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Dienstleistung in Voraus bezahlt - Gelderstattung möglich?

20.2.2021 Thema abonnieren
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Dienstleistung in Voraus bezahlt - Gelderstattung möglich?

Guten Tag,

ich bin neu in diesem Forum und bitte um Verschiebung dieses Themas, sollte eine andere Forenrubrik dafür passender erscheinen. Ich möchte folgenden Sachverhalt beschreiben:

Es geht konkret um eine Dienstleistung, die bereits vor ca. 1/2 bis 2 Jahren bezahlt wurde. Es geht hierbei um den Aufenthalt bzw. die beaufsichtigte Betreuung eines Hundes in einer Hundepension. Als Geschäftsmodell werden in dieser Pension Tages- und Nachtbetreuungen für diverse Hunderassen angeboten (ich bitte hierbei um Verständnis, das ich den Namen oder die Homepage dieser Hundepension nicht nennen möchte).

In dieser Hundepension können sogenannte Betreuungskarten für den Aufenthalt eines Hundes erworben werden (auf diesen Karten werden dann jeweils eine feste Anzahl an Tagen je nach Aufenthalt des Tieres "abgestrichen", so dass diese Karten irgendwann aufgebraucht sind). Diese Betreuungskarten sind jeweils für mehrere Tagesaufenthalte und bei Bedarf auch für mehrere Übernachtungsaufenthalte vorgesehen und müssen bereits im Voraus bezahlt werden. Es gelten für die Tages- als auch Nachtaufenthalte fest definierte Preise.

Seitens des Betreibers sind in seinen Geschäftsräumen, als auch auf seiner Homepage, Flyern etc. keine expliziten AGBs etc. zugänglich gemacht worden. Nun ist es so, dass unser Hund leider vor einigen Wochen verstorben ist und wir für die bereits im Voraus bezahlten Betreuungskarten keine Verwendung mehr haben. Die noch vorhandenen freien Betreuungstage haben insgesamt einen Wert von knapp 370€.

Meine Frage wäre nun, ob der Betreiber der Hundepension die teilweise noch unbenutzen Karten zurücknehmen und den kompletten oder zumindest einen anteiligen Geldwert an mich zurückerstatten muss? Ich hatte bereits telefonisch, als auch schriftlich mit dem Betreiber der Hundepension Kontakt aufgenommen und dieser teilte mir mit, dass er nach den AGBs seiner Hundepension nicht dazu verpflichtet sei, mir einen bereits bezahlten Geldbetrag zurückerstatten zu müssen. Aus Kulanz würde er versuchen, die Betreuungskarten an andere interessierte Hundebeistzer zu veräußern und mir einen Teil davon abzugeben.

Meine Frage wäre nun, wie sich hier die Rechtslage für beide Seiten darstellt (auch unter dem Aspekt, dass seitens des Geschäftsbetreibers keine expliziten AGB definiert und / oder eindeutig zugänglich gemacht wurden). Wichtig wären hierbei auch die Rechtssprechung bzw. die Aussicht auf Erfolg unter Einbeziehung weiterer Rechtsinstanzen aufgrund des Gesamtwertes < 500€.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
KieFrag01

-- Editiert von KieFrag01 am 20.02.2021 13:07

-- Editiert von Moderator am 20.02.2021 18:30

-- Thema wurde verschoben am 20.02.2021 18:30

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Master
(4143 Beiträge, 1054x hilfreich)

Wenn Dir die Rechtsprechung wichtig ist, dann muss ich Dich enttäuschen. Hier gibt es nur Meinungen, es ist kein Rechtsberatungsforum. Sind Deine 370 EUR von einer Karte oder von mehreren? Und wie viel Wert hat so eine Karte?

Wie viele Karten hast Du denn dort gekauft und wann?

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#2
 Von 
Klawuttke
Status:
Beginner
(114 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von KieFrag01):
Aus Kulanz würde er versuchen, die Betreuungskarten an andere interessierte Hundebeistzer zu veräußern und mir einen Teil davon abzugeben.


Das war aber jetzt ein Schenkelklopfer. Er würde sich so eine vorausbezahlte Leistung nochmal teilweise bezahlen lassen.
Beispiel: Du hast 370 Euro bezahlt. Er verkauft die Karte für 370 Euro weiter und gibt Dir die Hälfte ab. Er hätte für die Leistung nun 370 Euro (vorher von Dir) + 185 Euro (von jemand anderem) erhalten.

Als Tipp die AGB in Erfahrung bringen. Es kann ja ein Freund mal wegen seines Hundes nachfragen. :)

Sind die Karten personalisiert (oder einem bestimmen Hund zugeordnet) oder übertragbar?
Denkbar wäre ja auch, dass Du mit einem eventuellen neuen Hund vorbeikommst und ihn betreuen lässt. :)

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#3
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

erst einmal vielen Dank für die bisherigen Antworten. Ich besitze momentan 3 Karten (2x 10 Tage für Hundeaufenthalte ohne Übernacht und 1x 10 Übernachtungen). Durch die Summierung der einzelnen Tages- und Nachtaufenthalte kommt der Gesamtwert von ca. 370€ zusammen.

Diese Karten sind einem bestimmten Hund zugeordnet und meines Wissens nicht übertragbar und haben auch kein explizites Ablaufdatum / Verfallsdatum.

Wenn der Besitzer keine expliziten AGBs definiert und in welcher Form auch immer zugänglich gemacht hat, dann müsste doch die allgemeinen Definitionen aus dem BGB greifen, oder täusche ich mich?

Ist der Betreiber der Hundepension dazu verpflichtet, mir den Gesamtbetrag zurückzuerstatten? Diese Dienstleistung hatte ich bereits vor ca. 1/2 bis 2 Jahren im Voraus bezahlen müssen.

Beste Grüße und vielen Dank!
KieFrag01

-- Editiert von KieFrag01 am 21.02.2021 10:08

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#4
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1899 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von KieFrag01):
Ist der Betreiber der Hundepension dazu verpflichtet, mir den Gesamtbetrag zurückzuerstatten?
Sehe ich nicht.

Ich vergleiche das jetzt mal mit dem Besuch eines Restaurants, bei dem ich Verzehrgutscheine erwerben kann, die eine "unbefristete" Gültigkeit in diesem Restaurant haben. Wenn ich dann umziehe und keine Möglichkeit mehr habe, das Restaurant zu besuchen, muss der Restaurantinhaber auch nichts erstatten.

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Master
(4143 Beiträge, 1054x hilfreich)

Ich denke

Zitat (von user08154711):
Zitat (von KieFrag01):
Ist der Betreiber der Hundepension dazu verpflichtet, mir den Gesamtbetrag zurückzuerstatten?
Sehe ich nicht.


Ich sehe es auch nicht. Wenn ich eine 10er Karte für die Strassenbahn kaufe und mache nur 5 Fahrten, dann bekomme ich auch nichts zurück.

Du hättest weniger im Vorraus bezahlen sollen. Ich würde dennoch versuchen eine Kulanzregelung zu finden (Auf den vielleicht nächsten Hund übertragen oder eine anteilige Gutschrift usw.)
Rechtlich sehe ich hier keinen Ansatzpunkt

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#6
 Von 
Klawuttke
Status:
Beginner
(114 Beiträge, 12x hilfreich)

Zitat (von KieFrag01):
Wenn der Besitzer keine expliziten AGBs definiert und in welcher Form auch immer zugänglich gemacht hat, dann müsste doch die allgemeinen Definitionen aus dem BGB greifen, oder täusche ich mich?


Ja, das BGB greift dann.
Ergänzende Aufdrucke auf den Karten können aber als AGB gewertet werden.

Wenn nur ein bestimmter Hund die Leistung erhalten kann, muss diese speziell auf den Hund zugeschnitten sein. (z.B. krankheitsbedingt) Eine Unterscheidung scheint aber nur von der Hunderasse (Größe?) abhängig zu sein. (Kleine Hunde billiger, große Hunde teurer?)
Wenn selbst der Herausgeber der Karten diese anderen Hundebesitzern andienern würde, gehe ich mal von einer Übertragbarkeit aus.

Eine Auszahlungsverpflichtung bei Leistungsstörung müsste man aufdröseln. Aber als Laie ... :???:

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1899 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von Klawuttke):
Wenn nur ein bestimmter Hund die Leistung erhalten kann, muss diese speziell auf den Hund zugeschnitten sein.
Sagt wer? Steht wo?

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#8
 Von 
Kalanndok
Status:
Praktikant
(953 Beiträge, 163x hilfreich)

Zitat (von KieFrag01):
Diese Karten sind einem bestimmten Hund zugeordnet


Klingt jetzt makaber, aber rechtlich könnte das gehen:
Durch den Tod des Hundes ist die Geschäftsgrundlage weggefallen (§ 313 BGB), also Vertragsanpassung an den Zustand einfordern, als ob der Hund schon bei Vertragsschluss verstorben gewesen wäre.

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#9
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13331 Beiträge, 8363x hilfreich)

Eine Geld-Erstattung sehe ich auch nicht.
Das Beispiel mit der 10er-Karte der Straßenbahn / für's Freibad usw. trifft es ganz gut.
Wenn man die Karte nicht ausnutzt, hat man Pech. Wenn man sich das Bein bricht und wegen des Gips nicht mehr schwimmen gehen kann, bekommt man eine angebrochene, aber nicht ausgenutzte 10er Karte für das Freibad auch nicht erstattet.

Allerdings stellt sich die Frage nach der "Personalisierung" der Karten auf den Hund (ist das dann eine "Hundisierung"?). Als Inhaberpapier müsste man die angebrochenen Karten doch weitergeben oder weiterverkaufen können. Die Übertragbarkeit ist eigentlich der Regelfall. Eine angebrochene 10er-Karte für das Freibad kann ich ja auch an jemand anderes weitergeben.
Gibt es denn einen sachlichen Grund, weshalb die Tickets nicht übertragbar sind?

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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo nochmal,

Zitat (von drkabo):

Gibt es denn einen sachlichen Grund, weshalb die Tickets nicht übertragbar sind?


Ein solcher Grund ist mir nicht bekannt. Leider haben sich in der Zwischenzeit auch keine neuen Erkenntnisse bzgl. der Rechtslage für mich ergeben.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13331 Beiträge, 8363x hilfreich)

Zitat:
Ein solcher Grund ist mir nicht bekannt.

Na dann - einfach die angebrochenen / unbenutzten Karten weiterverkaufen.

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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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