§ 177 BGB - spannend

12. Dezember 2022 Thema abonnieren
 Von 
rbmck
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
§ 177 BGB - spannend

Hallo zusammen, bin gespannt, wie Eure Meinung ist:

Verkäufer V und Käufer K schließen einen notariellen Grundstückskaufvertrag. V unterschreibt persönlich, K lässt sich vollmachtlos vertreten. Nach dem K die Erklärung des vollmachtlosen Vertreters längere Zeit nicht genehmigt, erhält er am Tag 1 eine Aufforderung des V.

Die Aufforderung lautet: "... entgegen der Zusage im Beurkundungstermin, eine Genehmigung des Grundstückskaufvertrages binnen weniger Tage herbeizuführen, ist dies bis heute nicht erfolgt. Wir werden daher von dem o. g. Kaufvertrag zurücktreten, sofern bis zum Tag 16 dem Notariat keine entsprechende Genehmigungserklärung vorliegt."

Kann oder muss man diese Aufforderung als Aufforderung nach § 177 Abs. 2 BGB auslegen ... oder eher nicht?

Übrigens genehmigt K am Tag 19 die Erklärungen des vollmachtlosen Vertreters mit Zugang am Tag 20 beim V. Streit herrscht darüber, ob der Vertrag im Ergebnis wirksam oder unwirksam ist.

Danke und liebe Grüße!

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4 Antworten
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#1
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Durch die Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung kann die Genehmigung nur noch an den V persönlich erklärt werden. Die Genehmigung kann daher eigentlich nicht (mehr) gegenüber dem Notar erklärt werden.
Unbeachtlich dieses Mangels halte ich die Aufforderung jedoch für das entscheidende. Denn Kern der Regelungen des 177 (2) ist es ja - wie im übrigen auch bei allen Fristen und Verjährungsthemen - einen Zustand der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens herzustellen.

Das Verstreichen der 14-Tages-Frist führt meines Erachtens dazu, dass das Geschäft unwirksam geworden ist.

Etwas anderes ist jedoch, wenn das Geschäft nicht doch mit einer Vollmacht ausgeführt wurde, dann hätte die Aufforderung keine entsprechende Wirkung. Insoweit ist die Frage wie "klar" das vollmachtslos erklärt wurde.

Im Übrigen führt eine Unwirksamkeit des Geschäfts im Ergebnis erstmal nicht zu Schadensersatzansprüchen, wenn klar war, dass die Erklärung "Vollmachtslos" erteilt wurde.

Was ist eigentlich das Ziel/der eigentliche Streit?

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#2
 Von 
rbmck
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Durch die Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung kann die Genehmigung nur noch an den V persönlich erklärt werden. Die Genehmigung kann daher eigentlich nicht (mehr) gegenüber dem Notar erklärt werden.


Aber genau das ist ja die Frage: Muss/kann man (oder nicht) die Aufforderung des V überhaupt als Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung auslegen? Die Frage stellt sich deswegen, weil der § 177 Abs. 2 BGB von einer Frist von "zwei Wochen nach dem Empfang" spricht, wonach sie die Genehmigung als verweigert gilt und das Rechtsgeschäft (automatisch, endgültig, von Anfang an) unwirksam wird. V hat stattdessen ein Datum als Frist gesetzt, welche nicht genau zwei Wochen entspricht, und geht zudem davon aus, erst zurücktreten zu müssen, damit das Rechtsgeschäft nicht mehr bestehen kann.

Zitat (von kalledelhaie):
Etwas anderes ist jedoch, wenn das Geschäft nicht doch mit einer Vollmacht ausgeführt wurde, dann hätte die Aufforderung keine entsprechende Wirkung. Insoweit ist die Frage wie "klar" das vollmachtslos erklärt wurde.

Im Übrigen führt eine Unwirksamkeit des Geschäfts im Ergebnis erstmal nicht zu Schadensersatzansprüchen, wenn klar war, dass die Erklärung "Vollmachtslos" erteilt wurde.


Diese Überlegungen liegen neben der Sache.

Zitat (von kalledelhaie):
Was ist eigentlich das Ziel/der eigentliche Streit?


K nach Ablauf der Frist (sowohl der zweiwöchigen gem. § 177 Abs. 2 BGB als auch der datumsmäßigen) genehmigt. Es geht also darum, ob das Rechtsgeschäft wirksam geworden ist, weil die Aufforderung des V nicht als Aufforderung gem. § 177 Abs. 2 BGB anzusehen ist, oder ob das Rechtsgeschäft mit Ablauf der zweiwöchigen Frist endgültig unwirksam wurde, weil die Aufforderung des V sehr wohl als Aufforderung gem. § 177 Abs. 2 BGB anzusehen ist.

Danke und LG!

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12324.04.2023 06:27:18
Status:
Lehrling
(1448 Beiträge, 232x hilfreich)

Zitat (von rbmck):
Diese Überlegungen liegen neben der Sache.

Dann ist die Vollmachtslosigkeit also unstreitig. Und damit das Geschäft auch die ganze Zeit schwebend unwirksam gewesen.

Ich bin der Ansicht das das Rechtsgeschäft damit nichtig ist.

Denn was soll die Aufforderung denn sonst sein, als eine Frage nach der Genehmigung i.s.d. 177 BGB?

Insoweit ist auch das ggf. bestehende Problem der Abdingbarkeit der Frist m.e. unerheblich, da die Antwort ja auch nach der gesetzten Frist zu spät kam. Auch wurde mit der Ankündigung der "Rückabwicklung" klar zum Ausdruck gebracht, dass man die Rechtsfolge des 177 klar wünscht.
Das ein "Rücktritt" juristisch im Detail was anderes als Nichtigkeit ist, spielt hier mMn keine Rolle, die Folge ist nämlich im Kern die gleiche: das Geschäft soll dann nicht zustande kommen.

Wenn aber der k und der v dennoch daran festhalten wollen ist das m.e. nebensächlich, da sich das heilen lässt... Aber einer will sich hier ja wohl lösen, sonst gäbe es ja keinen Streit......

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
rbmck
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Denn was soll die Aufforderung denn sonst sein, als eine Frage nach der Genehmigung i.s.d. 177 BGB?


So sehe ich das auch. V kann sich gar nicht anders von dem (schwebend unwirksamen) Vertrag lösen, als mit dem § 177 Abs. 2 BGB. Deswegen muss seine Aufforderung meiner Meinung nach als § 177 Abs. 2 BGB ausgelegt werden, auch wenn sie anders formuliert ist.

Hat noch jemand einen Ansatz?

-- Editiert von User am 14. Dezember 2022 22:29

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