Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
550.794
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Bedeutung: spätestens jedoch bis zum xx.xx.xxxx

27.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Problem Frist
 Von 
Bebbi1971
Status:
Schüler
(243 Beiträge, 56x hilfreich)
Bedeutung: spätestens jedoch bis zum xx.xx.xxxx

Hallo,

wir diskutieren hier gerade die genau Bedeutung von:

spätestens jedoch bis zum xx.xx.xxxx

Mal angenommen da stünde das morgige Datum als Frist. Wann genau würde diese Frist dann ablaufen. Heute 24.00 Uhr oder morgen 24.00 Uhr?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

-----------------
" "

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Problem Frist


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
radfahrer999
Status:
Richter
(8034 Beiträge, 4576x hilfreich)

quote:
von Bebbi1971 am 27.01.2014 15:10

morgige Datum als Frist.

Heute 24.00 Uhr oder morgen 24.00 Uhr?

Warum kommt man da nicht selber drauf?
Normal noch nicht mal 24 Uhr. Wenn z.B. eine Kündigung übergeben werden muss, dann ist ein Einwurf um 23:30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers schon zu spät, da er um die Uhrzeit nicht mit Post rechnen muss. (Umkehrschluss zu §130 Abs. 1 Satz 1 BGB )

-----------------
""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

-- Editiert radfahrer999 am 27.01.2014 15:47

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Bebbi1971
Status:
Schüler
(243 Beiträge, 56x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.

Doch ich bin da schon auch drauf gekommen, aber der Vertragspartner sieht das etwas anders.

Also läuft die Frist heute zum Ende der Geschäftszeiten des Vertragspartners ab. Stehe ich dann dort und verlange die raparierte Ware (das Unterfangen zieht sich seit August und nun war die letzte 3-wöchige Frist), kann er mir die übergeben (kann er laut Anruf nicht) oder er hat die Frist verwirkt? Er meinte er hätte auch den morgigen Tag noch, aber das meinte der schon zu oft - irgendwann ist eben mal Schluss. Vielen Dank für die Hilfe

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 744x hilfreich)

quote:
Also läuft die Frist heute zum Ende der Geschäftszeiten des Vertragspartners ab.

Nein, morgen zum Ende der Geschäftszeiten.

Wenn ein Anspruch "zum 31.12.2014" verjährt, dann verjährt er exakt beim Übergang von "31.12.2014 23:59:59" zu "01.01.2015 00:00:00".
Im Falle der Geschäftszeiten ggfs. früher, aber immer noch am 31.12.2014 und nicht irgendwann am 30.12.2014.

-----------------
""

4x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3395 Beiträge, 2058x hilfreich)

quote:
Wann genau würde diese Frist dann ablaufen. Heute 24.00 Uhr oder morgen 24.00 Uhr?



Das ist doch in § 188 BGB klar gregelt:

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist .

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23674 Beiträge, 15474x hilfreich)

quote:
und nicht irgendwann am 30.12.2014.


Kommt immer drauf an, was man als streitgegenständlichen Fall vor Augen hat. Und wie genau das formuliert war. Man kann asaps Verweis auf §188 noch etwas genauer anschauen, denn der geht für diverse Fälle auch noch etwas weiter.
Interessant wäre auch §193 BGB hinsichtlich der Frage nach Feiertagen und Samstagen/Sonntagen.

Ist also die Frage, ob wirklich exakt steht "Bis spätestens 28.1.2014" oder ob da steht "Bis in spätestens 3 Wochen".

Wenn ich schreibe "Bis spätestens zum 2.2.2014" dürfte der Gegenüber auch noch am 3.2.2014 erfüllen können, denn der 2.4. ist ein Sonntag.

Keine Regel ohne Ausnahmen, denn bei der Verjährung ist ausnahmsweise tatsächlich der 30.12. relevant und zwar in der Art, dass hier beispielsweise eine Hemmung durch gerichtliches Mahnverfahren am Feiertag (31.12. ist ja in der Regel ein solcher) nicht eingeleitet werden kann. Hier ist das Datum relevant, an dem der Antrag auf Mahnbescheid bei Gericht zuging. Deswegen passt das mit der Verjährung hinsichtlich einer "Reparaturfrist" leider nicht exakt.

-----------------
"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 28.01.2014 19:26

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Porte
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):

Wenn ich schreibe "Bis spätestens zum 2.2.2014" dürfte der Gegenüber auch noch am 3.2.2014 erfüllen können, denn der 2.4. ist ein Sonntag.

Eine Verständnisfrage dazu: Angenommen es handelt sich um eine Vorlegungsfrist und das Fristende fällt auf einen Wochentag (Arbeitstag), muss dann das Schriftstück vorliegen (wäre mein Verständnis) oder können verspätete Briefe mit Poststempel-Datum innerhalb Frist noch nachträglich als innerhalb der Frist angesehen werden?

-- Editiert von Porte am 13.05.2020 10:47

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12874 Beiträge, 1967x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Antwort vom 28.1.2014 / 19:23
Schau mal bitte, wann die letzte Antwort kam... bitte neue Fragen nicht an keine Uralt-Beiträge anhängen.

Vorlegungsfrist ist aber--- muss dort vorliegen am xx.
Dann eben nicht mit der 3-Tages-Fiktion der Zustellung.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Porte
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von mepeisen):
Antwort vom 28.1.2014 / 19:23
Schau mal bitte, wann die letzte Antwort kam... bitte neue Fragen nicht an keine Uralt-Beiträge anhängen.

Vorlegungsfrist ist aber--- muss dort vorliegen am xx.
Dann eben nicht mit der 3-Tages-Fiktion der Zustellung.

Werde ich zukünftig berücksichtigen. Deine Antwort hat mir bereits sehr geholfen, besten Dank

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 194.169 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
81.633 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.