleichheit?) reklamiert der TE IMO für sich nun auch.

VG
Roland

-- Editiert von User am 24. September 2023 23:46

Signatur:

Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.

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