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Dreiecksverhältnis bei Fristen bzgl MPU

2.12.2021 Thema abonnieren
 Von 
rechtfreindlich
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)
Dreiecksverhältnis bei Fristen bzgl MPU

Guten Tag alle zusammen,

Mich würde folgende Situation interessieren.

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die MPU anordnet und dafür im Januar 2021 eine Frist von 13 Monaten bis zur Abgabe des Gutachtens setzt, dann muss das Gutachten bis Februar 2022 abgegeben werden.

Jetzt passiert folgendes, die MPU-Begutachtungsstelle (die keine Behörde ist) führt die medizinische und psychologische Untersuchung bereits im März 2021 aus, dann wäre das Gutachten bei einer schnellen Erstellung viel früher bei der Fahrerlaubnisbehörde und der Führerschein würde früher wiedererlangt (wenn das Gutachten positiv ist). Idealerweise also etwa 6 Monate vor Ablauf der Frist.

Nun verzögert die MPU-Begutachtungsstelle die Erstellung des Gutachtens um mehrere Monate und begründet dies damit, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Frist erst im Februar 2022 abläuft und somit noch viel Zeit bleibt.

Der Kunde ist jedoch auf seine Fahrerlaubnis angewiesen und möchte diese schnellstmöglich wieder haben. Ein Wechsel der MPU-Begutachtungsstelle ist hierbei nicht unverhältnismäßig. Die Zahlung einer weiteren MPU bei einer anderen Stelle kostet zirka 700 Euro, die Kosten für weitere 6 Monate ohne Führerschein sind dagegen deutlich höher

Kann der Kunde hier die MPU-Begutachtungsstelle zu einer früheren Gutachtenerstellung mahnen, insbesondere damit er die Möglichkeit hat die Begutachtungsstelle zu wechseln sollte er eine finden die eine schnellere Bearbeitung ermöglicht?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100362 Beiträge, 37064x hilfreich)

Zitat (von rechtfreindlich):
Kann der Kunde hier die MPU-Begutachtungsstelle zu einer früheren Gutachtenerstellung mahnen,

Klar.
Nützt ihn nur nichts, das kann er mahnen wie er will.



Zitat (von rechtfreindlich):
Der Kunde ist jedoch auf seine Fahrerlaubnis angewiesen und möchte diese schnellstmöglich wieder haben.

Kommt ganz auf die vertraglichen Vereinbarungen an, die getroffen wurden...
Ich wette das genau das nicht Teil der vertraglichen Vereinbarungen wurde.



Zitat (von rechtfreindlich):
insbesondere damit er die Möglichkeit hat die Begutachtungsstelle zu wechseln

Die hat er doch jederzeit.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
rechtfreindlich
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat:
Klar.
Nützt ihn nur nichts, das kann er mahnen wie er will.


Danke für deine Antwort. Bitte lass mich die Frage anders formulieren: Hat der Kunde als Verbraucher ein Rücktrittsrecht, sofern er gerichtsfest mahnt und das Gutachten innerhalb angemessener Mahnfristen nicht erstellt wird?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
bostonxl
Status:
Lehrling
(1753 Beiträge, 256x hilfreich)

Zitat (von rechtfreindlich):
Hat der Kunde als Verbraucher ein Rücktrittsrecht, sofern er gerichtsfest mahnt und das Gutachten innerhalb angemessener Mahnfristen nicht erstellt wird?
Man lese zunächst mal den Vertrag und die zugehörigen Bedingungen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
rechtfreindlich
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat:
Man lese zunächst mal den Vertrag und die zugehörigen Bedingungen.


Dem Vertrag, der hier als Auftragsbedingungen getarnt ist, sind keine damit verbundenen Bedingungen zu Grunde gelegt.

Entweder wurde dieser Teil unabsichtlich vergessen,
oder die Bedingung, hätte die Verantwortlichkeit der Fristwahrung an die MPU-Begutachtungsstelle gekoppelt, weswegen dieser Teil absichtlich nicht vertraglich behandelt wurde.

Wie ist die Fragestellung zu bewerten wenn hierzu keine vertraglichen Bedingungen vorliegen.

Sorry, ich weiß dass ich nerve, aber die Fragestellung beschäftigt mich und eine Antwort mit Quellen entscheidet darüber ob ich eine Zivilklage gewinne oder verliere.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100362 Beiträge, 37064x hilfreich)

Zitat (von rechtfreindlich):
Sorry, ich weiß dass ich nerve

Nö, wie kommst Du darauf?



Zitat (von rechtfreindlich):
Wie ist die Fragestellung zu bewerten wenn hierzu keine vertraglichen Bedingungen vorliegen.

Dann gelten die gesetzlichen Regelungen.

Bedeutet, grundsätzlich geschuldet wird erst mal nur eine "Leistung mittlerer Art und Güte", das bedeutet das die Arbeit nur so rechtzeitig erledigt sein muss, das die Frist des Amtes eingehalten werden kann.

Dann wird man zum einen den Vertrag auslegen müssen (§133 BGB) ob hier überhaupt eine "schnellstmögliche" Erstellung geschuldet sein könnte oder nur eine "rechtzeitige".
Zum anderen wollte man ja auch keine "schnellstmögliche" Erstellung, sondern die sofortige Erledigung, also eine bevorzugte Behandlung. Auch da wird man schauen müssen, ob die vertraglichen Vereinbarungen in der Auslegung das überhaupt hergeben könnten.

Zum anderen ist die Frage, ob eine Mahnung die geschuldete First "rechtzeitig" überhaupt wirksam derart verkürzen könnte.



Zitat (von rechtfreindlich):
eine Antwort mit Quellen entscheidet darüber ob ich eine Zivilklage gewinne oder verliere.

Dann einen Profi entsprechend beauftragen, geht gleich hier nebenan:
https://www.frag-einen-anwalt.de/

Wobei das ohne Kenntnis der Akten nicht wirklich zu beantworten sein dürfte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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