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Wechsel von GKV in PKV als freiwilliges Mitglied ohne Bindungsfrist

 Von 
JohnTheRevelator
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Wechsel von GKV in PKV als freiwilliges Mitglied ohne Bindungsfrist

Folgender fiktiver Fall:

A, 24 Jahre alt und bisher familienversichert, ist ab 1. März 2019 freiwillig gesetzlich versichert, weil A ein Beschäftigungsverhältnis als beihilfeberechtigter Beamter aufnimmt, aber dennoch vorerst weiterhin in der GKV bleibt (Grund irrelevant).

Beim Übergang vom Status der Familienversicherung in den eines freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds der GKV wird ein Wahlrecht ausgeübt, damit ist A prinzipiell 18 Monate an die Krankenkasse gebunden (vgl. § 175 SGB 5 - http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html )

Nun nehmen wir an, A entscheidet sich z.B. am 1. Juni 2019 in einen beihilfekonformen privaten Krankenversicherungstarif bei einer PKV zu wechseln. Kann der bisherige gesetzliche Versicherer nun auf den 18 Monaten Bindungsfrist + Kündigungsfrist beharren, oder greifen hier nur die 2-3 Monate Kündigungsfrist?

Hier scheint speziell Absatz 4 des o.g. Paragraphen relevant:

Zitat:

(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 5, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird; hiervon ausgenommen sind Kündigungen, die bis zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ausgeübt worden sind. Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind, Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.


Dies würde doch bedeuten, A könne ohne Beachtung der 18 Monate Bindungsfrist wechseln, weil nicht in eine GKV sondern eben in eine andere Form der Versicherung (in A's Fall: Beihilfe + beihilfekonformer privater Tarif) gewechselt wird?

Der bisherige gesetzliche Versicherer will aber die Kündigung nur nach Ablauf der 18 Monate (gerechnet ab 01. März 2019) erlauben. Wer hat Recht?

-- Editiert von Moderator am 05.02.2019 16:39

-- Thema wurde verschoben am 05.02.2019 16:39

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