99€ für Persönlichkeitstest - korrekt???

22. August 2012 Thema abonnieren
 Von 
Sterntaler26
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
99€ für Persönlichkeitstest - korrekt???

Eine Freundin von mir hat sich am Sonntag bei der Partnerbörse "ElitePartner" angemeldet und leider gleich die kostenpflichtige Mitgliedschaft angenommen für 3 Monate angenommen. Montag Vormittag hat sie es sich aber bereits anders überlegt gehabt und hat ihre Mitgliedschaft widerrufen (binnen 14 Tagen kann sie das ja). Als Antwort bekam sie eine Mail in der stand, dass ihr Widerruf zwar akzeptiert und der Mitgliedsbeitrag nicht abgebucht wird, aber dass mit der Premiummitgliedschaft 99€ für den wissenschaftlichen Persönlichkeitstest (Persönlichkeitsanalyse) fällig werden und man dies NICHT widerrufen kann. Allerdings: die Freundin von mir hat gar keinen Persönlichkeitstest gemacht (sie hat nur ein paar Fragen für die Anmelkdung beantwortet - da war aber noch alles kostenfrei!).

Außerdem hat sie im Internet gelesen, dass lt. Gerichtsurteil vom FG Hamburg vom März 2012 die Forderung von 99 € für den Persönlichkeitstest nicht rechtens ist. Das Urteil wurde als rechtskräftig bezeichnet. Dies hat sie ElitePArtner gestern Nachmittag auch geschrieben...
Heute bekam sie eine E-Mail von ElitePartner, dass das genante Urteil nicht rechtskräftig ist und wenn sie nicht zahlt, werden die Kosten für den Test gerichtlich eingeklagt!
Sie hat dann gerade beim Sitz der Partnerbörse angerufen und hat mehrmals gesagt, dass das Urteil RECHTSKRÄFTIG ist, es ein gleichgelagerter Fall ist und dass sie es gerne auf einen Prozess ankommen lassen können und sie den Fall auch öffentlich machen wird. Außerdem meinte sie, dass sie ja nie eine ordentliche Rechnung über die Forderung in Höhe von 99€ bekommen hat und meinte, dass sie ihr so eine Rechnung bitte ausstellen sollen damit sie diese dann an ihren Anwalt weitergeben kann...
Der Mann am Telefon meinte aber immer nur, dass er kein Jurist ist und wenn die Rechtsabteilung ihm sagt, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist, dann wird das so schon stimmen.

Meine Frage nun: ist meine Freundin wirklich im Recht oder hat sie irgendwas "übersehen" und EP hat tatsächlich eine Chance auf 99€??? Was soll meine Freundin eurer Meinung nach denn nun tun? Wie geplant aussitzen und hoffen dass EP aufgibt? Die ordentliche Rechnung über die 99€ hat sie bisher jedenfalls nicht erhalten, aber das kann ja noch kommen...

Wäre für ein paar Tipps dankbar!

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

Grundsätzlich besteht hier wohl ein Widerrufsrecht, solange der Vertrag noch nicht von beiden Seiten erfüllt wurde, insbesondere solange noch nicht bezahlt wurde.

Auch die Berechnung einer Gebühr für gar nicht in Anspruch genommene Leistungen ist nur ein schlechter (um nicht zu sagen betrügerischer) Versuch, dieses Verbraucherrecht zu umgehen.

Es wird aber wenig bringen, zu versuchen, die Gegenseite da zur Einsicht zu bewegen. Man kann nur zusehen, daß man alles im Streitfall gerichtsfest beweisen kann (etwa den Widerruf und dessen rechtzeitigen Zugang, nicht daß es dann hinterher heißt "Widerruf? Nie bekommen!"...).

quote:
dass lt. Gerichtsurteil vom FG Hamburg vom März 2012 die Forderung von 99 € für den Persönlichkeitstest nicht rechtens ist


Warum sollte denn ein *Finanzgericht* entscheiden, welche Forderungen aus einem zivilrechtlichen Vertrag rechtmäßig sind oder nicht? *kopfkratz*

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#3
 Von 
guest-12316.06.2013 01:23:22
Status:
Schüler
(152 Beiträge, 113x hilfreich)

Selbst wenn das Urteil rechtskräftig wäre, würde das Elitepartner nicht hindern, die Forderung bei deiner Freundin einzuklagen. Denn das Urteil wirkt nur zwischen dem dortigen Kläger und dem Beklagten, nicht aber gegenüber anderen Personen.

Allerdings wäre Elitepartner kaum so doof, jetzt dutzende Klagen einzureichen, während ein erstes Verfahren gerade in der Berufung beim Landgericht hängt. Damit würden sich die Kostenrisiken für Elitepartner vervielfachen. Das wird man dort kaum wollen, wenn man in der ersten Instanz schon verloren hat.

Dass deine Freundin rechtzeitig widerrufen hat, lässt sich ja durch die Antwortmail von Elitepartner ohne Probleme beweisen.

Falls noch eine Mahnung kommt, sollte die Forderung schriftlich unter Hinweis auf das Urteil des AG Hamburg bestritten werden. Und dann abwarten...

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