Dating Portal Vertragswiderruf

23. März 2013 Thema abonnieren
 Von 
OJott
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)
Dating Portal Vertragswiderruf

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:

Herr J. hat bei einem Dating Portal ( mit Sitz in Luxenburg ) einen Vertrag abgeschlossen. Die Gebühren belaufen sich auf 128 € halbjährlich. Dieser Vertrag und die Einzugsermächtigung wurde fristgerecht widerrufen. Das Geld wurde bereits abgebucht. Eine Bestätigung der Kündigung kam per EMail. Darin versuchte der Anbieter Herrn J. ein neues Angebot zu unterbreiten. Von Stornogebühren war die Rede etc. Herr J. schickte ein Fax und bestand auf die Kündigung und bat um eine Mitteilung über die Höhe der Stornogebühren und bat um Rückbuchung des Geldes. Fast 2 Wochen vergingen und Herr J. bekam weiterhin Angebote des Datingportals per Email. Herr J. schickte wiederum ein Fax und forderte mit 14 tägiger Frist, die Rückzahlung des Geldes. Ansonsten werde er die Rückbuchung des Geldes über seine Hausbank veranlassen. Es kam zu keiner Reaktion des Anbieters. Nach Ablauf der Frist buchte Herr J. das Geld zurück. Nach fast 2 Monaten bekam Herr J. eine Mahnung per Email, mit der Aufforderung die Gebühren zu bezahlen.

Wie soll Herr J. sich verhalten ?

Danke für eure Hilfe:)



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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Dennis_Lambkin
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 63x hilfreich)

Hmmm... Schwierig. Grundsätzlich steht Dir bei allen Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Auch bei solchen. ABER: Dieses erlischt vorzeitig, sobald auf Deinen Wunsch hin schon vor Ablauf der Frist mit der Bereitstellung der Leistung begonnen wurde. Sehr einfaches Beispiel: Du schließt über das Internet einen Handyvertrag ab. Natürlich steht Dir ein Widerrufsrecht zu. Sobald Du aber nun telefonierst, die Leistung also in Anspruch nimmst, erlischt es.

Wenn man hier also bereits Leistungen in Anspruch genommen hat - z.B. dadurch, dass einem Kontakte zur Verfügung gestellt wurden - dann gibt es kein Widerrufsrecht mehr.

Wenn ich falsch liege, möge man mich bitte korrigieren...

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
OJott
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 1x hilfreich)

@ Dennis

Es sind keine Kontakte hergestellt worden. Herr J. hat eine Verzichtserklärung in die Kündigung geschrieben.

Also das die Angebote der Seite nicht mehr genutzt werden usw., sowie das die Profildaten gelöscht werden.

Diesem kam der Anbieter nicht nach. Es kamen weitere Kontaktvorschläge. Antworten auf die Schreiben von Herrn J. wie z. B. die Aufführung der erwähnten Stornogebüren, die Herr J. bereit war zu zahlen, wenn diese in einem angemessen Rahmen sind, hat Herr J. nie erhalten. Weder per Email, oder auf dem Postweg.

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16176x hilfreich)

Das ist reines Privatvergnügen des Anbieters, das Profil nicht zu löschen. Das Widerrufsrecht zu nutzen ist eine einseitige Willenserklärung. Die bedarf im Grunde nicht einmal einer Bestätigung. Wenn der Kunde die Bestätigung aber dennoch per eMail erhalten hat, ist das umso besser.

Man sollte sich nicht mehr auf die Seite bewegen, sich nicht mehr einloggen und dergleichen. Ansonsten könnte man durchaus für die weitere Nutzung ableiten, dass der Vertrag fortgeführt werden sollte.

Im übrigen ist es nicht so, dass das Widerrufsrecht automatisch erlischt, wenn man das Angebot in irgendeiner Art und Form nutzt. Zwar müsste man im Einzelfall schauen aber bei solchen Dienstleistungsverträgen/ Abos und dergleichen steht dem Anbieter bestenfalls ein Schadensersatz aus gezogener Nutzung zu (dem Handyanbieter beispielsweise die erste Monatsgebühr oder dergleichen). Ein Erlöschen des Widerrufsrecht bei kurzem Test ergibt sich meinem Wissen nach aus keinem einzigen der vielen Gesetze. Das Widerrufsrecht ist ja gerade dazu da, etwas auch kurz anzutesten.

Ich würde alles, was da kommt, ignorieren. Falls ein Anwalt sich meldet, ganz kurz hinschreiben, dass man sein Widerrufsrecht ausgeübt hat und auch eine Bestätigung darüber erhalten hat. Mehr nicht. Falls ein Mahnbescheid vom Gericht kommt, widersprechen.


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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 24.03.2013 11:37

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122491 Beiträge, 40145x hilfreich)

Die Löschung des Profiles kann man durchaus erzwingen, z.B. aus Gründen des Datenschutzes. Nicht jedoch aller Daten da gewisse Daten zwingend aufbewahrt werden müssen.
Wie es diesbezüglich in Luxemburg aussieht ist mir nicht bekannt.


Der Widerruf wird bei vielen Anbietern gerne ausgehebelt, in dem Sie sogenannte "Persönlichkeits-Profile mit Auswertung" erstellen.
Zum einen wurde der Dienst damit genutzt, zum anderen eine personifizierte Leistung erbracht.
Gab es hier so etwas?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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