Dienstleistungsvertrag - Schadensersatz bei Kündigung?

11. Juli 2011 Thema abonnieren
 Von 
HeikoHorst
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)
Dienstleistungsvertrag - Schadensersatz bei Kündigung?

Ich habe mit einem Kunden einen Vertrag über Buchhaltungstätigkeit für zwei Jahre geschlossen. Die Vergütung hierfür ist im Vertrag geregelt. Im Vertrag ist auch geregelt, dass der Kunde alle notwendigen Unterlagen unverzüglich zu liefern hat. Dies ist nicht geschehen, im Gegenteil, der Kunde stellt sich sei Monaten tot.

Meine Frage: wenn ich den Vertrag jetzt von meiner Seite kündige, steht mir dann ein Schadenersatz zu, da ich Kapazitäten frei gehalten habe um den Auftrag durchzuführen? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Danke für die Anworten.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Nervin
Status:
Schüler
(287 Beiträge, 178x hilfreich)

Guten Abend,

da der Vertrag noch von keiner Seite gekündigt wurde, haben beide Seiten noch einen Anspruch auf Vertragserfüllung.

Fordern Sie Ihren Kunden nachweisbar auf, bis zu einem exakt bestimmten, zumutbaren Zeitpunkt die für die Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen zuzusenden. Kündigen Sie für den Fall der Weigerung Vertragskündigung und Forderung von Schadensersatz an.

Falls es tatsächlich zu einer Kündigung kommt (immer per Einschreiben/Rückschein) können Sie Schadensersatzansprüche in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens geltend machen.

Viele Grüße

Nervin

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#2
 Von 
HeikoHorst
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)

Danke und einen schönen Abend

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120145 Beiträge, 39837x hilfreich)

quote:
Im Vertrag ist auch geregelt, dass der Kunde alle notwendigen Unterlagen unverzüglich zu liefern hat. Dies ist nicht geschehen, im Gegenteil, der Kunde stellt sich sei Monaten tot.

Aber Zahlungen leistet er schon?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#4
 Von 
HeikoHorst
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)

nein, er leistet keine Zahlungen.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120145 Beiträge, 39837x hilfreich)

quote:
Im Vertrag ist auch geregelt, dass der Kunde alle notwendigen Unterlagen unverzüglich zu liefern hat.

Wie wurde das formuliert?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#6
 Von 
HeikoHorst
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)

Im Vertrag wurde Folgendes vereinbart:

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Vertrag notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt. Dies gilt entsprechend für die Information über alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrages nach diesem Vertrag von Relevanz sein können.
(2) Der Auftraggeber hat alle ihm vom Auftragnehmer übermittelten Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten bzw. zu beantworten. Arbeitsergebnisse hat er auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und Einwendungen da-gegen dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

Danke für Ihre Antworten.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120145 Beiträge, 39837x hilfreich)

Liest sich schon mal gut.
Ich sehe spontan nichts was die Klauseln ungültig erscheinen lässt.
Sie dürften also anwendbar sein.



quote:
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Vertrag notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben,


Wurde dem Auftraggeber genau mitgeteilt welche Unterlagen das sind und wann/bis wann die Übergabe der jeweiligen Unterlagen erfolgen soll?
Falls ja, wie sah dies aus?

Wurde dies Mitteilung gerichtsfest (Zugangsnachweis) gemacht?
Wenn ja welche Art von Zugangsnachweis?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#8
 Von 
HeikoHorst
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 4x hilfreich)

Das ergibt sich aus der Natur der Sache. Da die Buchung im monatlichen Rhythmus erfolgt, kommen die Unterlagen auch monatlich (Rechnungen, Bankbelege etc.). Dies alleine auch schon wegen der Umsatzsteuervoranmeldungen, welche pünklich erfolgen müssen. Dazu kommt, dass ich die gesamte Buchhaltung des vergangenen Jahres hier habe und mit den Arbeiten bereits begonnen habe - wichtige Belege aber nicht kommen und nach Mahnung auch nicht kamen.

Angemahnt wurde die Lieferung telefonisch, per SMS und schriftlich - allerdings nicht per Einschreiben, das war aus meiner damaligen Sicht nicht notwendig.

Danke für das Engagement.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120145 Beiträge, 39837x hilfreich)

quote:
Das ergibt sich aus der Natur der Sache.

Rechne immer mit der Dummheit des Kunden.
Was dir natürlich und klar vorkommt, muss dem Kunden noch lange nicht kalr séin und noch weniger vonihmals natürlich empfunden werden.



quote:
Angemahnt wurde die Lieferung telefonisch, per SMS und schriftlich - allerdings nicht per Einschreiben, das war aus meiner damaligen Sicht nicht notwendig.

Nachholen. Zusammen mit einer detaillerten Liste welche Unterlagen du wann warum benötigst (und die Liste in künftige Verträge einbauen).
Am besten per Postzustellurkunde über den Gerichtsvollzieher.





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