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DSL - Anbieter will abzocken

15. Mai 2010 Thema abonnieren
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)
DSL - Anbieter will abzocken

Ein DSL-Kunde und ein DSL-Anbieter schließen einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit.

Der Kunde fordert den Anbieter bereits Monate vor Vertragsablauf auf, eine Rufnummernportierung zum neuen Anbieter vorzunehmen und eine Kündigungsbestätigung zu übersenden. Der Anbieter verweigert dies und stellt den Anschluß - trotz Kundenprotest - noch drei Monate über das Vertragsende hinaus zur Verfügung.

Der Anbieterwechsel kann nicht vollzogen werden, der Kunde ist gezwungen, den "alten" Anschluss weiterhin zu nutzen.

Nun fordert der "alte" DSL-Anbieter den Kunden auf, die Gebühren für den Zeitraum von drei Monaten zu bezahlen, da "der Anschluss noch bis zum Schluss genutzt wurde, somit ist die Berechnung der Gebühren gerechtfertigt".

Der Kunde ist der Ansicht, dass keine Gebühren bezahlt werden müssen, da kein Vertragsverhältnis mehr zwischen Kunde und Anbieter bestanden hat. Kulanzweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht überweist der Kunde die angefallenen Gesprächsgebühren, weigert sich jedoch, die angefallenen Grundgebühren, die den Anschluss sowie eine DSL- und eine Telefon-Flat beinhalten, zu bezahlen.

Befindet sich der Kunde Eurer Ansicht nach mit seiner Rechtsauffassung im "grünen Bereich"?

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TimeTrial
Status:
Praktikant
(900 Beiträge, 297x hilfreich)

quote:
dass keine Gebühren bezahlt werden müssen, da kein Vertragsverhältnis mehr zwischen Kunde und Anbieter bestanden hat


Doch, durch die Nutzung schon. Das war halt unklug.

quote:
Befindet sich der Kunde Eurer Ansicht nach mit seiner Rechtsauffassung im "grünen Bereich"?


Nö, das ist tiefrot.

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#2
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)

Mit welcher rechtlichen Grundlage soll dies möglich sein?

Der Kunde hat einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses über den 24-Monats-Zeitraum hinaus bereits vorab (!) widersprochen. Der Anbieter hat die Rufnummernportierung verweigert und somit die Schaltung des neuen Anschlusses verhindert.

Hätte der Kunde nun seine Gespräche und seine Internetverbindungen über sein Handy abgewickelt, wäre der Anbieter zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet gewesen. Also kann der Anbieter letztendlich doch froh sein, wenn der Kunde so handelt, wie er dies getan hat...

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-- Editiert am 16.05.2010 10:19

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#3
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3437x hilfreich)

In diesem Fall müssten wir mehr Details wissen. Es ist entscheidend, ob der Anschluß mit Nummer zu einem neuen Anbieter mitgenommen wurde. Welcher Provider? In diesem Bereich hat man meist technisch-rechtlich vermischte Probeme.


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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#4
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)

Ja, der Anschluss wurde mit Nummer zu einem neuen Anbieter mitgenommen. Der alte Anbieter fängt mit V an und hört mit tel auf. Der neue Anbieter, mit dem der Kunde sehr zufrieden ist, heißt wie eine Addition mit dem Ergebnis 2.

Der alte Anbieter behauptete trotz eindeutig anderer vertraglicher Vereinbarung, der Vertrag habe sich aufgrund eines Umzugs um zwei Jahre verlängert und gab deshalb den Anschluss samt Rufnummer nicht zur Portierung frei. Der Rechtsanwalt des Kunden "überzeugte" den Anbieter dann, dass sich die ursprüngliche Vertragslaufzeit nicht verlängert hatte.

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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3437x hilfreich)

Aha - jetzt kommen noch weitere Faktoren wie aufgezwungene Umzugsverlängerung und Anwalt ins Spiel. ;)

In diesem Fall handelt es sich um das übliche Verfahren bei Rufnummernportierung und dient wirklich nur dazu dem Kunden eine möglichst kurze Unterbrechungszeit zuzumuten und die Rufnummer problemlos zu portieren. Teilweise eine abstruse Sache wegen Telekom-Altlasten.
Dabei verbleibt Anschluß und Rufnummer beim alten Anbieter, bis der neue Anbieter übernehmen kann/darf. Daher werden Kündigungen (im Kundeninteresse!) nicht tagesgenau vollzogen, sondern in einem Übergangszeitraum von meist wenigen Tagen bis max. 3 Wochen. Da der alte Anbieter die volle Leistung zur Verfügung stellt, steht diesem auch die volle Vergütung einschl. Grundgebühr zu!
Ausnahme: wenn der Kunde taggenau zum Ablauf der 24 Monate selbst kündigt und keine Portierung gewünscht wird, dann kann der alte Anbieter den Kunden nicht knebeln. Dies gilt auch bei 3-Wege-Portierungen u.a. Ausnahmefällen.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#6
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)

Leider handelt es sich in dem genannten Fall um kein übliches Verfahren zur Rufnummernportierung.

Der Anschluss wurde bereits ein halbes Jahr (!) vor Vertragsablauf mit Portierungsankündigung vom Kunden gekündigt.

Daraufhin teilte der Anbieter mit, dass sich die Vertragsdauer aufgrund eines Umzugs um eineinhalb Jahre verlängert habe. Die entsprechende Vertragsklausel lautete damals allerdings ungefähr so: "Findet der Umzug innerhalb des zweiten Vertragsjahres statt, verlängert sich der Vertrag nicht."

Der Kunde teilte dem Anbieter - ebenfalls Wochen vor Vertragsende - mit, dass er keinesfalls eine Vertragsdauer über den vereinbarten 24-Monats-Zeitraum akzeptieren wird und verlangte eine Kündigungsbestätigung zum regulären Termin sowie eine umgehende Portierung zum regulären Vertragsende.

Vorsorglich widersprach er mehrfach der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses über den regulären Termin hinaus.

Daraufhin reagierte der Anbieter gar nicht mehr.

Nachdem auch zahlreiche Schreiben nicht mehr beantwortet wurden, übergab der Kunde die Angelegenheit seinem Anwalt. Erst jetzt gab der alte Anbieter den Anschluss frei, ermöglichte die Portierung und übernahm sogar die Kosten des durch den Kunden beauftragten Rechtsanwaltes...

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#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3437x hilfreich)

Ich habe nur versucht die üblichen Verfahrensweisen zwischen Providern zu beschreiben. Hauptproblem ist die Telefonnr. - wird diese nicht sauber wie ein Staffelstab übergeben, dann ist diese für ewig im Nirwana.
Konsequenz: durch aktive Nutzung bestand weiterhin ein Vertrag(konkludent) mit dem abgebenden Anbieter V.... und daher die Pflicht auch die GG zu zahlen. Auch der nachfolgende Anbieter hätte bei rechtzeitiger Übergabe GG gefordert. Ergibt also einen Streitwert von vielleicht 15.-€ als wirtschaftlichen Schaden. :crazy:

Bei einer von V... schuldhaft verschleppten Portierung hätte ich auf die aktive(!!!) Nutzung verzichtet und damit eine bessere Position für diesen Streitpunkt.

Im vorliegenden Fall würde ich den bereits involvierten RA erneut aktivieren, wenn du dir so sicher bist den Fall zu deinen Gunsten entscheiden zu können.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

-- Editiert am 16.05.2010 19:10

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#8
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)

Ich bin Dir auch sehr dankbar für Deine Antwort und Deine Darstellung, Mr. Cool!

Leider geht es um mehr als drei Monate Grundgebühr, die gefordert wird, also um einen Streitwert von fast 90 €. Natürlich hätte auch der nachfolgende Anbieter Gebühren verlangt. Ich hätte allerdings auch schon wieder drei Monate früher zum nächsten Anbieter wechseln können...

Der Begriff "schuldhafte Verschleppung der Portierung" paßt also sehr gut.

Allerdings kann ich mir nicht sicher sein, den Fall zu meinen Gunsten entscheiden zu können, daher meine Frage hier...

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#9
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3437x hilfreich)

90.- für V... tel abzgl. 75.- für xyz = Mehrkosten von 15.-€ und damit der Streitwert.
Deine Position ist aus meiner Sicht sehr sehr schwach, da die Leistungen aktiv weiter genutzt wurden. Nur im Falle einer taggenauen Kündigung hättest Du bessere Aussichten. Ziehe doch die vermutlichen Mehrkosten(???) von den Monatsgebühren als Schadensersatz wegen schuldhafter Verschleppung ab. Dann hast du wenigstens einen moralischen Sieg errungen und V...tel wird dann vermutlich auch nicht weiter mahnen und stressen.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#10
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)

Die Kündigung erfolgte taggenau. Bereits Monate vor Vertragsende. Da aber V... die Rufnummer und auch den Port nicht freigab, konnte der neue Anbieter den Anschluss nicht schalten. Der Kunde war somit zwangsweise an den alten Anbieter gebunden.

Der Kunde war somit - auch aus Gründen der Schadenminderungspflicht - gezwungen, den alten Anschluss zu nutzen. Ansonsten hätte er drei Monate alle Gespräche über sein Handy führen müssen und hätte sich einen USB-Stick anschaffen müssen, um überhaupt noch ins Internet zu kommen. Um dann vielleicht noch auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist doch kein konkludenter Vertragsschluss - oder?

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#11
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3437x hilfreich)

Im Prinzip schon und zudem besteht Schadensminderungspflicht.
Du kannst nur MEHRkosten gegenüber deinem neuen Provider in Ansatz bringen. Aus meiner persönlichen Sicht besteht Zahlungspflicht, zumindest in Höhe der Monatskosten des neuen Providers. Du hättest auch taggenau einen NEUanschluss vom neuen Provider bereitstellen lassen können und dann wäre das Problem entfallen.

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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#12
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(630 Beiträge, 183x hilfreich)

...und um den Schaden möglichst klein zu halten, hat der Kunde den Anschluss des alten Anbieters genutzt. Die Gesprächsgebühren hat der Kunde dem Anbieter auch bezahlt - nur die Grundegbühr ist strittig.

Der neue Anschluss war ja beantragt. Der neue Anbieter konnte aber nicht schalten, da V... trotz mehrfacher Aufforderung den Anschluss (Port und Rufnummer) nicht freigegeben hat.

Dann hätte sich der Kunde, obwohl er kein Verschulden trägt, um einen neuen Anbieter für Telefon und Internet kümmern müssen? Und dann dem Schadenersatz hinterher rennen müssen? Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Hoffentlich spricht sich das unter den Providern nicht herum.

Dann werden immer mehr Anbieter die Telefon- und Internet-Anschlüsse und/oder die Rufnummern Ihrer Kunden absichtlicht nicht freigeben, in der Hoffnung, dass der Kunde sie - vielleicht auch nur ein einziges Mal - "aktiv nutzt" - um dann die kompletten Gebühren abzuzocken.

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#13
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8430 Beiträge, 3437x hilfreich)

Was meinste was die Hauptstrategie der Telekom ist? :augenroll:
Ist leider so ...

Hättest du in der akuten Situation gefragt, dann hätte man einen unabhängigen Neuanschluß überlegen können und du wärst gar nicht in diese Nötigungssituation gekommen.
Andererseits hätte der Streit um die Freigabe auch schlecht ausgehen können und dann hättest du 2 Leitungen zahlen müssen. Auch wenn es suboptimal läuft, dann empfehle ich doch die positiven Seiten bevorzugt zu betrachten ;)


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"Vernunft ist wichtiger als Paragraphen"

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#14
 Von 
Silo51
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 43x hilfreich)

Sehe ich ähnlich.
Jeder Richter wird Dir ganz klar vorrechnen, dass der neue Anschluss ebenfalls Grundgebühr gekostet hätte. Du hast technisch keinen Schaden erlitten, da permanent die Leitung vorhanden war.
Die Anwaltskosten wurden übernommen und die Leitung ist freigegeben.

Kein Richter wird Dir das Recht zuschreiben die Grundgebühr zu sparen, obwohl Du die Leistung dafür erhalten UND genutzt hast.

Was ist den mit 1.. und Bieten die nicht bei Wechslern die ersten Monate Grundgebührbefreiung an, damit der Wechsel licht doppelt kostet? Dieses Angebot kommt ja nicht von ungefähr. Es ist eben normal, dass so etwas nicht immer nahtlos klappt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dem zuständigen Richter bereits ähnliches passiert ist und er dies im Bewusstsein seiner rechtlichen Lage selbst zähneknirschend hinnahm ist relaiv groß.

Ich würde ganz schnell zahlen und mich freuen, dass ich meine Rufnummer noch habe und die ganze Zeit ins Internet konnte.

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