Abbuchungen von Drittanbietern über Internetprovid

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von voitstef am 12.12.2013 11:04

Jedoch habe ich im Vertrag lediglich eine Lastschriftermächtigung für den Anbieter selbst unterzeichnet, angeblich findet sich in den AGBs noch ein Passus der entsprechendes regelt.

Ist es rechtlich zulässig, möglicherweise entstehende Unkosten von nicht unerheblicher Höhe in den AGBs zu regeln?

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Seit wann geht das so? Sprich: Wann fing das an? Hier hast du ggf. ein Problem mit den Fristen.

Dein Internet-Anbieter ist nur dein Internet-Anbieter oder bietet er auch Festnetz für dich an? Denn dass man in einem reinen DSL-Angebot überhaupt Drittanbieter-Verträge wirksam abschließen kann, ist ein Ding nahe an der technischen Unmöglichkeit. Wenn es so einfach wäre, einer "IP-Adresse" eine Rechnung zu stellen, hätten wir ein Riesen-Chaos in der Welt, denn das würden Betrüger zu scharen nutzen.

Es gibt aber durchaus Dienste, wo man explizit via Klick Dinge über die normale Rechnung bestellen kann. Zumindest bei der Telekom kenne ich das, wobei man aber die Zugangsdaten explizit gesondert angeben muss.



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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

Da das über die Rechnung des DSL-Anbieters geschieht, muss man allerdings dort der Rechnung des Drittanbeiters ausdrücklich widersprechen. Und das sollte man zeitnah tun.

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Zuallererst mal zu den Unklarheiten:

- Die sog. Drittanbietersperre habe ich mitterlweile natürlich aktiviert. Es wurde mir allerdings bei Vertragsabschluss nicht gesagt, dass es diese Drittanbieter gibt und mein Provider die Beträge direkt abbucht. Ich dachte es gibt vllt. eine gesetzliche Regelung, dass man möglicherweise entstehende, erhebliche Unkosten nicht in den AGB verstecken darf.

- Die Buchungen laufen seit 30.06.2013. Ich habe es im September bemerkt und dem widersprochen. Der Vertrag ist ein reiner Internetvertrag (LTE zu Hause), gebucht wurde über die SIM-Karte des Routers, abgeschlossen wurde der Vertrag nach Aussage des Drittanbieters angeblich von einem iPhone (ich besitzte eines und bin auch über WLAN zu Hause am surfen). Irgendwelche Angaben habe ich nirgends gemacht, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist bestreite ich entschieden. Das Abo ist kein Klingelton o. Ä. sondern ein Erotikabo, mir wurde die Nutzung von Videodienstleistungen berechnet, jedoch hatte ich nie eine Leistung bekommen.


- Den Vertrag habe ich bereits abgestritten, der Drittanbieter war jedoch nicht bereit mir das Geld zurückzuerstatten (ein Drittel hat er kulanzhalber angeboten). Angeblich hat er Verbindungsdaten von mir gespeichert, und auch eine Bestätigungs-SMS geschickt (kann man mit der Router-SIM natürlich nicht abrufen).


- Bei meinem Provider habe ich bereits widersprochen. Auch von deren Seite wurde eine Rückerstattung abgelehnt.


Kurzum: Es ist technisch möglich, hat nie so stattgefunden, und nach wie vor zweifele ich an der Rechtmäßigkeit der Abbuchung direkt durch meinen Provider.

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Aha - also simbasierter Internetanschluß. Wenn die Routersim belastet wird, könnte das auch eine gute Argumentation geben (Auch AGB prüfen). Sollen die doch den Vertragsschluß beweisen. Evtl. bekommt man die auch ausgehebelt mittels Verstoß gegen die Buttonregel! Oder war ein Besucher über WLAN am Router connected?

Bei Erotik fällt mir noch folgendes ein:
Den Anbieter darauf hinweisen, das das Abo allenfalls von einem Minderjährigen abgeschlossen sein könnte und die Bestellung a)schwebend unwirksam ist und b)offenbar keine Alterskontrolle stattfand.
Die Mogelanbieter bekommt man, wenn auch mit viel Mühe und Arbeit meist doch zur Rückerstattung.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

Das iPhone ist ein anderer Vertrag von einem anderen Anbieter.

Inwiefern kann die Routersim eine gute Argumentantion im Bezug auf die AGB geben?

Den WLAN-Zugang habe ausschließlich ich.

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Ich bin mir nicht sicher ob es via WAP-Billing lief, kenne mich damit nicht aus.

Hier das Schreiben des Anbieters (Auszug):

"Über die Mobilfunknummer XXXXX wurde auf der mobilen Seite http://m.getsexymobile.de am 30.06.2013 um 20:27 Uhr via eines iPhone eine Erotik-Flatrate SIMCLIP8 gebucht. Die Kosten für diese belaufen sich auf 4,99 Euro pro Woche. Über die Erotik-Flat wurde Service in Form von Video-Material (Prinz und Prinzessin spielen erotische Spiele) bezogen."


Die Mobilfunknummer ist wie gesagt die der Router-SIM.


Kennt sich jemand aus ob es tatsächlich technisch nicht möglich ist?

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Die URL deutet auf WAP-Billing hin, ja.

Wie gesagt, ich würde Strafanzeige wegen Betrugs erstatten. Mich dabei auf beispielsweise den verlinkten Bericht der Heise berufen, dass das technisch unmöglich ist. Die Behauptung, dass das via iPhone geschehen sei ist, da dein iPhone eine völlig andere SIM hat schlichtweg gelogen. Entweder ist das via Router gelaufen (denn dort steckt die SIM drin um die es geht) und da wäre sehr fragwürdig, wie, oder aber es ist unmöglich.

Nochmal zum Verständnis: Dein iPhone und dein PC bauen via TCP/IP über WLan oder Kabel eine Datenverbindung zum Router auf. Der spielt dann extakt das: Er spielt Router und leitet die Datenpakete 1zu1 weiter ins Internet zum jeweiligen Server.

Damit das funktioniert hat müssten PC oder iPhone die SIM deines Routers kennen. Aber woher? TCP/IP sieht nicht vor, dass man weiss, wie man hier Datenverbindungen erzeugt. Insofern hätte, wenn denn via WAP-Billing nun auf die Router-SIM etwas hätte stattfinden können, nur eines passieren können:

Dein Router hätte die Datenpakete analysieren und umschreiben müssen, seine SIM reinverpacken müssen. Da so etwas aber explizit als Feature eingebaut werden müsste (und es ist nicht leicht), da dann auch keine gesicherten Datenverbindungen mehr genutzt werden können, denn der Router hätte bei SSL-Verbindungen diese gar nicht entschlüsseln und neu verpacken können, bringt man das gesamte Konstrukt ins Wanken.

Insofern: ich würde, ggf. technisches Gutachten vorausgesetzt, wenn das Gericht einem nicht glaubt, sehr gute Chancen sehen, dass man denen Betrug nachweisen kann und dass du am ende den Mist nicht zahlen musst.

Noch eine Randnotiz: Da du schon im September reklamiert hast, war das mit 3 Monaten nach erster Rechnungslegung auch noch sehr gut in der Zeit.

Dem Anbieter würde ich nur folgendes schreiben (darfst gerne als Inspiration verwenden): "Hallo. Ich fordere sie auf, binnen 14 Tagen zu bestätigen, dass Sie die Abrechnungen des betrügerischen Abos XYZ zu je XX€ seit Juni stornieren. Sollten Sie sich weiterhin weigern, werde ich bei den nächsten Rechnungen eine Minderung vornehmen und den unberechtigt eingeforderten Teil einbehalten.
Bitte beachten Sie, dass trotz dieser Minderung gemäß TKG keine Sperre erfolgen darf, da Drittanbieter-Forderungen grundsätzlich nicht als Druckmittel verwendet werden dürfen. Bei einer Sperre des Anschlusses werde ich unmittelbar eine einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen.
Davon ab fordere ich umgehend ein technisches Prüfprotokoll gemäß §45i TKG . Ich weise darauf hin, dass mir ein einfaches Papier, in dem eine Prüfung bestätigt wird, nicht ausreicht.

Am Rande sei bemerkt, dass das, was sie schildern, im Internet als technisch unmöglich geschildert wird. Insofern habe ich Strafanzeige wegen Betrugs erstattet. Ich bin sicher, dass die Staatsanwaltschaft sie je nach Ermittlungslage als Zeuge oder wegen Beihilfe als Beschuldigte vernehmen wird. Wie sie das aufklären ist nicht mein Problem. Sie sollten nicht mit Betrügern zusammenarbeiten und versuchen, für Betrüger auch noch Inkassobüro zu spielen. Ich empfehle Ihnen, für die ihnen bekannte Betrugsfirma "Mobile Foundation GmbH" auch im Sinne der anderen Kunden jegliche weitere Rechnungslegung zu verweigern.

Ich sage gerne an Eides statt aus, dass die SIM ausschließlich im Router und nicht in einem iPhone betrieben wurde und dass ich diese Schmuddel-Seiten nie besucht habe."

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 14.12.2013 08:19

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Selbst die Aufforderung nach einem Prüfprotokoll ist schlichtweg "untergegangen", heißt einfach nicht im System vermerkt. Einen angeblich gesendeten Brief vom 20.12.2013 mit der Begründung zur Sperrung habe ich nie bekommen..

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Zitat:

Ich bin am Ende mit meinem Latein, habe um heute ins Internet zu kommen 200€ unter Vorbehalt begleichen müssen, stehen noch 73€ offen, freigeschalten wurde mein Anschluss aber nur mittels eines weiteren Zahlungsaufschubes.

Ich habe hier einen Berg Einschreiben-Rückschein (zu je 4,50€), habe noch nicht alle den entsprechenden Schreiben zugeordnet, gestern aber alles nocheinmal zusammengefasst und in einem netten Brief wiederum mit Rückschein an den Anbieter geschickt.
Das sehe ich auch als Erpressung. Ständig mit dem umkompetenten Support diskutieren zu müssen und Gesetzestexte vorzulesen grenzt an Nötigung bis Körperverletzung

Anzeige gegen den Schmuddelanbieter ist selbstverständlich gestellt, gegen Vodafone werde ich das noch tun. Macht nur wieder Arbeit um alle Unterlagen zu sortieren und aufzubereiten.

Habe mich bereits mit einem befreundeten Juristen unterhalten, Problematik ist nur mein nicht-vorhanderen Rechtsschutz, und die Tatsache, dass ich kurz vor meinem Diplom stehe. Ich stimme aber leider zu, ohne einen Rechtsanwalt sehe ich auch kaum noch eine Lösung.

Über Verfügungen findet man im Netz leider wenig. Kann nur ein Fachmann eine solche gerichtlich erwirken lassen?


Ich wohne auf dem Land, in einem Haus, das mir nicht gehört und alt ist. LTE ist die einzige Möglichkeit halbwegs schnelles und ohne große Umbauarbeiten empfangbares Internet zu bekommen. Dazu der Unistress. JA - ich fühle mich erpresst von Vodafone!

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Meine Glaskugel sagt mir, dass es irgendwann ein generisches Entschuldigungsschreiben des Vorstandsstabs kommt und 80% des Schadens als Gutschrift gewaehrt werden.

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Wirkliche Neugigkeiten nicht, das ist eine endlose Geschichte. Ich fasse es kurz zusammen:

- Vodafone bleibt bei seiner Position, wonach ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen wurde und verlangt die Beträge, nachweisen konnten sie mir nichts, ein mehrfach schriftlich gefordertes Prüfprotokoll habe ich bis heute nicht bekommen, die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren über die Bundesnetzagentur wurde abgelehnt.
- Strafanzeige ging raus, wurde jedoch eingestellt, aus "Mangel an Beweisen".
- Bekommen habe ich im Zuge der ganzen Angelegenheit eine "Kulanzgutschrift" (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) von 120€.


Nach wie vor ist Vodafone nicht in der Lage mir zu Punkten wie dem Prüfprotokoll, der Anschlusssperrung trotz widersprochener Rechnung, den mir in Rechnung gestellten Kosten (Sperrung, Freischaltung, Zahlung via Überweisung, Lastschriftrückgaben, Suppporthotline, usw.) Auskunft zu erteilen, bzw. Stellung zu beziehen. Die Schreiben werden ignoriert, Antwort bekomme ich wenn überhaupt in Forum von Satzbausteinen wie "Ihr Anliegen müssen wir leider ablehnen".

Daher habe ich das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt. Reaktion darauf war, dass mein Vertrag fristgerecht im September gekündigt wurde.

Es kommen auch nach wie vor monatliche Rechnungen mit entsprechenden Forderungen.

Frage an dieser Stelle an die Juristen: Brauche ich überhaupt auf die Rechnungen zu reagieren, wenn vorher bereits mehrfach widersprochen und der Vertrag nachweislich (Einschreiben Rückschein) fristlos gekündigt wurde?

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So werde ich es auch handhaben - der "Kundenservice" ist wohl lediglich vorhanden um Ansprüche abzuweisen.

Eine Unklarheit dabei: Ich habe von Vodafone zum Vertrag dazu ein Modem bekommen, und vom technischen Support später noch eine Außenantenne. Leider habe ich auf mehrmaliges schriftliches Nachfragen keine Antwort bekommen, wie damit zu verfahren ist.
Wer ist in dem Falle der Eigentümer, kann ich die Hardware entsorgen/weiterverkaufen?

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quote:<hr size=1 noshade>Ich habe von Vodafone zum Vertrag dazu ein Modem bekommen, und vom technischen Support später noch eine Außenantenne. Leider habe ich auf mehrmaliges schriftliches Nachfragen keine Antwort bekommen, wie damit zu verfahren ist.
Wer ist in dem Falle der Eigentümer, kann ich die Hardware entsorgen/weiterverkaufen? <hr size=1 noshade>

Wenn du das gekauft hast, ist es deins. Punkt aus. Eine etwaige Gutschrift bedeutet vielleicht ein kulantes Entgegenkommen aber sicherlich keinen Kaufvertrag zwischen Vodafone und dir.

Beim Router: Im Zweifel die 3 Jahre zum Jahresende (Verjährung) aufheben.

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