Benötige Hilfe bei privatrechtl. Vertragsentwurf

Hört sich eigentlich ganz gut an. Du weißt aber auch, dass im "Scheidungskrieg" (auch wenn man nicht verheiratet war) manchmal ganz böses Blut fließen kann.
Aber, dass eine Berufunfähigkeitsversicherung im Todesfall der versicherten Person etwas zahlt? Das wäre mir neu. Bin ja aber lernfähig.
Wichtig ist m.E., dass ihr die Bezugsberechtigung für die ganzen Versicherungen eurem Vertrag beifügt. Manche Versicherungen bestätigen das erst bevor die Änderung einer Bezugsberechtigung Gültigkeit hat. Beachtet dies bitte!

Ich hatte auch mal einen privatrechtlichen Vertrag geschlossen. In dem stand, wenn ich ab Tag X in dem Objekt der Partei Y wohne, dann erhalte ich von der Partei Betrag 000€. Dann ist Partei Y ausgezogen und hat den Vertrag wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" gekündigt und hat vor Gericht Recht bekommen, da sie ja nicht mehr in dem Objekt wohnen würden. Davon war aber nie die Rede gewesen, dass Partei Y auch in dem Objekt wohnt, sondern es dreht sich einzig und allein darum, dass ich dort wohne. Ich hatte meine Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt und bekam dann nachher doch kein Geld mehr. - Siehst du was ich meine? Ihr müsst das wirklich ganz sicher ausformulieren, mit dem, was ihr zum jetzigen Zeitpunkt wollt.

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"Scientia potentia est."

1. zu Abs. 1
Ihr Partner und Sie sind Gesamtschuldner der Darlehenschuld. Im Verhältnis zu der Bank schulden Sie beide den vollen Darlehensbetrag. Im Verhältnis zueinander sind sie im Zweifel zu gleichen Anteilen verpflichtet. Leistet einer von Ihnen einen seinen Anteil übersteigenden Betrag an die Bank, so ist der andere ihm zum Ausgleich und ab Verzug zum Schadensersatz verpflichtet.
Daher gibt Abs. 1 - von der Vorlagepflicht hinsichtlich der Belege, die aber in der Praxis wohl keine Bedeutung haben wird - nur die ohnehin geltende Gesetzeslage wieder. Das sollte Ihnen bewusst sein.

2. zu Abs. 2
Die Regelung des Auszugs kann ich nicht beurteilen. Klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar. Im Übrigen ist also vorgesehen, dass der Herr X nach Abbezahlung des Darlehens seinen Zahlungsbetrag zurückverlangen kann, also erst weit nach dem Jahr 2022! Ich kenne hier die Rechtslage nicht aber dieser Abschnitt erscheint mir "vom Gefühl her" nicht unproblematisch. Die Vereinbarung zu der Ratenzahlung ist jedenfalls zu unbestimmt und kann daher keine Rechtswirkung entfalten (die Höhe der Raten sollte unbedingt angegeben werden).

3. Abs. 3 wird nicht funktionieren und erscheint mir auch nicht unbedingt sinnvoll. Im Verhältnis zu der Bank ist jeder Darlehensnehmer ohnehin zur Erfüllung der gesamten Darlehensschuld verpflichtet. Weshalb sollte für den Fall des Todes die Last im Innenverhältnis vollständig auf den dann noch lebenden Partner abgewälzt werden? Dadurch werden im Verhältnis der Partner zueinander lediglich die Erben des verstorbenen Partners begünstigt. Ist das gewollt? Entsprechendes gilt für die Klausel am Ende für den Fall des Todes beider Partner. Die Bank würde in diesem Fall an die Sicherheiten verwerten und ggf. an die Erben(gemeinschaften) herantreten. Weshalb sollten im Innenverhältnis der Parteien Ausgleichsansprüche schon jetzt ausgeschlossen werden? Außerdem müsste der Vertrag, wegen der den Herrn Y belastenden Klausel, auch von diesem unterschrieben werden.

Die Verpflichtung zur Begünstigung des jeweils anderen Partners in den Versicherungsverträgen liefert nicht das gewünschte Ergebnis. Verstößt einer der Partner gegen diese Verpflichtung könnten die Erben des verstorbenen, nicht begünstigenden Ehegatten von diesem lediglich Schadensersatz verlangen, also aus dem Erbe den Betrag verlangen, der andernfalls von der Lebensversicherung gezahlt worden wäre.

Ich kenne mich mit Lebensversicherungen nicht aus aber ich könnte mir vorstellen, dass man gegenüber der Versicherung unwiderruflich einen Begünstigten angeben kann. Das weiß ich nicht, halte es aber für die einzige denkbare Konstruktion, um die gewünschte Lösung zu bewirken.


Insgesamt kann ich Ihnen nur Raten einen Vertrag von derartiger Wichtigkeit von einem Notar entwerfen zu lassen. Wie Sie sehen sind einige Gesichtspunkte in Ihrem Entwurf unberücksichtigt geblieben. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg.