Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
538.495
Registrierte
Nutzer

Widerrufsrecht Ruheversicherung in der PKV

 Von 
sokrat
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerrufsrecht Ruheversicherung in der PKV

Nehmen wir an X, der bisher privat versichert war, wird arbeitslos. Durch Eintritt der Pflichtversicherung hat er sich zunächst (nachträglich, nachdem er die Bescheinigung der GKV hatte) dafür entschieden, den Vertrag ruhen zu lassen um vorübergehend in der GKV versichert zu werden. Er sendet dem Versicherer eine entsprechende Erklärung. Allerdings kommt er später zum Schluss, dass er besser zukünftig in der GKV bleiben wollte. Seit er den Versicherungsschein erhalten hat, ist er noch innerhalb der 14 tägigen Widerrufsfrist.

Nur ist er jetzt nicht sicher, ob er tatsächlich noch widerrufen kann. Der Versicherer hat noch eine Überzahlung an Prämie von ihm und will dies mit der Ruheversicherung verrechnen. Jetzt heisst es ja in der Widerrufsbelehrung, dass das „Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben."

Kann er in diesem Falle den Abschluss der Ruheversicherung noch widerrufen und stattdessen den gesamten Vertrag in der PKV kündigen (was eine Wahlmöglichkeit war) oder ist sein Widerrufsrecht eventuell erloschen?

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vertrag PKV versichert Kündigen


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Bruce2004
Status:
Beginner
(115 Beiträge, 16x hilfreich)

X kann der Vertrag NICHT ruhen lassen, dass kann nur der VR veranlassen wenn die Voraussetzungen bzw. die Schulden gemäß § 193 Abs. 6 VVG eintreten.
X kann auch nicht in eine Vertragsverhältnis mit PKV und GKV geleichzeitig (entweder/oder) auch nicht wenn der PKV der Vertrag ruhen lässt. Sobald X GKV ist der Vertrag mit der PKV beendet.
X kam in der GKV durch Alg II ? Kann X mit Datums der Ablauf schildern?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1974 Beiträge, 370x hilfreich)

Soll der Sachverhaltsschilderung entnommen werden, dass X aufgrund der Eintritt der Versicherungspflicht (Bezug von ALG I-Leistungen) eine (große) Anwartschaftsversicherung abgeschlossen hat und er diese nun nicht mehr möchte?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7802 Beiträge, 2669x hilfreich)

Du bist noch innerhalb der Widerrufsfrist. Deshalb kannst Du Deine Willenserklärung widerrufen. Allerdings nur in der Gesamtheit.

Ich gehe davon aus, dass die Anwartschaftsversicherung - das ist der richtige Begriff - bereist wirksam geworden ist. Der Widerruf wirkt in dem Fall zwar auch, aber Dir können die Kosten der Anwartschaft bis zum Eingangstag des Widerrufs berechnet werden.



Zitat (von sokrat):
Kann er in diesem Falle den Abschluss der Ruheversicherung noch widerrufen und stattdessen den gesamten Vertrag in der PKV kündigen (was eine Wahlmöglichkeit war) oder ist sein Widerrufsrecht eventuell erloschen?


Falls noch innerhalb der Widerrufsfrist kann die Willenserklärung widerrufen werden, falls noch innerhalb der 3 Mon. Kündigungsfrist kann der PKV Vertrag außerordentlich zum Ablauf des Monats in dem die Vers.-Pflicht eingetreten ist, Voraussetzung, sie Versicherungspflicht wird innert von 2 Mon. nachgewiesen.

Nach Ablauf der 3-Monatsfrist kann nicht mehr rückwirkend gekündigt werden. Die Aussage im Beitrag 1 das X nicht gleichzeitig in der PKV und der GKV versichert sein kann ist falsch. Nachzulesen im § 205 VVG .

Bei der Kündigung bitte auch an die Pflegeversicherung denken.
Etwaige Zusatzversicherungen sind vom außerordentlichen Kündigungsrecht nicht erfasst; dazu auch § 205 VVG .

Berry

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 187.138 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
78.950 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.