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Abofalle: Widerrufsbelehrung in AGB ausreichend?

15.12.2021 Thema abonnieren
 Von 
flöhle
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Abofalle: Widerrufsbelehrung in AGB ausreichend?

Hallo zusammen,

ich bin neu hier, also sorry, falls ich eine möglicherweise bereits ähnlich gelagerte Diskussion übersehen haben oder im falschen Forum gelandet sein sollte; ich berufe mich auf den allseits bekannten Welpenschutz ;)

Folgende Situation: Meine Mutter hat ein Online-Abonnement abgeschlossen, nun seit Januar 2021 monatlich dafür gelöhnt und mich erst jetzt darüber aufgeklärt, dass "Unbekannte" Gelder abbuchen würden und ob ich mich darum kümmern könnte. Sie ist sicher keiner "Schuld" bewusst und meint, kein Abo abgeschlossen, sondern vielmehr einen Ratgeber gekauft zu haben. Leider konnte ich in Ihrem Mailaccount jedoch eine Bestätigungsmail finden, die sie eigentlich über genau diesen Abo-Abschluss hätte informieren müssen, sodass bereits damals ein Widerruf hätte stattfinden können. Sei's drum, nicht mehr zu ändern.

Nun meine Frage, und direkt nochmal sorry, ich bin in Rechtsfragen ein absolutes Greenhorn.

Bei meinen zugegebenermaßen kompakten Recherchen, wie wir die ca. 400€ zurückbekommen könnten, bin ich auf folgende Ansätze gestoßen:

1. Ggf. fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Am Ende der recht üppigen Bestätigungsmail (erst Produktvorstellung, Zugangsdaten & Darlegung d. Downloadmöglichkeiten usw.) schließen in Textform, nicht als Anhang, die AGB an. Die Überschrift ist fett gedruckt. Es fehlt allerdings ein Hinweis, dass sich die Widerrufsbelehrung in den AGB wiederfindet. Diese ist erst nach längerem Scrollen Mitte/Ende der AGB zu finden. Nun habe ich gelesen, dass die ausschließliche Einbettung der Widerrufsbelehrung in die AGB nicht genügt (LG Berlin, Urteil vom 20.10.2015, 103 O 80/15). Bei fehlerhafter Aufklärung würde sich das Widerrufsrecht verlängern, korrekt?

Allerdings weiß ich natürlich nicht, ob bereits im Bestellprozess präziser auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Würde das etwas ändern?

Reicht der obige Ansatz aus, dem Shop zu unterstellen, nicht rechtskonform über das Widerrufsrecht aufgeklärt zu haben oder ist das hoffnungslos?

2. In der Bestätigungsmail wurde keine Laufzeit genannt, nur dass im ersten Monat Summe X, im Verlauf dann monatlich Summe Y per Paypal eingezogen wird. Weiterhin ist der Produktname mmn irreführend, denn "21 Tage Coaching" lässt doch vermuten, dass es sich um ein zeitlich auf drei Wochen begrenztes Programm handelt, und nicht um ein einjähriges Abonnement - das jedoch hätte meine Mutter wohl eher beanstanden müssen. Allerdings: Müssen E-Commerce-Abos eine Laufzeit aufweisen bzw. in einer Bestätigungsmail auf diese hingewiesen werden? Falls ja, kann ich da ansetzen?

So, vielen Dank fürs Lesen. Das ist sicherlich total kalter Kaffee und der Beitrag überzeugt sicherlich durch Unwissenheit. Trotzdem freue ich mich über eine knappe Rückmeldung

Vielen Dank
Flöhle

-- Editiert von flöhle am 15.12.2021 01:40

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100016 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zitat (von flöhle):
Widerrufsbelehrung in AGB ausreichend?

Ja, denn die Widerrufsbelehrung sind AGB - es geht also gar nicht anders.

Allerdings ist die Darstellung bzw. die Hinweise auf das Widerufsrecht / die Widerrufsbelehrung recht formal und auch recht komplex geregelt.



Eine andere formale Pflicht ist die korrekt Erfüllung der "Button-Lösung" aus § 312j BGB.



Eine andere formale Pflicht ist die korrekt Erfüllung der Vorschrift, das der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen hat.


Es gibt also viele Hebel zum ansetzen...



Also erste sollte die Mutter mal das bestehen eines Vertrages bestreiten und dieses Unternehmen mal gerichtsfest auffordern, das man den entsprechenden rechtswirksamen Vertragsschluss nebst Erfüllung aller Informationspflichten gerichtsfest nachweisen möge.



Zitat (von flöhle):
21 Tage Coaching

Coaching für was?
Im übrigem müsste man hier den kompletten Kontext kennen



Zitat (von flöhle):
Allerdings weiß ich natürlich nicht, ob bereits im Bestellprozess präziser auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Würde das etwas ändern?

Ja, absolut.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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