§ 812 BGB und Rückversandrisiko

3. Dezember 2013 Thema abonnieren
 Von 
Ramos
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 145x hilfreich)
§ 812 BGB und Rückversandrisiko

Folgender Fall: nehmen wir an, K schließt mit V einen Kaufvertrag über eine Ware. K ist Käufer und zugleich Verbraucher, V ist Verkäufer und Händler. Aufgrund bestimmter Umstände erklärt K nach Erhalt der Ware gegenüber V die Anfechtung. Gehen wir hier einfach mal davon aus, dass die Anfechtung statthaft und begründet war und das Widerrufsrecht nicht mehr infrage kommt, weil K die Frist dafür verpasst hat.

Unter diesen Voraussetzungen ergibt sich ein Herausgabeanspruch von V gegenüber K bezüglich der Ware und ein Rückzahlungsanspruch von K gegenüber V bezüglich des Kaufpreises.

Meine Fragestellung:

1. Beide Ansprüche dürften m. E. jew. auf eine condictio indebiti gem. § 812 BGB zurückzuführen sein, oder bin ich da auf der falschen Fährte?

2. Würde K nun die Ware an V zurücksenden, wer trägt dabei das Versandrisiko?

3. Wann sind die gegenseitig rückzufordernden Leistungen fällig bzw. woraus kann ein Verzug hergeleitet werden?

4. Wer trägt die Kosten des Her- und Rückversandes?

4.1 Geht man von einer zugrundeliegenden Anfechtung des K nach § 119 BGB aus, hätte m. E. K bei vorliegenen Voraussetzungen des § 122 BGB diese Kosten zu tragen.

4.2 Geht man von einer Anfechtung nach § 123 BGB aus, hätte m. E. V diese Kosten zu tragen.

Wie ist euere Einschätzung zu den jeweiligen Fragepunkten?

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"Die Kompetenz der Justiz hat ihre Grenzen stets mit denen, die unter ihrem Namen walten."


-- Editiert Ramos am 03.12.2013 07:58

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4 Antworten
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#1
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>1. Beide Ansprüche dürften m. E. jew. auf eine condictio indebiti gem. § 812 BGB zurückzuführen sein, oder bin ich da auf der falschen Fährte? <hr size=1 noshade>



Das kann man so oder so sehen § 812 I 1 Fall 1 oder § 812 I 2, 1. Fall BGB (condictio ob causam finitam), Rechtsgrund nachträglich entfallen.

Der BGH hat sich da wohl (noch) nicht eindeutig festgelegt. Das kann wichtig werden, weil § 814 BGB nur bei I 1 Fall 1 anwendbar ist.

Im Ergebnis spielt das hier aber keine Rolle, beides sind Unterfälle der Leistungskondiktion.

quote:<hr size=1 noshade>2. Würde K nun die Ware an V zurücksenden, wer trägt dabei das Versandrisiko? <hr size=1 noshade>


V, zur Herausgabe ist K verpflichtet, nicht zum Versand. Die Kosten muss er aber nach § 122 tragen.

quote:<hr size=1 noshade>3. Wann sind die gegenseitig rückzufordernden Leistungen fällig bzw. woraus kann ein Verzug hergeleitet werden? <hr size=1 noshade>


Fälligkeit tritt mit Zugang der Anfechtung ein. Nach § 273 BGB besteht aber jeweils ein Zurückbehaltungsrecht, Rückabwicklung Zug um Zug. Wenn das ausgeübt wird, hindert das den Verzug.

Den kann man dann nur auslösen, indem man entweder Sicherheit leistet oder seine Leistung ausdrücklich anbietet.

quote:<hr size=1 noshade>4. Wer trägt die Kosten des Her- und Rückversandes?

4.1 Geht man von einer zugrundeliegenden Anfechtung des K nach § 119 BGB aus, hätte m. E. K bei vorliegenen Voraussetzungen des § 122 BGB diese Kosten zu tragen. <hr size=1 noshade>


Ja, der Verkäufer müsste so gestellt werden, als ob er nie von dem Kauf gehört hätte.

quote:<hr size=1 noshade>4.2 Geht man von einer Anfechtung nach § 123 BGB aus, hätte m. E. V diese Kosten zu tragen. <hr size=1 noshade>


Ja, er ist dann bösgläubig i.S. der §§ 122 II, 818 IV, 819 BGB , § 122 gilt hier nicht, der Verkäufer ist quasi sofort im Verzug.

Der Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer ergibt sich dann normalerweise aus §§ 823 II BGB i.V.m. 263 StGB , 826 BGB .

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#2
 Von 
Ramos
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 145x hilfreich)

@asap

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort! Das hat für mich weitestgehend alle Unsicherheiten geklärt.

Noch eine Frage:

Nehmen wir mal an, K hat bereits unverzüglich nach Anfechtungserklärung von sich aus per Einwurfeinschreiben die Ware an V zurückgesandt, aber V hat innerhalb der darauffolgenden 4 Wochen den Kaufpreis noch immer nicht erstattet (K hatte versäumt, V nachweislich eine Frist zur Rückzahlung zu setzen). Geht man von einer Anfechtung nach § 119 BGB aus, wäre die Rückzahlung erstmal 'nur' fällig (eben ab Zugang der Anfechtung), d. h. müsste K nun nochmals erst die Rückzahlung unter angemessener Fristsetzung anmahnen, um einen Verzug herbeizuführen oder ließe sich ein Verzug aus dem Umstand Zugang der Anfechtung bei V + erfolgter Rückversand der Ware durch K + Pflicht zur Erfüllung Zug-um-Zug herleiten?



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"Die Kompetenz der Justiz hat ihre Grenzen stets mit denen, die unter ihrem Namen walten."

-- Editiert Ramos am 03.12.2013 12:29

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2075x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Geht man von einer Anfechtung nach § 119 BGB aus, wäre die Rückzahlung erstmal 'nur' fällig (eben ab Zugang der Anfechtung), d. h. müsste K nun nochmals erst die Rückzahlung unter angemessener Fristsetzung anmahnen, um einen Verzug herbeizuführen <hr size=1 noshade>



Ja, genau so ist es in § 286 I BGB geregelt:

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

§ 273, ZBR hat sich erledigt, wenn der Verkäufer seine Leistung/Ware schon wieder hat.

Der Widerruf ging ja nicht mehr, da ist es anders, da ordnet § 357 die "entsprechende" Anwendung des § 286 III BGB an, da gerät also der Verkäufer 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung automatisch in Verzug.

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#4
 Von 
Ramos
Status:
Schüler
(352 Beiträge, 145x hilfreich)

@asap

Das hatte ich fast schon befürchtet, dass Zug-um-Zug wohl eher nicht zu einem automatischen Verzug führt, auch wenn eine Seite ihren Zug bereits erfüllt hat. Normiert ist dazu ja nichts - ich hatte nur leise Hoffnung, dass sich über die Rechtsprechung diesbezüglich vielleicht eine Rechtspraxis etabliert hat ;)

Dennoch... deine Antworten haben für mich vollständige Klärung in die fragliche Konstellation gebracht! Vielen Dank nochmals dafür!

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