Abo und Vertragsrecht

21. Februar 2009 Thema abonnieren
 Von 
guest-12320.09.2011 18:08:50
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 2x hilfreich)
Abo und Vertragsrecht

Guten Tag,

man nehme an Herr XQ unterschreibt in der Stadt einen Handzettel für ein 14 tägiges Probeabo der Tageszeitung dsz. Darauf steht, wenn er sich sich nicht während dieser Zeit meldet, läuft ein kostenpflichtiges Abo. Der Vertreiber am Stand erklärt ihm, er müsse etwas warten, der Eingang der Probeabos könne bis zu 4 Wochen dauern.

Herr XQ wartet und wartet. Im Hausflur liegen jeden Morgen 2,3 oder auch mal 4 Exemplare der besagten Zeitung. Es ist ein großes Mehrfamilienhaus. Nach ca. drei Wochen nimmt er insgesamt vier Zeitungen. Im Hausflur liegen kurz darauf täglich nur noch zwei Tageszeitungen dzs. Ca vier Wochen später trudelt die erste Rechnung ein. HerrXQ ruft den Verlag an und fragt, warum er denn keine schriftlicheI Mitteilung bekommen hätte. Darüber wann die kostenpflichtige Lieferung beginnt, auch habe er keine genaue Informationen über mögliche Kündigungsfristen, Widerrufsrecht etc.erhalten. Ebenso sei die Zeitung nicht adressiert und jeder im Haus könne sie mitnehmen oder auch der Eigentümer sein. Warum sie nicht in den Briefkasten geworfen werde.

Wie ist die Rechtslage? Ist der Verlag verpflichtet vor der kostenplichtigen Lieferung, ein Mitteilungsschreiben an den Kunden zu senden? Hat der Kunde nicht zumindest das Recht den Beginn der Lieferung zu erfahren, damit er sich darauf einstellen kann?

Grüße
guanabo

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Wellkamp
Status:
Praktikant
(961 Beiträge, 462x hilfreich)

> Ist der Verlag verpflichtet vor der kostenplichtigen Lieferung, ein Mitteilungsschreiben an den Kunden zu senden?

Warum? Es wurde doch vereinbart "14 Tage zur Probe, danach kostenpflichtig". So viel sollte man als mündiger Mensch doch noch verstehen können.

> Hat der Kunde nicht zumindest das Recht den Beginn der Lieferung zu erfahren, damit er sich darauf einstellen kann?

Man müßte im Einzelfall prüfen, ob überhaupt eine ordnungsgemäße Lieferung vorlag. Im Zweifel dürfte dafür der Lieferant beweispflichtig sein.

Auch sollte man prüfen, ob man beweisbar über sein Widerrufsrecht belehrt wurde etc.

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#2
 Von 
guest-12320.09.2011 18:08:50
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 2x hilfreich)

Mitteilungschreiben, da für ein Vertrag ein Text notwendig ist, in der auch die AGB zu ersehen sind.

Danach kostenpflichtig, ja aber wann nach 3 Monaten, 3 Wochen oder wann?

Beweispflicht der Verlag sagt, der Zusteller hätte nach seiner Aussage geliefert.
Frage ist, ob das als Beweis ausreicht.

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