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Zahlt die Rechtsschutzversicherung?

 Von 
barneybar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Hallo,

ich hatte eine Rechtsschutzversicherung bei der ARAG, die ich aber zum 31.12.2005 gekündigt habe, da ich sie nie gebraucht habe. Aber wie das eben so ist, habe ich genau jetzt einen Fall, in dem ich anwaltlichen Rat brauche.

Ich frage mich also, ob meine (ehemalige) Rechtsschutzversicherung mir die Kosten noch zahlen muss. Denn gegen mich wird wohl von der StA wegen einem Sachverhalt ermittelt, der sich Mitte 2004 ereignet hat. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Versicherung ja noch. Muss diese mir beistehen oder kann sie sich mit der Kündigung rausreden?

Weil eine rein theoretisch 2006 abgeschlossene Versicherung wird sich ja mit Sicherheit rausreden und sagen, der Sachverhalt ist schon vor 2006 entstanden, ätsch, da zahlen wir nicht. Muss die Ex-Versicherung also zahlen?

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Versicherung Versicherungsschutz Zahl


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigMikeOWL
Status:
Student
(2632 Beiträge, 661x hilfreich)

hallo,

wenn du übergangslos versicherungsschutz hattest, ohne lücken und ohne wartezeiten wird die neue Vers. regulieren und die kosten anschliessen der alten vers. in rechnung stellen.

wenn der sta ermittelt vermute ich aber ein vorsatzdelikt - straftat, dies wär aber dann ein ablehnungsgrund.

gruß

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#2
 Von 
thosim
Status:
Student
(2140 Beiträge, 357x hilfreich)

Für vor Beendigung des Versicherungsvertrages eingetretene RS-Fälle besteht auch bei Schadenmeldung nach Vertragsbeendigung Rechtsschutz; jedoch muss der RS-Fall dem RSV spätestens 3 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden (§ 4, Abs. 3 b ARB 2000). Der nahtlose Übergang in ein neues Vertragsverhältnis ist mE nicht notwendig.

Bei Delikten, die vorsätzlich und fahrlässig begehbar sind besteht Versicherungsschutz, wenn dem VN fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Bei Vorsatzvorwurf besteht rückwirkend RS, wenn Vorsatz nicht festgestellt wird. Sonderregelungen gibt es im Bereich der Körperverletzungsdelikte und bei den verkehrsrechtlichen Straftaten.


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#3
 Von 
barneybar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Das mit dem neuen Versicherungsschutz war ein wenig verwirrend, das gebe ich zu. Das war nur eine Überlegung, dass der sich ja (auch?) rausreden würde. Es gibt keinen neuen Versicherungsschutz. Versicherungsschutz bestand bis Ende 2005 und der Fall ist von Mitte 2004.

Was heißt Vorsatzdelikt. Es geht jedenfalls um Bafög-Betrug, wobei Geld der Eltern auf das Kind angelegt wurde (vermutlich, das ist eben noch die Frage) ohne dessen Wissen und das Kind hat dieses Geld dann beim Antrag natürlich nicht angegeben. Ist das Vorsatz?

Würden in diesem Fall auch die Eltern unter den Versicherungsschutz fallen, wenn sie nun steuerrechtliche Beratung bräuchten? Die Versicherung lief eigentlich auf sie und das Kind war eben inkl. Ihr Vergehen war logischerweise auch schon in der Vergangenheit, aber hier ermittelt bislang ja keiner und somit ist es ja leider aktuell. Oder???

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#4
 Von 
barneybar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Nochmal ich ;)

Ich lese gerade, § 2i ARB2000 schließt den Betrugsvorwurf ja aus, egal ob richtig oder nicht.

In diesem Fall könnten also nur die Eltern die RSV nutzen. Korrekt?

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#5
 Von 
thosim
Status:
Student
(2140 Beiträge, 357x hilfreich)

Der Rechtsschutzfall fällt in die Laufzeit des Vertrags mit der ARAG, ist zudem wohl nach Ihren Angaben rechtzeitig angezeigt worden. RS dürfte trotzdem nicht zur Verfügung gestellt werden, weil Betrugsdelikte nur(!) vorsätzlich begehbar sind. Es kommt hierbei allein auf den Vorwurf an. Selbst wenn sich später herausstellen sollte, daß eine Betrungsstrafbarkeit, aus welchen Gründen auch immer, ausscheidet, wird Kostensschutz rückwirkend nicht erteilt. Auf die Ausnahmen hatte ich weiter oben hingewiesen. Eine solche liegt hier offenbar nicht vor.

Zur Klarstellung:

Ich gehe davon aus, daß ein strafrechtliches (!) Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist. Oder befinden Sie sich in einem Bußgeldverfahren, daß das Hauptzollamt (dann Ordnungswidrigkeitsverfahren) gegen Sie eingeleitet hat? Im zweiten Fall sieht das mit Kostenschutz möglicherweise anders aus.

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#6
 Von 
barneybar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

OK, dann fällt das (leider) weg.

Aber wie sieht es mit einer steuerrechtlichen Beratung in dieser Sache aus? Oder ist Steuerhinterziehung auch eine solche Vorsatztat?

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#7
 Von 
BigMikeOWL
Status:
Student
(2632 Beiträge, 661x hilfreich)

kann man denn versehentlich steuern hinterziehen?

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#8
 Von 
barneybar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein, eigentlich nicht. Wäre das dann auch von § 2 i ARB umfasst, obwohl es dort nicht explizit genannt wird und es (zu 99%) zu keiner Verurteilung kommen wird, da eine (korrekte) Selbstanzeige ja strafbefreiend wirkt.

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